BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wiehl

Aktuelle Anträge

Aktuell im Rat vorliegende Anträge sowie in Planung befindeliche Antragsentwürfe der Grünen:

2020 11 - ENTWURF: Antrag auf Einrichtung eines Corona-Arbeitskreises

Antrag auf Einrichtung eines Corona-Arbeitskreises

Das Ziel dieses fraktionsübergreifenden Arbeitskreises soll es sein, als Schnittstelle zwischen besorgten Bürger*innen, einer stark belasteten Verwaltung und der Politik zu fungieren. Dabei könnte die Verwaltung entlastet und eine größere Bürgernähe hergestellt werden. Der Informationsfluss insgesamt könnte verbessert werden.

  • Eine erste konkrete Maßnahme wäre die Einrichtung eines Corona-Telefons, für das die Verwaltung eine Telefonnummer einrichtet und einen Raum im Rathaus zur Verfügung stellt.
  • Dort könnten montags von 15:30 – 18:30 Uhr Freiwillige aus der Politik und interessierte Bürger am Telefon Fragen von Bürgern sammeln und an die entsprechenden Stellen in der Verwaltung, beim Gesundheitsamt, den Schulen, etc. weiterleiten.
  • Weiterhin wäre es gewünscht, Betroffene aus Branchen, wie Gastronomie und Kultur, als Ansprechpartner zu gewinnen, die Informationen zu Anträgen und Unterstützungsleistungen weiter geben könnten.
  • Unterstützt durch den Arbeitskreis Digitalisierung könnte das bestehende ehrenamtliche Angebot in einer Webseite gebündelt werden. So könnten auf Dauer webbasiert Hilfestellungen geleistet und die Kontaktaufnahme zwischen den ehrenamtlichen Helfern und den betroffenen Bürgern erleichtert.
  • Ferner wäre hier auch eine Unterstützung beim Zugang zu digitalen Dienstleistungen für bisher nicht vernetzte Bürger*innen eine mögliche Aufgabe.

Aus den genannten Gründen, und weil wir erst am Anfang des Winters stehen, sehen wir die Einrichtung eines Corona-Arbeitskreises als notwendig und dringend an.

 

2020 11 - ENTWURF Antrag: Einstellung eines*r Klimaschutzmanager*in

Antrag: Einstellung eines*r Klimaschutzmanager*in

 

Zu den Aufgaben eines Klimaschutzmanagers gehört die Koordination kommunaler Aktivitäten und Projekte zum Klimaschutz. Personen in diesem Beruf sorgen dafür, dass die internationalen Abkommen und Vereinbarungen rund um den Klimaschutz auf regionaler Ebene umgesetzt werden. Dabei geht es um Energie- und Emissionseinsparungen, Erneuerbare Energien und energieeffiziente Bauten. Klimaschutzmanager arbeiten eng mit der Öffentlichkeit zusammen und bilden eine Schnittstelle zwischen Politik, Industrie, Handwerk und den Bürgern.

Die von der CDU eingerichtete Klimawerkstatt hat in den letzten 12 Monaten einmal getagt. Ein Klimaschutzmanager kann auch hier koordinierend helfen, dass dieses Gremium schnell und fachlich fundiert in die überfällige Arbeit einsteigt. Der Klimawandel wartet nicht!

 

Hinsichtlich der Dringlichkeit klimarelevante Themen auch kommunal zu betrachten, beantragen wir, Bündnis90/Die Grünen Wiehl, die Verwaltung möge eine öffentliche Ausschreibung für die Besetzung einer unbefristeten Stelle möglichst ab Januar 2021 als Klimaschutzmanager*in tätigen.

 

2020 11 - ENTWURF: Antrag zur Prüfung von Lüftungsgeräten für Klassenzimmer

Text in Planung.

Link zur selbstbaubaren Anlage des Max-Planck-Institutes (Öffnet sich in neuem Fenster!):
https://www.mpg.de/15962809/corona-lueftung-aerosole-luft

2020 11 - ENTWURF Antrag "Fahrradfreundliche Stadt"

Antrag auf Gleichwertigkeit von Fahrrad, Fußgänger und Co. Im Straßenverkehr

Städte wie Kopenhagen und Utrecht machen es vor. Wiehl kann das auch!

