BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wiehl

Aktuelle Anträge

Aktuell im Rat vorliegende sowie in Planung befindliche Anfragen und Anträge der Wiehler Grünen:

2023 06 - Antrag Fahrradparken in Wiehl

 

Antrag: Fahrradparken in Wiehl

 

Beschlussvorlage:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, Fahrradabstellmöglichkeiten in zentralen
Bereichen der Stadt und insbesondere vor öffentlichen Gebäuden zu überprüfen und dem
Bedarf entsprechend zu optimieren und modernisieren beziehungsweise neue
Abstellmöglichkeiten zu schaffen.
Begründung:
Der Radverkehr in Wiehl nimmt kontinuierlich zu. Immer mehr Menschen fahren z.B. mit
dem Rad zu den ansässigen Geschäften im Zentrum von Wiehl. Und Jeder, der mit dem
Fahrrad unterwegs ist, möchte sein Rad am Zielort sicher und komfortabel abstellen. Daher
brauchen wir in der Nähe von zentralen Anlaufpunkten im Stadtgebiet eine angemessene
Anzahl von Fahrradabstellmöglichkeiten.
Insbesondere am Weiherplatz reichen die bestehenden Fahrradbügel bei weitem nicht mehr
aus. Die Abstellmöglichkeiten müssen hier dringend verbessert und erweitert werden.
Fahrradständer fehlen am Jugendamt, an der Wiehler Stadtbibliothek, am Burghaus Bielstein
als wichtiger Ort vieler kultureller Veranstaltungen und Teilstandort der Bibliothek.
Am KinJu Wiehl gibt es PKW Parkplätze aber keine Fahrradbügel.
Wir bitten ebenfalls auch die Sportstätten zu überprüfen.
Weiteres erfolgt mündlich.
Dr. Sonja Wegner Jürgen Körber Elke Zakaria
Fraktionssprecherin Fraktionssprecher Ratsmitglied
Anlage: Bilder Weiherplatz (Elke Zakaria)        

2021 06 - Anfrage Fahrradregelung Hauptstr. / Wülfringhauser Str.

 

Anfrage: Fahrradregelung Hauptstr./Wülfringhausener Straße

 

An der nunmehr fertiggestellten Einmündung der Hauptstraße in die Wülfringhausener Straße fehlen ebenso wie im weiteren Verlauf beider Straßen gekennzeichnete Bereiche für Radfahrer*innen.

 Sind solche Maßnahmen noch in Planung?

Wenn nicht, warum hat man dann darauf verzichtet?

 

Begründung folgt mündlich

 

 

Jürgen Körber                                                Barbara Degener

Fraktionssprecher                                          Ratsmitglied            

2021 06 - Anfrage Schwimmunterricht / Schwimmkurse

Anfrage zum Schwimmunterricht bzw. zu Schwimmkursen

In den vergangenen Monaten waren die Wiehler Bäder pandemiebedingt vorübergehend  geschlossen. Demzufolge konnten in großem Umfang Wassergewöhnung, Schulschwimmen und Schwimmkurse nicht stattfinden. Viele Eltern stehen nun vor der Situation, dass die Kinder im Vorschul- oder im Grundschulalter nicht schwimmen gelernt haben oder nur unsicher schwimmen können.

Aus unserer Sicht sollten die Familien und die Kinder der betroffenen Jahrgänge beim Nachholen der Schwimmausbildung unbedingt unterstützt werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie verhält sich die Anzahl der in diesem Jahr angebotenen Schwimmkurse bzw. Plätze zu dem Angebot der Vorjahre? 

Im welchen Umfang und von wem angeboten finden zur Zeit Schwimmkurse statt?

Die Mehrzahl der durch die FSW zur Zeit beworbenen Anfängerschwimmkurse sind ausgebucht und haben Wartelisten. Wie groß sind die Wartelisten? Wie ist das Verhältnis der von der FSW angebotenen Kurse zu denen der Vereine (DLRG, WSG)?
Welche Kosten müssen Eltern für Schwimmlernkurse und Abzeichen aufbringen und gibt es Ermäßigungen für einkommensschwache Haushalte?

Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, Kinder, die das Seepferdchen erworben haben, weiter zu betreuen, um Schwimmsicherheit zu erreichen?

Wie viele Schwimmunterrichtsstunden sind in den Schuljahren 2019/2020 und 2020/2021 ersatzlos ausgefallen?

Wie kann der Ausfall des Schwimmunterrichts kompensiert werden?

 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Körber                                                            Elke Zakaria

Fraktionssprecher

2021 08 - Antrag Holzbauweise im Schulbau

 

Antrag Prüfung eines Schulbaus DBG nach neuesten Nachhaltigkeitskriterien

 

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen freut sich über den nahezu einstimmigen Beschluss, das neue DBG an alter Stelle zu errichten. Auch wenn eine Sanierung aus ökologischer Sicht gegenüber einem Neubau in der Regel zu bevorzugen ist, ist uns jedoch allen bewusst, dass sich, auch durch die Verschleppung der jetzt getroffenen Entscheidung, der Zustand des Bestandes derart verschlechtert hat, dass eine Sanierung nicht zielführend wäre.

Damit wir uns nun als Rat der Stadt Wiehl dennoch für ein nachhaltiges Schulgebäude hinsichtlich seiner Zukunftsfähigkeit und seines CO²-Abdrucks entscheiden können, sollten wir uns nicht nur um eine Nutzung nachhaltiger Energieträger, sondern auch um nachhaltige Baustoffe bemühen. Aus Sicht vieler Fachleute bietet der Baustoff Holz hier eine gute Möglichkeit, dies umzusetzen.

 

  1. Er bindet CO² statt es freizusetzen, wie bei der Produktion von Beton, Stahl und Zement,
  2. Guter Holzbau bietet die Möglichkeit von Erweiterung oder Rückbau je nach Notwendigkeit,
  3. Die Fertigung der Bauteile findet meist in den Werken der Anbieter statt und diese werden dann vor Ort montiert. Das ergibt eine kurze Bauzeit auf der Baustelle und weniger Verkehrsbelastung vor Ort durch Baufahrzeuge,
  4. Holzbauten können größtmöglichen Brandschutz gewährleisten.
  5. Holz unterstützt ein gesundes Raumklime, etc.

 

 Mit einem Bau in Holzbauweise kann die Stadt Wiehl ökologisch zukunftsweisende Architektur in die Stadt holen und einen Impuls für eben diese Bauweise auch im privaten und/oder gewerblich Bau geben.

 Wir, Bündnis90/Die Grünen, beantragen deshalb, die Verwaltung der Stadt Wiehl möge in einer Ausschreibung zum Neubau des des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums  neben dem Preis und gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien, auch die folgenden aufnehmen:

 

  1. Nachhaltigkeit in Baustoffnutzung und Energieversorgung,
  2. regionale Wertschöpfung
  3. Erweiterung, bzw. Rückbaufähigkeit

 

Mit freundlichem Gruß

Jürgen Körber                                   Marc Zimmermann

 

2021 06 - Antrag Baumschutzsatzung

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
für die Ratssitzung am 22.6.2021 (ursprünglich 23.02.2021)

Antrag auf Erlass einer Baumschutz – und Gehölzschutzsatzung für die Stadt Wiehl

Es wird folgender Antrag gestellt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Baumschutz – und Gehölzschutzsatzung für das
Gebiet der Gemeinde Wiehl auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.

Begründung:
Der Rat der Stadt Wiehl ist befugt gemäß § 7 i.V.m. § 41 Absatz 1 Satz 2/f GO NRW und auf
Grundlage der §§ 29 und 49 B/LNatSchG eine Satzung zum Schutz des Baumbestandes mit
Einbeziehung von Gehölzen (§13 LNatSchG NRW) im Gebiet der Gemeinde Wiehl zu erlassen.
Bäume in der Stadt sind grundsätzlich ein Ausdruck für Lebensqualität. Bäume prägen das
Erscheinungsbild der Straßen, Plätze und Stadtteile und verschönern diese auf natürliche Weise
im Jahreslauf. Gehölze (Streuobstwiesen, Flurgehölze, Hecken, Bienenweidegehölze,
Schutzpflanzungen) sind Teil charakteristischer landschaftlicher Strukturen und gehören
insbesondere in den Außenbezirken und Dörfern zum Landschaftsbild, sind wichtiger
Lebensraum für Vögel, Kleintiere und Insekten und dienen auch dem Naturschutz.
Wichtiger noch in Zeiten des Klimawandels und eines zunehmenden Waldverlustes sind ihre
ökologische Funktion und ihre Bedeutung für das Stadtklima. Durch ihre Sauerstoff-produktion,
das Befeuchten der Luft, Staubfilterung und Schattenbildung verändern sie nachhaltig das
Stadtklima zum Besseren. Gleichzeitig bieten sie Lebensraum für Vögel und Insekten und
wirken somit dem Verlust von Artenvielfalt entgegen. Durch die Absorption von Kohlendioxid
tragen Bäume und Gehölze maßgeblich zur Verminderung klimaschädlicher Effekte bei.

Bäume haben gesundheitsfördernde und soziale Effekte, da sie auch gerade alten Menschen eine
angenehme Aufenthaltsqualität bieten und ihr Umfeld verschönern. Damit tragen sie in
erheblichem Maße zum Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in immer
heißer werdenden Sommern, bei.

Vor dem Hintergrund des rasant fortschreitenden Klimawandels ist der demonstrative Schutz von
Bäumen und Gehölzen durch die Wiedereinführung einer Baum/Gehölzschutzsatzung in der
Stadt ein Bekenntnis zu einer verantwortungsvollen kommunalen Klimapolitik.

Die Beseitigung von Bäumen, unabhängig von den jeweiligen Besitzverhältnissen, darf nur noch
unter strengen Vorgaben aus zwingenden, unabwendbaren Gründen erfolgen. Da wo Verluste
unvermeidbar sind, muss klar geregelt werden, wie der Verlust positiver Wirkungen eines
Baumes wieder kompensiert wird. Wer Bäumen Schäden zufügt oder ohne zwingenden Grund
beseitigt, fügt der Allgemeinheit und dem Ökosystem einen schweren Schaden zu, welcher
geahndet gehört.

All das soll eine Baumschutzsatzung regeln!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Körber              Dr. Sonja Wegner        Marc Zimmermann
Fraktionssprecher       Fraktionssprecherin   Ratsmitglied

2021 06 - Antrag Konzeptvergabe (Wiedervorlage)

Wiedervorlage eines Antrages vom 26.02.2020

zur Einführung von Konzeptvergabe als Baustein einer sozialgerechten und ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stücker,

wir erlauben uns, an den oben genannten Antrag zu erinnern. Er ist auf der Ratssitzung am 23.06.2020 in den Ausschuss für Planung und Umwelt verwiesen, dort aber nie behandelt worden. Zudem war eine Informationsveranstaltung mit Frau Prof. Caster zu diesem Thema vereinbart worden. Auch dazu wurde bis heute nichts in die Wege geleitet.

Es wurden und werden aber zu gleicher Zeit immer neue Bauvorhaben im Stadtbereich geplant oder umgesetzt. Für uns ist es unumgänglich, dass solche Maßnahmen nicht mehr erfolgen dürfen, ohne dass eine Vereinbarung darüber erzielt worden wäre, nach welchen Kriterien zukünftig gebaut werden sollte. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Körber                         Barbara Degener

2021 06 - Anfrage - Ausbau der Mühlenstraße

Anfrage an den Rat der Stadt Wiehl zur Sitzung am 22.06.2021 / Ausbau der Mühlenstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stücker,

im Zusammenhang mit dem Ausbau der Mühlenstraße sind in unserer Fraktion eine Reihe von Fragen aufgetreten. Wir sind gerne bereit, sie einem persönlichen Gespräch mit Ihnen oder einem Vertreter der Verwaltung zu klären. Zusätzlich geben wir sie als Anfrage in die kommende Ratssitzung.

Anfrage

Es gab das Versprechen einer Förderung aus Landesmitteln (Landesfördergesetz, 50%).

Ist diese Förderung beantragt worden?

Wurde möglicherweise Fristen nicht beachtet, die bei der Beantragung gemäß dem Landesförderge­setz hätten eingehalten werden müssen?

 

Trifft es zu, dass es für die Anwohner lediglich eine Information gegeben hat, nicht aber eine Betei­ligung an der Planung?

Die Anwohner zahlen 24€/qm, zuzügl. einer Gebühr für die Geschosshöhe ihrer Häuser, insgesamt ca 30 €/ qm und in der Summe 905.000 €.

Uns wurde zugesagt, dass die Kosten bei Beanspruchung der ISEK-Förderung niedriger ausfallen würden als bei einer konventionellen Renovierung. Wir wüssten gerne, wie hoch sie in diesem Falle tatsächlich gewesen wären.

Die Berechnung der Anliegerkosten geht von 80% aus. Lt. Satzung der Stadt über Erhebung von Beiträgen aus dem Jahr 2014 (Überarbeitung einer älteren Fassung) werden in Wiehl 80% für Anliegerstraßen veranschlagt, aber nur 60% für Haupterschließungsstraßen. Wie erklären wir uns die 80%?

Wir gehen davon aus, dass die Kosten für die Brückensanierung und den Treppenaufgang zur Hauptstraße nicht von den Anliegern, sondern über ISEK finanziert werden. Ist das richtig?

Wurde für die Renovierung der Brücke Geld aus dem Denkmalschutz angefragt?