Es wurde in den vergangenen Jahren in diesen Städten massiv in den Fahrradverkehr investiert. In Kopenhagen zum Beispiel wurden in 10 Jahren 280 Mio. DKK (40 Mio €) in die Farradinfrastruktur investiert. Die selbe Summe hat ein 3 Km langer Abschnitt der Umgehungsstraße dort gekostet. (Quelle: https://www.servus.com/tv/videos/aa-1x31pfrks1w12/ ) Kopenhagen mit seinen 1,3 Mio Einwohnern schaffte den Schritt zu einer Fahrradstadt aus einer finanziellen Krise heraus. Straßen zu bauen ist deutlich teurer als Fahrradwege. Parkhäuser für Autos nehmen viel mehr Raum ein wie Fahrradstellplätze. Raum, der dann für neue, dringend benötigte und sozial verträgliche Wohnungen zur Verfügung steht. „Die Fahrradkultur in Kopenhagen bringt sowohl direkte als auch indirekte wirtschaftliche Vorteile für die Stadt. Die Stadt hat begründet abgeschätzt, dass jeder Kilometer, der von einer Person per Rad zurückgelegt wird, der Gesellschaft einen Nettogewinn von 1,22 DKK (0,16 Euro) bringt, während zum Vergleich jeder im Auto zurückgelegte Kilometer einen Verlust von 0,69 DKK bringt (0,09 Euro). Diese Zahlen beinhalten Ersparnisse im öffentlichen Sektor, so im Gesundheitswesen, wie auch zusätzliche wirtschaftliche Vorteile im privaten Sektor.“ (Quelle: Wikkipedia)

Wiehl ist natürlich nicht mit Koppenhagen oder Utrecht zu vergleichen, weder topographisch noch demographisch. Aber die Planung zur Gestaltung des Zentrum in Wiehl laufen. Wir begrüßen den Versuch der Stadt das Verkehrsaufkommen insbesonderer auf der Haupt- und Bahnhofstraße zu reduzieren und den Fußgängern mehr Platz zu geben. Um so mehr ist das jetzt der geeignete Zeitpunkt die Verkehrswende in Wiehl einzuleuten.

 

Wir beantragen in diesem Zusammenhang:

 

Die Stadt Wiehl

  • setzt ein Vorrang von Fahrrädern zum Autoverkehr auf den Straßen im Wiehler Zentrum um. Fahrradstreifen und klare Kennzeichnung der Prioritäten des Verkehsmittels (ähnlich wie Spielstraßen)
  • erarbeitet einen „Aktionsplan Fahrradverkehr“ mit Sicherheits- und Verhaltenskampagnen zum friedlichen und gleichberechtigten Miteinander aller Verkehrsteilnehmer.
  • greift erhöhend in die Preisgestaltungen, oder mindernd in die quantitative Ausstattung im PKW-Parkraum ein und stellt preiswerte und sichere Fahrradstellplätze, insbesodere mit Ladestationen für E-Bikes bereit um die Attraktivität des Fahrrades gegenber dem PKW deutlich zu erhöhen.
  • verzichtet auf die kostspielige Planung neuer Parkhäuser und baut dafür kostengünstiger die Fahrradinfrastruktur auch in den Außenorten aus.
  • Intensiviert ihre Bemühungen zur Verbesserung des ÖPNV um die Straßen vom Autoverkehr zu entlasten und um die Beförderung von Fahrrädern in und an Bussen zu verbessern.
  • installiert Bike-Charing Angebote und sucht hier nach entsprechenden regionalen Anbietern.

 

Mit solchen Maßnahmen würde die Stadt Wiehl ihre in der Ratssitzung vom 02.07.2019 hoch gelobten Bemühungen zum Klimaschutz untermauern und in Oberberg eine Vorreiter- und Vorbildrolle einnehmen. Desweiteren könnte die Stadt Wiehl dadurch die Lebensqualität seiner BürgerInnen maßgeblich erhöhen und dem demographischen Wandel dadurch entgegen treten.

2020 11 - ENTWURF Antrag Leihfahrräder für die Mitarbeiter der Verwaltung

Antrag

Leih- Fahrräder für die Mitarbeiter der Verwaltung

Im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist festgelegt worden, dass 1,5 Millionen Angestellte der Kommunen in Deutschland ab sofort E-Bikes oder normale Fahrräder leasen können. Nach drei Jahren Leasing-Frist können sie die Räder entweder günstig kaufen, oder neue leasen.