Besteht eine Möglichkeit, die Kosten für die Anlieger zu reduzieren, indem z.B. auf die Parkflächen im nördl. Be­reich der Mühlenstraße und auf eine aufwendige Sanierung dieses Teils (Stützmauer) verzichten würde?

Könnte man – dem Wunsche der Anlieger folgend – diesen Zugang für den Durchgangsverkehr sperren und die Mühlenstraße tatsächlich zu einer Anliegerstraße machen.

Ist bedacht worden, dass möglicherweise mit einem vermehrten Verkehrsaufkommen in der Mühlenstra­ße zu rechnen sein könnte, wenn die geplante Einbahnstraßenregelung in der Innenstadt greift?

Die Anwohner beschweren sich darüber, dass sie Parkflächen finanzieren sollen, die sie mit anderen Nutzern teilen müssen. Der ursprüngliche Parkraum wurde beschnitten, zudem soll der noch vorhandene Parkplatz überbaut werden. Stimmt es, dass die Kosten für die Parkplätze nun doch über ISEK finanziert werden können? Wie steht es dann um das Kompromissangebot der Anlieger, diese Kosten zu übernehmen, dafür aber eine Anliegerstraße garantiert zu bekommen (d.h. keine Zufahrtsmöglichkeit mehr aus Richtung Hauptspraße)?

Seit wann sind die Pläne des Investors, das Medicenter an der Mühlenstraße zu errichten, bekannt? Würde der an den Kosten für die Erneuerung beteiligt? Warum wurde Frau Schmitz gegenüber noch Anfang Juni behauptet, von diesen Plänen sei nichts bekannt?

 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Körber                 Barbara Degener

2021 03 - Antrag barrierefreie Neugestaltung des Wiehlparks
Antrag zur barrierefreien Neugestaltung des Wiehlparks

Sehr geehrter Herr Stücker,

der im Sozialgesetzbuch beschriebene Grundgedanke zum Umgang mit Menschen mit
Behinderung bestimmt, dass ihre Selbstbestimmung und ihre volle, wirksame und
gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern und Benachteiligungen zu
vermeiden oder diesen entgegenzuwirken sind.

Das heißt, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern an Spiel-,
Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten teilhaben können. Weg von der Behinderung hin zu
den Fähigkeiten!

Dem kommt die Stadt Wiehl bei der Umsetzung der Spielplätze unserer Meinung nicht in
Gänze nach. Daher beantragen wir, die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen, den Umbau des
Wiehlparks, vollständig barrierefrei durchzuführen. Eine Einteilung des Parks, speziell im
Bereich der Spielbereiche, in barrierefreie und nicht barrierefreie Zonen läuft dem Gedanken
des gemeinsamen Erlebens aller Besucher zuwider und ist daher abzulehnen.

Bei der barrierefreien Gestaltung des Wiehlparks sollten folgenden Grundgedanken
berücksichtigt werden:
1. Betroffene (bzw. deren gesetzliche Vertreter) müssen befragt und auch gehört werden.
2. Alle Besucher sollten überall hinkommen können und somit den Wiehlpark
gemeinsam erleben können.
3. Der Park soll bereits der neuen Bauordnung NRW, hier insbesondere dem §49 Abs. 2,
genügen.

Zur Umsetzung dieser Grundgedanken beantragen wir folgende Maßnahmen durchzuführen:

  • Das beschlossene Schildersystem muss auch mit Brailleschrift sowie einfachen und
    kindgerechten Piktogrammen ausgestattet werden.
  • Die Spielgeräte müssen für alle Kinder benutzbar, mindestens aber erreichbar sein.
  • Die barrierefreie Erreichbarkeit aller Spielstätten stellt für gehandicapte Kinder wie
    auch für gehandicapte Aufsichtspersonen die Möglichkeit dar, an jeglicher Aktivität
    aktiv oder passiv teilzunehmen. Einer ungewollten Ausgrenzung würde somit
    vermieden.
  • Das Fallschutzmaterial unter einigen Spielgeräten kann aus synthetischen
    Fallschutzmatten bestehen und ist somit mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen
    gut zu befahren, so dass die Erreichbarkeit dieser Geräte für alle gegeben ist.
  • Es sollte ein Rückzugsraum für Menschen geschaffen werden, denen der Trubel eines
    Parks schnell zu viel wird. Hier könnte ein Raum aus geeigneten Pflanzen gestaltet
    werden.
  • Bänke und Tisch sollten so gestaltet werden, dass Menschen im Rollstuhl aber auch
    Kinder im Buggy gleichberechtigt an Ihnen sitzen können. Zum Beispiel durch das
    Weglassen eines Stuhles in einer Tisch-Sitz Kombination.
  • Für den Betreiber des See Cafes soll es eine Verbindlichkeit geben, dem Netzwerk Not
    Insel oder Vergleichbarem beizutreten. Hier gäbe es dann die Möglichkeit für Kinder,
    die ihre Eltern aus den Augen verloren haben, unter Aufsicht bis zur Abholung zu
    warten.
  • Um den Haushalt weiter zu entlasten, sollte auch weiterhin geprüft werden, welche
    Fördermöglichkeiten über das ISEK hinaus im aktuellen Planungsstand noch möglich
    sind.
  • Die Aufstellung einer Vogelnestschaukel bietet auch für Kinder mit verschiedenen
    körperlichen Einschränkungen eine sichere Möglichkeit des Schaukelns.
  • Die Zugänge der Spielgräte (z.B. Spielhaus) sollten eine angemessene Breite erhalten,
    um so auch Rollstuhlfahrern den Zugang zu ermöglichen.

Mit freundlichem Gruß

Kim Schröter    René Henkes    Gerd Müller                   Jürgen Körber
Ratsmitglied     Ratsmitglied     Sachkundiger Bürger  Fraktionssprecher

2021 03 - Anfrage Waldzustand
Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt

Betreff: Waldzustand und Waldsterben in Wiehl

Sehr geehrter Herr Stücker
sehr geehrter Herr Teichmann,

das ökologische System Wald hat große Bedeutung für die Erhaltung der biologischen
Vielfalt, die Grundwasserbildung und ist als CO2 Senke von entscheidender klimatischer
Bedeutung. Der Zustand des Waldes ist besorgniserregend. Waldschäden zeigen sich
bundesweit in unterschiedlichem Ausmaß und unsere Region ist ebenfalls stark betroffen.
Das Waldsterben macht auch vor Wiehl nicht halt. Massive Schäden sind in vielen Ortsteilen
offensichtlich und man kann in verschieden großen Ausdehnungen abgeholzte Flächen sehen.
Die Baumstämme liegen massenweise zum Wegtransport bzw. Verkauf auf den ehemals
bewaldeten Flächen.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stellt zum Waldsterben folgende Fragen:
Hat die Stadt Wiehl Waldflächen in ihrem Eigentum?
Wenn ja:

  • Wie groß ist die Gesamtfläche?
  • Handelt es sich um zusammenhängende Flächen?
  • Wo genau befinden sich diese Flächen?

Wieviel Prozent diesen Waldes sind vom Baumsterben betroffen und mussten bzw. müssen
noch gerodet werden?

Welche Maßnahmen sind bezüglich der Aufforstung und der Klimaresilienz geplant?

Wer ist mit der Pflege des kommunalen Waldes beauftragt?

Gibt es in Wiehl bereits unterstützende Aktionen seitens der Bürgerschaft (z.B. Schulen,
Kitas, Ortsvereine, o.A.)?

Gibt es Möglichkeiten für die Bürger, Aufforstungen finanziell oder durch tätige Mithilfe
(z.B. Patenschaften, o.Ä.) zu unterstützen?

Welche informellen und finanziellen Möglichkeiten der Unterstützung gibt bzw. sieht die
Stadt Wiehl für betroffene private Waldbesitzer?

Mit freundlichem Gruß

Elke Zakaria      Dr. Sonja Wegner        Jürgen Körber
Ratsmitglied     Fraktionssprecherin    Fraktionssprecher

 

2021 02 - PDF Haushaltsentwicklung Vergleich / Ausgleichsrücklage
PDF Haushaltsentwicklung

PDF Ausgleichsrücklage

2020 12 - ENTWURF Antrag: Coworking Space
Antrag zur Überprüfung der Einrichtung von „Coworking Spaces“ zur Unterstützung digitaler Homeoffice – Worker und Startups oder Freelancern

 

Der Antrag wird zurzeit überarbeitet

 

Wie eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, kann diese neue Arbeitsform wichtige Impulse für die wirtschaftliche Belebung ländlicher Regionen geben.

 

 

2020 11 - ENTWURF Antrag: Einstellung eines*r Klimaschutzmanager*in
Antrag: Einstellung eines*r Klimaschutzmanager*in   Zu den Aufgaben eines Klimaschutzmanagers gehört die Koordination kommunaler Aktivitäten und Projekte zum Klimaschutz. Personen in diesem Beruf sorgen dafür, dass die internationalen Abkommen und Vereinbarungen rund um den Klimaschutz auf regionaler Ebene umgesetzt werden. Dabei geht es um Energie- und Emissionseinsparungen, Erneuerbare Energien und energieeffiziente Bauten. Klimaschutzmanager arbeiten eng mit der Öffentlichkeit zusammen und bilden eine Schnittstelle zwischen Politik, Industrie, Handwerk und den Bürgern. Die von der CDU eingerichtete Klimawerkstatt hat in den letzten 12 Monaten einmal getagt. Ein Klimaschutzmanager kann auch hier koordinierend helfen, dass dieses Gremium schnell und fachlich fundiert in die überfällige Arbeit einsteigt. Der Klimawandel wartet nicht!   Hinsichtlich der Dringlichkeit klimarelevante Themen auch kommunal zu betrachten, beantragen wir, Bündnis90/Die Grünen Wiehl, die Verwaltung möge eine öffentliche Ausschreibung für die Besetzung einer unbefristeten Stelle möglichst ab Januar 2021 als Klimaschutzmanager*in tätigen.  
2020 11 - ENTWURF: Antrag zur Prüfung von Lüftungsgeräten für Klassenzimmer
Text in Planung. Link zur selbstbaubaren Anlage des Max-Planck-Institutes (Öffnet sich in neuem Fenster!): https://www.mpg.de/15962809/corona-lueftung-aerosole-luft
2020 11 - ENTWURF Antrag "Fahrradfreundliche Stadt"
Antrag auf Gleichwertigkeit von Fahrrad, Fußgänger und Co. Im Straßenverkehr Städte wie Kopenhagen und Utrecht machen es vor. Wiehl kann das auch! Es wurde in den vergangenen Jahren in diesen Städten massiv in den Fahrradverkehr investiert. In Kopenhagen zum Beispiel wurden in 10 Jahren 280 Mio. DKK (40 Mio €) in die Farradinfrastruktur investiert. Die selbe Summe hat ein 3 Km langer Abschnitt der Umgehungsstraße dort gekostet. (Quelle: https://www.servus.com/tv/videos/aa-1x31pfrks1w12/ ) Kopenhagen mit seinen 1,3 Mio Einwohnern schaffte den Schritt zu einer Fahrradstadt aus einer finanziellen Krise heraus. Straßen zu bauen ist deutlich teurer als Fahrradwege. Parkhäuser für Autos nehmen viel mehr Raum ein wie Fahrradstellplätze. Raum, der dann für neue, dringend benötigte und sozial verträgliche Wohnungen zur Verfügung steht. „Die Fahrradkultur in Kopenhagen bringt sowohl direkte als auch indirekte wirtschaftliche Vorteile für die Stadt. Die Stadt hat begründet abgeschätzt, dass jeder Kilometer, der von einer Person per Rad zurückgelegt wird, der Gesellschaft einen Nettogewinn von 1,22 DKK (0,16 Euro) bringt, während zum Vergleich jeder im Auto zurückgelegte Kilometer einen Verlust von 0,69 DKK bringt (0,09 Euro). Diese Zahlen beinhalten Ersparnisse im öffentlichen Sektor, so im Gesundheitswesen, wie auch zusätzliche wirtschaftliche Vorteile im privaten Sektor.” (Quelle: Wikkipedia) Wiehl ist natürlich nicht mit Koppenhagen oder Utrecht zu vergleichen, weder topographisch noch demographisch. Aber die Planung zur Gestaltung des Zentrum in Wiehl laufen. Wir begrüßen den Versuch der Stadt das Verkehrsaufkommen insbesonderer auf der Haupt- und Bahnhofstraße zu reduzieren und den Fußgängern mehr Platz zu geben. Um so mehr ist das jetzt der geeignete Zeitpunkt die Verkehrswende in Wiehl einzuleuten.   Wir beantragen in diesem Zusammenhang:   Die Stadt Wiehl

  • setzt ein Vorrang von Fahrrädern zum Autoverkehr auf den Straßen im Wiehler Zentrum um. Fahrradstreifen und klare Kennzeichnung der Prioritäten des Verkehsmittels (ähnlich wie Spielstraßen)
  • erarbeitet einen „Aktionsplan Fahrradverkehr“ mit Sicherheits- und Verhaltenskampagnen zum friedlichen und gleichberechtigten Miteinander aller Verkehrsteilnehmer.
  • greift erhöhend in die Preisgestaltungen, oder mindernd in die quantitative Ausstattung im PKW-Parkraum ein und stellt preiswerte und sichere Fahrradstellplätze, insbesodere mit Ladestationen für E-Bikes bereit um die Attraktivität des Fahrrades gegenber dem PKW deutlich zu erhöhen.
  • verzichtet auf die kostspielige Planung neuer Parkhäuser und baut dafür kostengünstiger die Fahrradinfrastruktur auch in den Außenorten aus.
  • Intensiviert ihre Bemühungen zur Verbesserung des ÖPNV um die Straßen vom Autoverkehr zu entlasten und um die Beförderung von Fahrrädern in und an Bussen zu verbessern.
  • installiert Bike-Charing Angebote und sucht hier nach entsprechenden regionalen Anbietern.