Mit Rückblick auf  auf die Aktion „Stadtradeln“, an der die Verwaltung mit einer eigenen Gruppe „RADhaus Wiehl“ teilgenommen hat und mit 22 Mitarbeitern ganze 4434 km geradelt ist (CO²-Einsparung: 652 kg), kann man festhalten, dass sehr wohl Interesse darin besteht mit dem Rad zur Arbeit zu kommen. Auch im Grußwort zu dieser Aktion von Ihnen, Herr Stücker, drücken Sie klar den Wunsch aus, dass die Mitfahrenden nachhaltig die Vorteile durch das Fahrrad fahren erkennen und auch weiterhin im Alltag das Rad als Verkehrsmittel nutzen werden.

 

Wir, Bündnis90/Die Grünen – Wiehl, fordern die Verwaltung auf das Angebot von Dienstrad-Leasing an die Mitarbeiter weiter zu geben und aktiv einen Umstieg dieser auf das Rad auch mit begleitenden Maßnahmen, wie z.B. sichere Stellplätze mit Ladevorrichtung für E-Bikes etc., voran zu bringen.

 

2020 11 - ENTWURF: Antrag für Schwerbehindertenparkplätze am Bioladen Landgefühl am Weiherplatz

Antrag für Schwerbehindertenparkplätze am Bioladen Landgefühl am Weiherplatz

 

Der von Anja Bitterlich geführte und seit zwei Jahren gut laufende Bio-Supermarkt Landgefühl erfreut sich einer steigenden Anzahl an Kund*innen über die Stadtgrenze hinaus. Sein Status ist nicht der eines kleinen Bio-Ladens sondern eines Supermarktes. Einen solchen Supermarkt müssen auch Kund*innen erreichen können, die eine außergewöhnliche Gehbehinderung haben und damit einen Behindertenparkausweis besitzen.

 

Im Gespräch mit Frau Bitterlich und unserer Landratskandidatin Frau Durdu stellte sich heraus, dass für viele Kund*innen die Entfernung von den bestehenden Schwerbehindertenparkplätzen vor dem Aldi quer über den Weiherplatz hinüber zum Bio-Supermarkt Landgefühl zu weit ist. Sie müssen somit immer darauf hoffen, dass in unmittelbarer Nähe des Ladens ein freier Parkplatz zur Verfügung steht.

 

Um dieser Unsicherheit von Kund*innen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Behindertenparkausweis entgegen zu wirken, beantragen wir, Bündnis90/Die Grünen – Wiehl, schnellst möglich zwei Schwerbehindertenparkplätze in unmittelbarer Nähe zu besagtem Bio-Supermarkt einzurichten. 

2020 11 - ENTWURF Antrag auf Bürgerfragestunden in den Ausschusssitzungen

Antrag: Einrichtung einer Bürgerfragestunde in den Ausschusssitzungen und entsprechende Änderung der Geschäftsordnung

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur Ratssitzung am 10.11.2020  folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Wiehl beschließt die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde in den Fachausschüssen. Die Einwohnerfragestunde soll nach den Vorgaben zur Fragestunde in den Ratssitzungen gemäß  § 19 Geschäftsordnung der Stadt Wiehl durchgeführt werden. 

 

Begründung:

Die Erfahrungen der letzten Legislaturperiode haben gezeigt, dass Bürger*innen und Bürger nicht nur die Ratssitzungen sondern auch zunehmend Sitzungen der Fachausschüsse besuchen. Es bestehen also durchaus themenbezogenes Interesse und größerer Bedarf an Information. Durch eine bindend festgelegte Bürgerfragestunde in jedem Fachausschuss haben die Einwohner*innen  die direkte Möglichkeit der Information und Beteiligung. Die Einrichtung der beantragten Bürgerfragestunde in den Fachausschüssen fügt sich lückenlos in das Leitbild der Stadt Wiehl.

 

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass die Beteiligung der Einwohner*innen durch eine geänderte Regelung zur Einwohnerfragestunde gestärkt wird. Wir sehen hier die direkte Möglichkeit  einer praktizierten Bürgernähe.

2020 11 - ENTWURF: Antrag auf Information zum „Workshop Wiehltalbahn“

Antrag auf Information zum „Workshop Wiehltalbahn“

 

Am 23.11.2020 lädt der Landrat des Obebergischen Kreises, Jochen Hagt, alle Bürgermeister*innen der Anrainerkommunen der Wiehltalbahn zu einem Workshop „Wiehltalbahn“ ein. Hier soll es um eine mögliche Wiederaufnahme der Machbarkeitsstudie von 2016 des Unternehmens Spiekermann gehen. Nach Aussage des Kreises handelt es sich hierbei um eine Verwaltungsinterne Veranstaltung und es ist uns nicht bekannt, dass ein Vertreter des Betreibers der Strecke, der Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH, hier mit beteiligt sein wird. Auch Vertreter aus Politik und/oder aktiver Bürgerschaft, wie dem Förderkreis zur Reaktivierung der Wiehltalbahn, sind trotz der Bedeutung eines möglichen SPNV für die Bürger*innen nicht geladen.

Die VDV-Studie 2020 zu Reaktivierung von Bahnstrecken, auf deren Veröffentlichung hin Herr Hagt die Einladung zum Workshop initiiert hat,  beschreibt eine Reaktivierung als „Erschließung einer bisher vom SPNV unterversorgten Region zur Herstellung eines besseren Grundangebotes im öffentlichen Verkehr (Schwerpunkt „Erschließungsfunktion“)“ mit „dringlichem“ Bedarf bei „geringem Aufwand“ und „Erschließung eines Mittelzentrums“.

 

Um der zwingend notwendigen Mobilitätswende im Sinne eines aktiven Klimaschutzes in den nächsten Jahren gerecht zu werden, stellen wir den Antrag, dass Sie, Herr Bürgermeister, die rechtliche Grundlage im Workshop legen, den Rat der Stadt Wiehl über die Gesprächsinhalte und die Ergebnisse dieses Workshops und weiterer ähnlicher Veranstaltungen umgehend zu informieren und sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für das Hinzuziehen von Fachleuten aus dem Bereich SPNV und Bahn einzusetzen. 

 

 

2020 11 - ENTWURFAntrag auf Überprüfung der Machbarkeitsstudie zur Wiehltalbahn

Antrag auf Prüfung der bestehenden Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Wiehltalbahn und Stärkung des interkommunalen Engagement bei der Umsetzung der Empfehlung des Veband deutscher Verkehrsbetriebe (VdV)

Der Verband deutscher Verkehrsbetriebe hat im Juli diesen Jahres eine Liste veröffentlicht, in der 238 stillgelegte Bahntrassen nach ihrer Reaktivierungsfähigkeit aufgeführt wurden. Hier liegt die Wiehltalbahn auf Rang 3 bei den Strecken nach Bevölkerung der wieder zu erschließenden Kommunen! Bei der zu erschließender Bevölkerung pro Strecken-km ist die Wiehltalbahn mit 2638 Menschen/km auch bei den besten 10 %.

Die Gemeinde Waldbröl als selbstdefiniertes Mittelzentrum und auch Morsbach haben sich bereits dahingehend positioniert, die mögliche Nutzung im SPNV zu prüfen und voran zu treiben. Bereits seit längerem diskutieren wir, Bündnis90/Die Grünen – Wiehl, mit verschiedenen Protagonisten über diese Maßnahme und kommen immer wieder zu dem Ergebnis, dass eine Nicht-Reaktivierung das Auslassen einer Möglichkeit hin zu einer dringend benötigten Mobilitätswende ist.

Der Rat der Stadt Wiehl möge deshalb beschließen, dass sich auch die Verwaltung der Stadt Wiehl diesen Bestrebungen zur Reaktivierung der Wiehltalbahn anschließt und gemeinsam mit den übrigen Anrainerkommunen und dem Kreis eine Machbarkeit unter den neuen Gegebenheiten neutral prüfen lässt, um dann die nächsten Schritte hin zu einem SPNV auf der Wiehltalbahn einzuleiten.

 

2020 11 - ENTWURF: Antrag auf Errichtung eines Zuganges für Fußgänger zur Bushaltestelle "Altklef" von der Ortslage Bruch

Die Ortslage Bruch ist zur Zeit nicht direkt an eine Bushaltestelle angeschlossen. Die Nächste Bushaltestelle für die Brucher Bürger ist die Haltestelle „Busbahnhof“. Diese ist laut Google Maps 1,3 Kilometer bzw. 17 Gehminuten entfernt. Diese Entfernung schreckt viele Bürger von einer Nutzung des öffentlichen Personen Nahverkehrs ab. Ein weiteres Problem ist auch, dass die Strecke größtenteils duch unbesiedeltes Gebiet führt. Das wirkt besonders in der dunklen und kalten Jahreszeit und in den Morgen- und Abendstunden zusätzlich gefährlich und damit abschreckend. Auch der zusätzliche Zeitaufwand von über einer halben Stunde für Hin- und Rückweg, für das Erreichen eines Ziels, z.B. in Gummersbach oder Köln, lässt diese Form der Mobilität unattraktiv erscheinen.