  Mit solchen Maßnahmen würde die Stadt Wiehl ihre in der Ratssitzung vom 02.07.2019 hoch gelobten Bemühungen zum Klimaschutz untermauern und in Oberberg eine Vorreiter- und Vorbildrolle einnehmen. Desweiteren könnte die Stadt Wiehl dadurch die Lebensqualität seiner BürgerInnen maßgeblich erhöhen und dem demographischen Wandel dadurch entgegen treten.

2020 11 - ENTWURF Antrag Leihfahrräder für die Mitarbeiter der Verwaltung
Antrag Leih- Fahrräder für die Mitarbeiter der Verwaltung Im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist festgelegt worden, dass 1,5 Millionen Angestellte der Kommunen in Deutschland ab sofort E-Bikes oder normale Fahrräder leasen können. Nach drei Jahren Leasing-Frist können sie die Räder entweder günstig kaufen, oder neue leasen. Mit Rückblick auf  auf die Aktion „Stadtradeln“, an der die Verwaltung mit einer eigenen Gruppe „RADhaus Wiehl“ teilgenommen hat und mit 22 Mitarbeitern ganze 4434 km geradelt ist (CO²-Einsparung: 652 kg), kann man festhalten, dass sehr wohl Interesse darin besteht mit dem Rad zur Arbeit zu kommen. Auch im Grußwort zu dieser Aktion von Ihnen, Herr Stücker, drücken Sie klar den Wunsch aus, dass die Mitfahrenden nachhaltig die Vorteile durch das Fahrrad fahren erkennen und auch weiterhin im Alltag das Rad als Verkehrsmittel nutzen werden.   Wir, Bündnis90/Die Grünen – Wiehl, fordern die Verwaltung auf das Angebot von Dienstrad-Leasing an die Mitarbeiter weiter zu geben und aktiv einen Umstieg dieser auf das Rad auch mit begleitenden Maßnahmen, wie z.B. sichere Stellplätze mit Ladevorrichtung für E-Bikes etc., voran zu bringen.  
2020 11 - ENTWURF: Antrag für Schwerbehindertenparkplätze am Bioladen Landgefühl am Weiherplatz
Antrag für Schwerbehindertenparkplätze am Bioladen Landgefühl am Weiherplatz   Der von Anja Bitterlich geführte und seit zwei Jahren gut laufende Bio-Supermarkt Landgefühl erfreut sich einer steigenden Anzahl an Kund*innen über die Stadtgrenze hinaus. Sein Status ist nicht der eines kleinen Bio-Ladens sondern eines Supermarktes. Einen solchen Supermarkt müssen auch Kund*innen erreichen können, die eine außergewöhnliche Gehbehinderung haben und damit einen Behindertenparkausweis besitzen.   Im Gespräch mit Frau Bitterlich und unserer Landratskandidatin Frau Durdu stellte sich heraus, dass für viele Kund*innen die Entfernung von den bestehenden Schwerbehindertenparkplätzen vor dem Aldi quer über den Weiherplatz hinüber zum Bio-Supermarkt Landgefühl zu weit ist. Sie müssen somit immer darauf hoffen, dass in unmittelbarer Nähe des Ladens ein freier Parkplatz zur Verfügung steht.   Um dieser Unsicherheit von Kund*innen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Behindertenparkausweis entgegen zu wirken, beantragen wir, Bündnis90/Die Grünen – Wiehl, schnellst möglich zwei Schwerbehindertenparkplätze in unmittelbarer Nähe zu besagtem Bio-Supermarkt einzurichten. 
2020 11 - ENTWURF Antrag auf Bürgerfragestunden in den Ausschusssitzungen
Antrag: Einrichtung einer Bürgerfragestunde in den Ausschusssitzungen und entsprechende Änderung der Geschäftsordnung   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur Ratssitzung am 10.11.2020  folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Wiehl beschließt die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde in den Fachausschüssen. Die Einwohnerfragestunde soll nach den Vorgaben zur Fragestunde in den Ratssitzungen gemäß  § 19 Geschäftsordnung der Stadt Wiehl durchgeführt werden.   Begründung: Die Erfahrungen der letzten Legislaturperiode haben gezeigt, dass Bürger*innen und Bürger nicht nur die Ratssitzungen sondern auch zunehmend Sitzungen der Fachausschüsse besuchen. Es bestehen also durchaus themenbezogenes Interesse und größerer Bedarf an Information. Durch eine bindend festgelegte Bürgerfragestunde in jedem Fachausschuss haben die Einwohner*innen  die direkte Möglichkeit der Information und Beteiligung. Die Einrichtung der beantragten Bürgerfragestunde in den Fachausschüssen fügt sich lückenlos in das Leitbild der Stadt Wiehl.   Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass die Beteiligung der Einwohner*innen durch eine geänderte Regelung zur Einwohnerfragestunde gestärkt wird. Wir sehen hier die direkte Möglichkeit  einer praktizierten Bürgernähe.
2020 11 - ENTWURF: Antrag auf Information zum „Workshop Wiehltalbahn“
Antrag auf Information zum „Workshop Wiehltalbahn“   Am 23.11.2020 lädt der Landrat des Obebergischen Kreises, Jochen Hagt, alle Bürgermeister*innen der Anrainerkommunen der Wiehltalbahn zu einem Workshop „Wiehltalbahn“ ein. Hier soll es um eine mögliche Wiederaufnahme der Machbarkeitsstudie von 2016 des Unternehmens Spiekermann gehen. Nach Aussage des Kreises handelt es sich hierbei um eine Verwaltungsinterne Veranstaltung und es ist uns nicht bekannt, dass ein Vertreter des Betreibers der Strecke, der Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH, hier mit beteiligt sein wird. Auch Vertreter aus Politik und/oder aktiver Bürgerschaft, wie dem Förderkreis zur Reaktivierung der Wiehltalbahn, sind trotz der Bedeutung eines möglichen SPNV für die Bürger*innen nicht geladen. Die VDV-Studie 2020 zu Reaktivierung von Bahnstrecken, auf deren Veröffentlichung hin Herr Hagt die Einladung zum Workshop initiiert hat,  beschreibt eine Reaktivierung als „Erschließung einer bisher vom SPNV unterversorgten Region zur Herstellung eines besseren Grundangebotes im öffentlichen Verkehr (Schwerpunkt „Erschließungsfunktion“)“ mit „dringlichem“ Bedarf bei „geringem Aufwand“ und „Erschließung eines Mittelzentrums“.   Um der zwingend notwendigen Mobilitätswende im Sinne eines aktiven Klimaschutzes in den nächsten Jahren gerecht zu werden, stellen wir den Antrag, dass Sie, Herr Bürgermeister, die rechtliche Grundlage im Workshop legen, den Rat der Stadt Wiehl über die Gesprächsinhalte und die Ergebnisse dieses Workshops und weiterer ähnlicher Veranstaltungen umgehend zu informieren und sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für das Hinzuziehen von Fachleuten aus dem Bereich SPNV und Bahn einzusetzen.       
2020 11 - ENTWURFAntrag auf Überprüfung der Machbarkeitsstudie zur Wiehltalbahn