Außerdem werden ältere Menschen und Menschen mit Gehbehinderung auf diese Art und Weise komplett vom Wiehler Bussystem abgeschnitten. 

Das wirklich paradoxe ist aber, dass die nächste Bushaltestelle „Altklef“ nur 100 Meter Luftkinie von Bruch entfernt ist. Der Weg dorthin ist allerdings durch die Wiehltalbahn, die Wiehl und die Brucherwiesen versperrt.

Daher möchten wir den Rat der Stadt Wiehl auffordern diese Situation aufzulösen und zu beschließen, eine, die Brucherwiesen schonende, Möglichkeit für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen, um von Bruch zur Bushaltestelle „Altklef“ zu gelangen, sowie den Austausch und die Kontakte der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten zu verbessern.

2020 11 - ENTWURF: Antrag zur Mitgliedschaft in der AGFS

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den Beitritt der Stadt Wiehl in die AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V).

 

Begründung: Nach der erfolgreichen Teilnahme der Stadt Wiehl am ADFC-Fahrradklima -Test 2020, den Aktivitäten der Beauftragten für Tourismus, Frau Corinna Kawczyk, und den Anregungen zur Wiederbelebung der Fahrradrouten in Wiehl seitens der SPD ist der Beitritt in die AGFS die logische Konsequenz.

Das Wissen der Arbeitsgemeinschaft wird bei den Planungen eine wertvolle Hilfe sein.

Der Jahresbeitrag von circa 2500 € erscheint uns gut angelegt. Zudem wäre Wiehl die erste oberbergische Kommune, die Mitglied wird. Sie kann damit bei der Integration der Nahmobilität in die Stadtplanung eine Vorreiterrolle übernehmen.

 

2020 11 - ENTWURF Gemeinsamer Antrag Schulentwicklung

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die beantragenden Parteien von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP sehen die
Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Wiehler Schullandschaft.

Eine zukunfts- und wettbewerbsfähiges Bildungsangebot für alle Bevölkerungskreise
kann die Attraktivität und somit die positive Entwicklung der Stadt Wiehl entscheidend
steigern.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umwandlung der Sekundarschule Bielstein in
eine Gesamtschule vorzubereiten.

Begründung:
1. Auf einer Elternversammlung mit anschließender schriftlicher Befragung haben
sich 89 % aller Eltern sowie die Schülervertretung für die Einführung einer
Oberstufe an der TOB ausgesprochen.
2. Die erforderliche Schulentwicklungsplanung der Stadt liegt vor und wurde in
2019 von der Fa. Biregio aus Bonn begutachtet. Dieses Gutachten befürwortet
die Umwandlung in eine Gesamtschule.
3. Um eine Gefährdung des Wiehler Gymnasiums oder von Schulstandorten in
den Nachbarkommunen auszuschließen, wird eine vierzügige Gesamtschule
angestrebt. Ein Schulverbund mit anderen Schulen wurde bereits diskutiert und
ist denkbar.
4. Qualifiziertes Lehrpersonal, sowie ein ausreichendes Platzangebot sind bereits
jetzt vorhanden.

 

Perspektive:
Die Kooperation zweier Schulen mit eigenständigem Profil, z.B. eines
geisteswissenschaftlichen Gymnasiums und einer Gesamtschule mit technischnaturwissenschaftlichem
Schwerpunkt würde ein neuartiges, hochwertiges und
praxisnahes Bildungsangebot formulieren.
Die Stadt Wiehl würde sich mit diesem Modell als in NRW einzigartiger und
herausragender Wohn- und Bildungsort profilieren.

 

2020 10 - ENTWURF Antrag Einrichtung Initiativkreis Digitalisierung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP, Bündnis 90/die Grünen, SPD, CDU, Die Linke und UWG
zur Gründung des „Initiativkreis Digitalisierung“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Wir stellen folgenden Antrag:

Der Rat beschließt, dass die Stadt Wiehl einen „Initiativkreis Digitalisierung“ einrichtet. Dieser
Kreis setzt sich aus dem Leiter der IT bei der Stadt Wiehl und von den Ratsfraktionen
vorgeschlagene Personen, deren beruflicher Schwerpunkt nachweislich die IT ist, zusammen.

Der Initiativkreis soll sich mit dem Thema Digitalisierung in der Stadt Wiehl beschäftigen und je
nach Unterthema, sich um weitere Experten ergänzen können. Gemeinsam sollen dann Themen
ausgearbeitet und Lösungsvorschläge erarbeitet werden, welche dann in den entsprechenden
Gremien (Ausschüsse und Rat) entschieden werden.

Wegen der großen Bedeutung in Dringlichkeit soll das erste Thema „Digitalisierung der Schulen“
sein. Hierzu soll die Initiativgruppe durch jeweils einen bzw. einer Fachverantwortlichen jeder
Schule ergänzt werden.

Begründung:

Das Thema „Digitalisierung“ nimmt nicht alleine erst seit dem Lockdown im Frühjahr Fahrt auf. In
vielen Bereichen müssen dazu in der nächsten Legislaturperiode wichtige Entscheidungen
getroffen werden. Fachwissen und eine zentrale Erarbeitung der Themen ist dabei von Vorteil.
Der Initiativkreis hat die Aufgabe der Koordination der gesamten Digitalisierung in der Stadt
Wiehl.

In einer WDR-Umfrage vom 06.10.2020 wurde aber deutlich, dass weiterhin in vielen Schulen
mehr digitaler Frust als Lust besteht. Auch wenn der Oberbergische Kreis im Landesvergleich mit
3,2 besser abschneidet, so ist befriedigend eben nicht gut.

Auch eine Anfrage der FDP Wiehl vom 13. Mai 2018 zeigt, dass an den Schulen der Stadt eine
äußert unterschiedliche Ausstattung (Produkte, Alter, Zusammensetzung) von PC und
Infrastruktur existiert.

Der Lockdown im Frühjahr 2020 hat gezeigt, wie anfällig unsere bestehenden digitalen
„Lösungen“ trotz hoher persönlicher Einsatzbereitschaft der Lehrerinnen und Lehrer sind.
Eine völlig unterschiedliche Ausstattung – auch innerhalb der einzelnen Schulen – sorgen für
erheblichen personellen und materiellen Aufwand. Die Nutzung zentraler Dienste ist auf Grund
der verfügbaren Strukturen so nicht möglich. Synergien zwischen den Schulen können nicht
Wiehl, 10.11.2020 erzielt werden.
Nun plant die Stadt Wiehl für das Haushaltsjahr 2021 den Abschluss eines Rahmenvertrages, der
den IT-Service an Schulen sicherstellen soll. Dieses Vorgehen begrüßen wir ausdrücklich und
sehen hier eine positive für Lizenzen, Strom oder Hardware Veränderung zur bestehenden
Lösung.

Diverse Fördergelder wirken sich ebenfalls zukünftig positiv auf die Ausstattung an Schulen für
Schülerinnen und Schüler aus.

Aber wir sehen auch Probleme auf die Stadt Wiehl zukommen, wenn die Anschaffung der IT und
Einkauf von Lizenzen nicht koordiniert durchgeführt wird.
Eine Vereinheitlichung von Hard- und Software, so wie der IT an Schulen lässt Kosten für
Anschaffung und Service deutlich sinken.

Aktuell verfügen diverse Schulen über eigene On-Premises-Lösungen, die hauptsächlich von den
Lehrern und Lehrerinnen verwaltet werden. Die so entstehenden Kosten sind deutlich höher als
bei einer zentralen Serverinfrastruktur. Darüber hinaus lassen sich schulübergreifende
Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte schaffen, um deren Wissen auszubauen und die
Akzeptanz der angeschafften IT-Lösungen zu erhöhen.

Der Initiativkreis sollte trotz sich unterscheidender Wünsche Einzelner nicht den Blick für eine
koordinierte und zeitnahe Digitalisierung der Stadt Wiehl verlieren.