Antrag auf Prüfung der bestehenden Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Wiehltalbahn und Stärkung des interkommunalen Engagement bei der Umsetzung der Empfehlung des Veband deutscher Verkehrsbetriebe (VdV) Der Verband deutscher Verkehrsbetriebe hat im Juli diesen Jahres eine Liste veröffentlicht, in der 238 stillgelegte Bahntrassen nach ihrer Reaktivierungsfähigkeit aufgeführt wurden. Hier liegt die Wiehltalbahn auf Rang 3 bei den Strecken nach Bevölkerung der wieder zu erschließenden Kommunen! Bei der zu erschließender Bevölkerung pro Strecken-km ist die Wiehltalbahn mit 2638 Menschen/km auch bei den besten 10 %. Die Gemeinde Waldbröl als selbstdefiniertes Mittelzentrum und auch Morsbach haben sich bereits dahingehend positioniert, die mögliche Nutzung im SPNV zu prüfen und voran zu treiben. Bereits seit längerem diskutieren wir, Bündnis90/Die Grünen – Wiehl, mit verschiedenen Protagonisten über diese Maßnahme und kommen immer wieder zu dem Ergebnis, dass eine Nicht-Reaktivierung das Auslassen einer Möglichkeit hin zu einer dringend benötigten Mobilitätswende ist. Der Rat der Stadt Wiehl möge deshalb beschließen, dass sich auch die Verwaltung der Stadt Wiehl diesen Bestrebungen zur Reaktivierung der Wiehltalbahn anschließt und gemeinsam mit den übrigen Anrainerkommunen und dem Kreis eine Machbarkeit unter den neuen Gegebenheiten neutral prüfen lässt, um dann die nächsten Schritte hin zu einem SPNV auf der Wiehltalbahn einzuleiten.  
2020 11 - ENTWURF: Antrag auf Errichtung eines Zuganges für Fußgänger zur Bushaltestelle "Altklef" von der Ortslage Bruch
Die Ortslage Bruch ist zur Zeit nicht direkt an eine Bushaltestelle angeschlossen. Die Nächste Bushaltestelle für die Brucher Bürger ist die Haltestelle “Busbahnhof”. Diese ist laut Google Maps 1,3 Kilometer bzw. 17 Gehminuten entfernt. Diese Entfernung schreckt viele Bürger von einer Nutzung des öffentlichen Personen Nahverkehrs ab. Ein weiteres Problem ist auch, dass die Strecke größtenteils duch unbesiedeltes Gebiet führt. Das wirkt besonders in der dunklen und kalten Jahreszeit und in den Morgen- und Abendstunden zusätzlich gefährlich und damit abschreckend. Auch der zusätzliche Zeitaufwand von über einer halben Stunde für Hin- und Rückweg, für das Erreichen eines Ziels, z.B. in Gummersbach oder Köln, lässt diese Form der Mobilität unattraktiv erscheinen. Außerdem werden ältere Menschen und Menschen mit Gehbehinderung auf diese Art und Weise komplett vom Wiehler Bussystem abgeschnitten. Das wirklich paradoxe ist aber, dass die nächste Bushaltestelle “Altklef” nur 100 Meter Luftkinie von Bruch entfernt ist. Der Weg dorthin ist allerdings durch die Wiehltalbahn, die Wiehl und die Brucherwiesen versperrt. Daher möchten wir den Rat der Stadt Wiehl auffordern diese Situation aufzulösen und zu beschließen, eine, die Brucherwiesen schonende, Möglichkeit für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen, um von Bruch zur Bushaltestelle “Altklef” zu gelangen, sowie den Austausch und die Kontakte der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten zu verbessern.
2020 11 - ENTWURF: Antrag zur Mitgliedschaft in der AGFS
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den Beitritt der Stadt Wiehl in die AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V).   Begründung: Nach der erfolgreichen Teilnahme der Stadt Wiehl am ADFC-Fahrradklima -Test 2020, den Aktivitäten der Beauftragten für Tourismus, Frau Corinna Kawczyk, und den Anregungen zur Wiederbelebung der Fahrradrouten in Wiehl seitens der SPD ist der Beitritt in die AGFS die logische Konsequenz. Das Wissen der Arbeitsgemeinschaft wird bei den Planungen eine wertvolle Hilfe sein. Der Jahresbeitrag von circa 2500 € erscheint uns gut angelegt. Zudem wäre Wiehl die erste oberbergische Kommune, die Mitglied wird. Sie kann damit bei der Integration der Nahmobilität in die Stadtplanung eine Vorreiterrolle übernehmen.    
2020 11 - ENTWURF Gemeinsamer Antrag Schulentwicklung
  Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die beantragenden Parteien von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP sehen die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Wiehler Schullandschaft. Eine zukunfts- und wettbewerbsfähiges Bildungsangebot für alle Bevölkerungskreise kann die Attraktivität und somit die positive Entwicklung der Stadt Wiehl entscheidend steigern. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Umwandlung der Sekundarschule Bielstein in eine Gesamtschule vorzubereiten. Begründung: 1. Auf einer Elternversammlung mit anschließender schriftlicher Befragung haben sich 89 % aller Eltern sowie die Schülervertretung für die Einführung einer Oberstufe an der TOB ausgesprochen. 2. Die erforderliche Schulentwicklungsplanung der Stadt liegt vor und wurde in 2019 von der Fa. Biregio aus Bonn begutachtet. Dieses Gutachten befürwortet die Umwandlung in eine Gesamtschule. 3. Um eine Gefährdung des Wiehler Gymnasiums oder von Schulstandorten in den Nachbarkommunen auszuschließen, wird eine vierzügige Gesamtschule angestrebt. Ein Schulverbund mit anderen Schulen wurde bereits diskutiert und ist denkbar. 4. Qualifiziertes Lehrpersonal, sowie ein ausreichendes Platzangebot sind bereits jetzt vorhanden.   Perspektive: Die Kooperation zweier Schulen mit eigenständigem Profil, z.B. eines geisteswissenschaftlichen Gymnasiums und einer Gesamtschule mit technischnaturwissenschaftlichem Schwerpunkt würde ein neuartiges, hochwertiges und praxisnahes Bildungsangebot formulieren. Die Stadt Wiehl würde sich mit diesem Modell als in NRW einzigartiger und herausragender Wohn- und Bildungsort profilieren.  
2020 10 - ENTWURF Antrag Einrichtung Initiativkreis Digitalisierung