2020 02 - Antrag zur Einführung von Konzeptvergabe als Baustein einer sozialgerechten und ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung

Mit Blick auf die bevorstehenden städtebaulichen Entwicklungen in Wiehl, in einer Zeit da (Alters)- Armut stetig wächst und der Klimawandel sichtbar wird, beantragen wir, Bündnis90/Die Grünen – Wiehl, dass die Verwaltung der Stadt Wiehl Kriterien für eine sozialgerechte und ökologisch nachhaltige, generelle Konzeptvergabe im Wohnungbau erarbeitet und diese zum Beschluss dem Rat bis Ende März vorlegt.

 

In Zeiten wachsender Städte mit steigenden Miet- und Grundstückspreisen wird Liegenschaftspolitik zum zentralen Steuerungselement einer sozialgerechten und ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik.

Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und besonderen Wohnformen steigt. Sie reicht von dem Wunsch nach einer individuell gestaltbaren, preiswerten Wohnung bis hin zu gemeinschaftlich orientierten und / oder generationenübergreifenden Wohnprojekten oder neuen Wohn- und Pflegeformen.

Auf dem Wohnungsmarkt findet diese Nachfrage keine Entsprechung, da gewerbliche Investoren, bedingt durch die steigenden Grundstückspreise, in der Regel nur im hochpreisigen Wohnungssegment eine rentable Nutzung sehen. Um einer sozialen Entmischung der Quartiere entgegenzuwirken, ist in der Wohnungsbauentwicklung ein Mix unterschiedlicher Wohn- und Eigentumsformen, Finanzierungs- und Rechtsformen sowie Trägerstrukturen unerlässlich.

In vielen Städten wird bereits über Grundsatzbeschlüsse geregelt, wie viel Prozent der städtischen Flächen für den sozialen Wohnungsbau, für private Baugemeinschaften und / oder den frei finanzierten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden sollen.

 

Die Vergabe nach Konzeptqualität ist ein wesentliches Instrument, um die Umsetzung sowohl wohnungspolitischer als auch umwelt- und / oder stadtentwicklungspolitischer Ziele bei der Grundstücksvergabe zu garantieren und einen überzogenen Preiswettbewerb zu verhindern. Die Konzeptvergabe führt zu einer Kaufpreisdämpfung (Grundstück) und Kostenminderung, die letztendlich der Projektqualität zugute kommt. Im Gegenzug sind Kriterien zu erfüllen, die den Verzicht auf den Höchstpreis rechtfertigen.

Über die Vergabe von städtischen Grundstücken nach Konzeptqualität können vertiefende wohnungspolitische Vorgaben für Standorte formuliert werden. Ziel ist auch, unterschiedliche Akteure für die Wohnungsbauentwicklung zu gewinnen und in die Standortentwicklung zu integrieren. Viele Städte haben den Mehrwert von Baugemeinschaften erkannt und fördern sie aktiv, indem sie Grundstücke zum Festpreis an die Baugemeinschaft vergeben, deren Konzept die beste Qualität für den Standort bietet. Innerhalb des kommunalen Grundstücksportfolios sind für Baugemeinschaften sowohl kleinere Grundstücke und Baulücken, aber auch Teilflächen einer größeren Quartiersentwicklung geeignet. Auch auf Grundstücken von privaten Eigentümern können Baugemeinschaftsprojekte entstehen, wenn beim Verkauf im Rahmen des städtebaulichen Vertrags eine entsprechende Verpflichtung aufgenommen wurde.

Ob als Wohnungseigentümergemeinschaft oder genossenschaftlich organisiert, insbesondere selbst-nutzende Baugemeinschaften haben das Potenzial, zu einem wertvollen Instrument der Stadtentwicklung zu werden. Die Vorteile dieser Investitionsform liegen auf der Hand:

  • Bezahlbares Wohnen im Eigentum wird auch für mittlere Einkommensgruppen möglich, da der Wohnungssuchende z.B. den ansonsten einkalkulierten Bauträgergewinn spart.
  • Die Projekte von Baugemeinschaften erzeugen städtebaulich und baulich eine hohe Vielfalt, da sie auf einen marktgängigen Durchschnitt im Wohnungsbau verzichten können. Oft ist mit ihren Projekten eine hohe Innovationskraft verbunden, da sie individuellen sozialen, ökologischen und architektonischen Standards entsprechen.
  • Über das eigene Projekt hinaus entwickeln Baugemeinschaften eine hohe Identifikation mit den Quartieren, in denen sie leben. Sie sind damit ein wichtiger Anker im sozialen Gefüge.

Wichtig ist der politische Wille, einer Vielzahl an Wohn- und Lebensformen in Städten und Kommunen Raum zu geben.

2019 07 - Antrag auf Gleichwertigkeit von Fahrrad, Fußgänger und Co. Im Straßenverkehr

Städte wie Kopenhagen und Utrecht machen es vor. Wiehl kann das auch!

Es wurde in den vergangenen Jahren in diesen Städten massiv in den Fahrradverkehr investiert. In Kopenhagen zum Beispiel wurden in 10 Jahren 280 Mio. DKK (40 Mio €) in die Farradinfrastruktur investiert. Die selbe Summe hat ein 3 Km langer Abschnitt der Umgehungsstraße dort gekostet. (Quelle: https://www.servus.com/tv/videos/aa-1x31pfrks1w12/ ) Kopenhagen mit seinen 1,3 Mio Einwohnern schaffte den Schritt zu einer Fahrradstadt aus einer finanziellen Krise heraus. Straßen zu bauen ist deutlich teurer als Fahrradwege. Parkhäuser für Autos nehmen viel mehr Raum ein wie Fahrradstellplätze. Raum, der dann für neue, dringend benötigte und sozial verträgliche Wohnungen zur Verfügung steht. „Die Fahrradkultur in Kopenhagen bringt sowohl direkte als auch indirekte wirtschaftliche Vorteile für die Stadt. Die Stadt hat begründet abgeschätzt, dass jeder Kilometer, der von einer Person per Rad zurückgelegt wird, der Gesellschaft einen Nettogewinn von 1,22 DKK (0,16 Euro) bringt, während zum Vergleich jeder im Auto zurückgelegte Kilometer einen Verlust von 0,69 DKK bringt (0,09 Euro). Diese Zahlen beinhalten Ersparnisse im öffentlichen Sektor, so im Gesundheitswesen, wie auch zusätzliche wirtschaftliche Vorteile im privaten Sektor.“ (Quelle: Wikkipedia)

Wiehl ist natürlich nicht mit Koppenhagen oder Utrecht zu vergleichen, weder topographisch noch demographisch. Aber die Planung zur Gestaltung des Zentrum in Wiehl laufen. Wir begrüßen den Versuch der Stadt das Verkehrsaufkommen insbesonderer auf der Haupt- und Bahnhofstraße zu reduzieren und den Fußgängern mehr Platz zu geben. Um so mehr ist das jetzt der geeignete Zeitpunkt die Verkehrswende in Wiehl einzuleuten.

Wir beantragen in diesem Zusammenhang:

Die Stadt Wiehl

setzt ein Vorrang von Fahrrädern zum Autoverkehr auf den Straßen im Wiehler Zentrum um. Fahrradstreifen und klare Kennzeichnung der Prioritäten des Verkehsmittels (ähnlich wie Spielstraßen)

  • erarbeitet einen „Aktionsplan Fahrradverkehr“ mit Sicherheits- und Verhaltenskampagnen zum friedlichen und gleichberechtigten Miteinander aller Verkehrsteilnehmer.
  • greift erhöhend in die Preisgestaltungen, oder mindernd in die quantitative Ausstattung im PKW-Parkraum ein und stellt preiswerte und sichere Fahrradstellplätze, insbesodere mit Ladestationen für E-Bikes bereit um die Attraktivität des Fahrrades gegenber dem PKW deutlich zu erhöhen.
  • verzichtet auf die kostspielige Planung neuer Parkhäuser und baut dafür kostengünstiger die Fahrradinfrastruktur auch in den Außenorten aus.
  • Intensiviert ihre Bemühungen zur Verbesserung des ÖPNV um die Straßen vom Autoverkehr zu entlasten und um die Beförderung von Fahrrädern in und an Bussen zu verbessern.
  • installiert Bike-Charing Angebote und sucht hier nach entsprechenden regionalen Anbietern.

Mit solchen Maßnahmen würde die Stadt Wiehl ihre in der Ratssitzung vom 02.07.2019 hoch gelobten Bemühungen zum Klimaschutz untermauern und in Oberberg eine Vorreiter- und Vorbildrolle einnehmen. Desweiteren könnte die Stadt Wiehl dadurch die Lebensqualität seiner BürgerInnen maßgeblich erhöhen und dem demographischen Wandel dadurch entgegen treten.