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP, Bündnis 90/die Grünen, SPD, CDU, Die Linke und UWG zur Gründung des „Initiativkreis Digitalisierung“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Wir stellen folgenden Antrag: Der Rat beschließt, dass die Stadt Wiehl einen „Initiativkreis Digitalisierung“ einrichtet. Dieser Kreis setzt sich aus dem Leiter der IT bei der Stadt Wiehl und von den Ratsfraktionen vorgeschlagene Personen, deren beruflicher Schwerpunkt nachweislich die IT ist, zusammen. Der Initiativkreis soll sich mit dem Thema Digitalisierung in der Stadt Wiehl beschäftigen und je nach Unterthema, sich um weitere Experten ergänzen können. Gemeinsam sollen dann Themen ausgearbeitet und Lösungsvorschläge erarbeitet werden, welche dann in den entsprechenden Gremien (Ausschüsse und Rat) entschieden werden. Wegen der großen Bedeutung in Dringlichkeit soll das erste Thema „Digitalisierung der Schulen“ sein. Hierzu soll die Initiativgruppe durch jeweils einen bzw. einer Fachverantwortlichen jeder Schule ergänzt werden. Begründung: Das Thema „Digitalisierung“ nimmt nicht alleine erst seit dem Lockdown im Frühjahr Fahrt auf. In vielen Bereichen müssen dazu in der nächsten Legislaturperiode wichtige Entscheidungen getroffen werden. Fachwissen und eine zentrale Erarbeitung der Themen ist dabei von Vorteil. Der Initiativkreis hat die Aufgabe der Koordination der gesamten Digitalisierung in der Stadt Wiehl. In einer WDR-Umfrage vom 06.10.2020 wurde aber deutlich, dass weiterhin in vielen Schulen mehr digitaler Frust als Lust besteht. Auch wenn der Oberbergische Kreis im Landesvergleich mit 3,2 besser abschneidet, so ist befriedigend eben nicht gut. Auch eine Anfrage der FDP Wiehl vom 13. Mai 2018 zeigt, dass an den Schulen der Stadt eine äußert unterschiedliche Ausstattung (Produkte, Alter, Zusammensetzung) von PC und Infrastruktur existiert. Der Lockdown im Frühjahr 2020 hat gezeigt, wie anfällig unsere bestehenden digitalen „Lösungen“ trotz hoher persönlicher Einsatzbereitschaft der Lehrerinnen und Lehrer sind. Eine völlig unterschiedliche Ausstattung – auch innerhalb der einzelnen Schulen – sorgen für erheblichen personellen und materiellen Aufwand. Die Nutzung zentraler Dienste ist auf Grund der verfügbaren Strukturen so nicht möglich. Synergien zwischen den Schulen können nicht Wiehl, 10.11.2020 erzielt werden. Nun plant die Stadt Wiehl für das Haushaltsjahr 2021 den Abschluss eines Rahmenvertrages, der den IT-Service an Schulen sicherstellen soll. Dieses Vorgehen begrüßen wir ausdrücklich und sehen hier eine positive für Lizenzen, Strom oder Hardware Veränderung zur bestehenden Lösung. Diverse Fördergelder wirken sich ebenfalls zukünftig positiv auf die Ausstattung an Schulen für Schülerinnen und Schüler aus. Aber wir sehen auch Probleme auf die Stadt Wiehl zukommen, wenn die Anschaffung der IT und Einkauf von Lizenzen nicht koordiniert durchgeführt wird. Eine Vereinheitlichung von Hard- und Software, so wie der IT an Schulen lässt Kosten für Anschaffung und Service deutlich sinken. Aktuell verfügen diverse Schulen über eigene On-Premises-Lösungen, die hauptsächlich von den Lehrern und Lehrerinnen verwaltet werden. Die so entstehenden Kosten sind deutlich höher als bei einer zentralen Serverinfrastruktur. Darüber hinaus lassen sich schulübergreifende Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte schaffen, um deren Wissen auszubauen und die Akzeptanz der angeschafften IT-Lösungen zu erhöhen. Der Initiativkreis sollte trotz sich unterscheidender Wünsche Einzelner nicht den Blick für eine koordinierte und zeitnahe Digitalisierung der Stadt Wiehl verlieren.
2020 02 - Antrag zur Einführung von Konzeptvergabe als Baustein einer sozialgerechten und ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung
Mit Blick auf die bevorstehenden städtebaulichen Entwicklungen in Wiehl, in einer Zeit da (Alters)- Armut stetig wächst und der Klimawandel sichtbar wird, beantragen wir, Bündnis90/Die Grünen – Wiehl, dass die Verwaltung der Stadt Wiehl Kriterien für eine sozialgerechte und ökologisch nachhaltige, generelle Konzeptvergabe im Wohnungbau erarbeitet und diese zum Beschluss dem Rat bis Ende März vorlegt.   In Zeiten wachsender Städte mit steigenden Miet- und Grundstückspreisen wird Liegenschaftspolitik zum zentralen Steuerungselement einer sozialgerechten und ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und besonderen Wohnformen steigt. Sie reicht von dem Wunsch nach einer individuell gestaltbaren, preiswerten Wohnung bis hin zu gemeinschaftlich orientierten und / oder generationenübergreifenden Wohnprojekten oder neuen Wohn- und Pflegeformen. Auf dem Wohnungsmarkt findet diese Nachfrage keine Entsprechung, da gewerbliche Investoren, bedingt durch die steigenden Grundstückspreise, in der Regel nur im hochpreisigen Wohnungssegment eine rentable Nutzung sehen. Um einer sozialen Entmischung der Quartiere entgegenzuwirken, ist in der Wohnungsbauentwicklung ein Mix unterschiedlicher Wohn- und Eigentumsformen, Finanzierungs- und Rechtsformen sowie Trägerstrukturen unerlässlich. In vielen Städten wird bereits über Grundsatzbeschlüsse geregelt, wie viel Prozent der städtischen Flächen für den sozialen Wohnungsbau, für private Baugemeinschaften und / oder den frei finanzierten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden sollen.   Die Vergabe nach Konzeptqualität ist ein wesentliches Instrument, um die Umsetzung sowohl wohnungspolitischer als auch umwelt- und / oder stadtentwicklungspolitischer Ziele bei der Grundstücksvergabe zu garantieren und einen überzogenen Preiswettbewerb zu verhindern. Die Konzeptvergabe führt zu einer Kaufpreisdämpfung (Grundstück) und Kostenminderung, die letztendlich der Projektqualität zugute kommt. Im Gegenzug sind Kriterien zu erfüllen, die den Verzicht auf den Höchstpreis rechtfertigen. Über die Vergabe von städtischen Grundstücken nach Konzeptqualität können vertiefende wohnungspolitische Vorgaben für Standorte formuliert werden. Ziel ist auch, unterschiedliche Akteure für die Wohnungsbauentwicklung zu gewinnen und in die Standortentwicklung zu integrieren. Viele Städte haben den Mehrwert von Baugemeinschaften erkannt und fördern sie aktiv, indem sie Grundstücke zum Festpreis an die Baugemeinschaft vergeben, deren Konzept die beste Qualität für den Standort bietet. Innerhalb des kommunalen Grundstücksportfolios sind für Baugemeinschaften sowohl kleinere Grundstücke und Baulücken, aber auch Teilflächen einer größeren Quartiersentwicklung geeignet. Auch auf Grundstücken von privaten Eigentümern können Baugemeinschaftsprojekte entstehen, wenn beim Verkauf im Rahmen des städtebaulichen Vertrags eine entsprechende Verpflichtung aufgenommen wurde. Ob als Wohnungseigentümergemeinschaft oder genossenschaftlich organisiert, insbesondere selbst-nutzende Baugemeinschaften haben das Potenzial, zu einem wertvollen Instrument der Stadtentwicklung zu werden. Die Vorteile dieser Investitionsform liegen auf der Hand:

  • Bezahlbares Wohnen im Eigentum wird auch für mittlere Einkommensgruppen möglich, da der Wohnungssuchende z.B. den ansonsten einkalkulierten Bauträgergewinn spart.
  • Die Projekte von Baugemeinschaften erzeugen städtebaulich und baulich eine hohe Vielfalt, da sie auf einen marktgängigen Durchschnitt im Wohnungsbau verzichten können. Oft ist mit ihren Projekten eine hohe Innovationskraft verbunden, da sie individuellen sozialen, ökologischen und architektonischen Standards entsprechen.
  • Über das eigene Projekt hinaus entwickeln Baugemeinschaften eine hohe Identifikation mit den Quartieren, in denen sie leben. Sie sind damit ein wichtiger Anker im sozialen Gefüge.

Wichtig ist der politische Wille, einer Vielzahl an Wohn- und Lebensformen in Städten und Kommunen Raum zu geben.  

2019 07 - Antrag auf Gleichwertigkeit von Fahrrad, Fußgänger und Co. Im Straßenverkehr
Städte wie Kopenhagen und Utrecht machen es vor. Wiehl kann das auch! Es wurde in den vergangenen Jahren in diesen Städten massiv in den Fahrradverkehr investiert. In Kopenhagen zum Beispiel wurden in 10 Jahren 280 Mio. DKK (40 Mio €) in die Farradinfrastruktur investiert. Die selbe Summe hat ein 3 Km langer Abschnitt der Umgehungsstraße dort gekostet. (Quelle: https://www.servus.com/tv/videos/aa-1x31pfrks1w12/ ) Kopenhagen mit seinen 1,3 Mio Einwohnern schaffte den Schritt zu einer Fahrradstadt aus einer finanziellen Krise heraus. Straßen zu bauen ist deutlich teurer als Fahrradwege. Parkhäuser für Autos nehmen viel mehr Raum ein wie Fahrradstellplätze. Raum, der dann für neue, dringend benötigte und sozial verträgliche Wohnungen zur Verfügung steht. „Die Fahrradkultur in Kopenhagen bringt sowohl direkte als auch indirekte wirtschaftliche Vorteile für die Stadt. Die Stadt hat begründet abgeschätzt, dass jeder Kilometer, der von einer Person per Rad zurückgelegt wird, der Gesellschaft einen Nettogewinn von 1,22 DKK (0,16 Euro) bringt, während zum Vergleich jeder im Auto zurückgelegte Kilometer einen Verlust von 0,69 DKK bringt (0,09 Euro). Diese Zahlen beinhalten Ersparnisse im öffentlichen Sektor, so im Gesundheitswesen, wie auch zusätzliche wirtschaftliche Vorteile im privaten Sektor.” (Quelle: Wikkipedia) Wiehl ist natürlich nicht mit Koppenhagen oder Utrecht zu vergleichen, weder topographisch noch demographisch. Aber die Planung zur Gestaltung des Zentrum in Wiehl laufen. Wir begrüßen den Versuch der Stadt das Verkehrsaufkommen insbesonderer auf der Haupt- und Bahnhofstraße zu reduzieren und den Fußgängern mehr Platz zu geben. Um so mehr ist das jetzt der geeignete Zeitpunkt die Verkehrswende in Wiehl einzuleuten. Wir beantragen in diesem Zusammenhang: Die Stadt Wiehl

setzt ein Vorrang von Fahrrädern zum Autoverkehr auf den Straßen im Wiehler Zentrum um. Fahrradstreifen und klare Kennzeichnung der Prioritäten des Verkehsmittels (ähnlich wie Spielstraßen)

  • erarbeitet einen „Aktionsplan Fahrradverkehr“ mit Sicherheits- und Verhaltenskampagnen zum friedlichen und gleichberechtigten Miteinander aller Verkehrsteilnehmer.
  • greift erhöhend in die Preisgestaltungen, oder mindernd in die quantitative Ausstattung im PKW-Parkraum ein und stellt preiswerte und sichere Fahrradstellplätze, insbesodere mit Ladestationen für E-Bikes bereit um die Attraktivität des Fahrrades gegenber dem PKW deutlich zu erhöhen.
  • verzichtet auf die kostspielige Planung neuer Parkhäuser und baut dafür kostengünstiger die Fahrradinfrastruktur auch in den Außenorten aus.
  • Intensiviert ihre Bemühungen zur Verbesserung des ÖPNV um die Straßen vom Autoverkehr zu entlasten und um die Beförderung von Fahrrädern in und an Bussen zu verbessern.
  • installiert Bike-Charing Angebote und sucht hier nach entsprechenden regionalen Anbietern.

Mit solchen Maßnahmen würde die Stadt Wiehl ihre in der Ratssitzung vom 02.07.2019 hoch gelobten Bemühungen zum Klimaschutz untermauern und in Oberberg eine Vorreiter- und Vorbildrolle einnehmen. Desweiteren könnte die Stadt Wiehl dadurch die Lebensqualität seiner BürgerInnen maßgeblich erhöhen und dem demographischen Wandel dadurch entgegen treten.

2019 03 - Antrag auf Einrichtung von Tempo 30 Zonen in den Wiehler Ortskernen

 Aus aktuellem Anlass hier nochmal unser Antrag zu Tempo 30 Zonen aus dem März 2019 als PDF.