Haushaltsbeitrag 2021

Gemeinsam vorgetragen von Jürgen Körber, Marc Zimmermann, Elke Zakaria und Barbara Degener

Jürgen Körber
Seit 2012 bin ich im Rat, seit neun Jahren höre ich “wohl gesetzte” Worte wie heute. Wer war denn in dieser Zeit die Mehrheitsfraktion? Warum hat die CDU ihren Worten nicht Taten folgen lassen?

Viele Wiehlerinnen und Wiehler fragen sich, wie es dazu gekommen ist, dass eine reiche Stadt wie Wiehl einen Genehmigungshaushalt vorlegt.
Ich werde aus Sicht unserer Fraktion versuchen eine Antwort zu geben, auch um mir und Ihnen – Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren – vor Augen zu führen, welche Tragweiten über Jahre hinweg politische Entscheidungen haben und haben werden!

Folie 1
6 Mill. Euro hätten wir mehr, wenn in den letzten sechs Jahren Gewerbe- und Grundsteuer B alle zwei Jahre um 10 Punkte angehoben worden wären. (Szenario A)
7 Mill. Euro weniger Betriebskosten wären angefallen, wenn der Vorschlag des Arbeitskreises Bäder 2012 umgesetzt worden wäre und in Bielstein das erst Oberbergische Naturfreibad entstanden wäre . (Szenario B)
Mein Kollege Marc Zimmermann geht gleich auf das 3. Szenarium ein:
Halb so viele Isekmaßnahmen – zusammen mit anderen von uns vorgeschlagenen Einsparungen: Wir hätten – konservativ veranschlagt – mindestensweitere 5 Millionen. auf der hohen Kante. (Szenario C)

Konsequenz: (Folie 2)
1. kein strukturelles Defizit,
2. mindestens 20 Mill. Euro in der Ausgleichsrücklage.
Wir wären in der Lage, das zu tun, was bei der Klimakrise und der damit verbundenen Corona Situation für Wiehl dringend nötig ist:
3. Wirtschaft und Bürger zu entlasten,
4. nachhaltige Investitionen aus eigener Tasche zu stemmen oder zumindest anzuschieben!

Statt dessen stecken wir in der Zwangsjacke, es bleiben schöne Worte und Absichtserklärungen, gerade von denen, die für den Niedergang der wirtschaftlichen Lage verantwortlich sind –
besonders für die folgenschweren Fehlentscheidungen im Bereich der FSW!

Wir Grünen schlagen – wie in den letzten Jahren – einen gemeinsamen Pakt vor, um das strukturelle Defizit der Stadt heute, jetzt endlich anzugehen und zwar ohne rote Linien, ideologische Barrieren und Kirchturmsdenken! – dafür kompromissbereit in allen Bereichen  als Angebot an die Fraktionen, an die Verwaltung und an die Bürger*innen.

Ohne Einschränkung auch im Angebotsbereich werden wir eingeschränkt.

(Manche behaupten, es sei ja leichter den Bürgern zu vermitteln, wenn die Kürzung der freiwilligen Leistungen oder die Erhöhung von Steuern durch die Kommunalaufsicht erfolgt, als wenn wir selber mit solch unangenehmen Maßnahmen kämen. Wo aber bleibt dann unsere Verantwortung und die vielgepriesene Handlungsfreiheit?)

Eine nachhaltige Stadtentwicklung, eine enkeltaugliche Politik braucht eine gesunde Haushaltsstruktur. Ist es nicht leichter einen Statuswechsel in den Genehmigungshaushalt zu vermeiden, als zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurück in den Anzeigehaushalt zu kommen?

Ich gebe das Wort an Marc Zimmermann.

Marc Zimmermann
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Ich habe mich in den vergangenen Tagen mit den Haushaltspunkten 09 „Räumliche Planung und Entwicklung“, sowie 12 „Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV“ beschäftigt. Auffallend waren die enorm hohe Ausgaben durch ISEK Massnahmen, die den Haushalt nun zunehmend belasten. Als relativ neu im Rat stellt sich mir die Frage, ob diese finanzielle Schieflage der Stadt, der wir jetzt ins Auge sehen müssen, nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte erkannt werden können, oder gar müssen. Hätte man nicht bereits vor Jahren, wie von uns Grünen ja auch immer wieder gefordert, durch Steueranpassungen und Rückstellung von Massnahmen dieser Situation vorbeugen können? Jetzt geben wir 10 Mio. € alleine in 2021 für Schönheitsreparaturen aus. Teilweise mit fragwürdigen Planungen, wie die neuen Spielplätze im Wiehlpark, die die Situation von Kindern mit Behinderung nur mangelhaft aufgreifen, oder eine Versorgungsstation mit schlecht geplanten Toilettenanlagen, wodurch nun noch weitere Kosten auf die Stadt zukommen werden. Gelder, die wir nicht (mehr) haben! Und wir stehen zusätzlich noch vor der Mamutaufgabe einen dringenden und längst bekannten Sanierungsstau am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium zu behen. Diese Massnahme wurde aber merkwürdiger Weise von den bis dato bestehenden Mehrheiten, anders als bei den besagten Schönheitsreparaturen, zurück gestellt. Diese bisherige Priorisierung von Massnahmen aus rein ökonomischer Sicht, anstatt auf soziale und ökologische Aspekte unter dem Hintergrund des Klimawandels und dessen zunehmenden Folgen zu achten, gibt mir schwer zu denken.

Elke Zakaria

Was die im Bereich Bildung eingestellten Mittel für 2021 betrifft,  bleiben wir in der Kontinuität der letzten Jahr. Im alljährlichen Budget sind Instandhaltung und Mängelbeseitigung am Bau, Erwerb von Mobiliar und Unterrichtsmitteln für alle Schularten. Herausragend ist das Einstellen vom Mitteln für Technik zum digitalen Lernen in allen Schulformen. Es  ist der Beginn einer dringend nötigen Entwicklung und durch Corona hat es hier einen absoluten Schub gegeben.
Die Schul-  und Bildungsangebote in Wiehl müssen breit gefächert sein und von den Familien als pädagogisch und fachlich wertvolles Angebot geschätzt werden. Und das von der ersten Klasse bis zum Schulabschluss. Von Bedeutung ist, dass bei Veränderungen ein Konsens der Interessen der Stadt mit denen der Familien und denen des pädagogischen Personals  angestrebt wird. Das kann nur mit Offenheit, Ehrlichkeit und genügend Zeit ablaufen.  Ein gutes Beispiel aus der Vergangenheit ist die Entstehung des Grundschulverbundes Wiehl.

Mit der Weiterentwicklung Umwandlung der TOB und einer guten Perspektive für das Gymnasium muss sich die Politik intensiv und umfänglich auseinandersetzen. Folgen dann Neubau oder Renovierung:  Alle Kosten, auch Folgekosten müssen genau im Blick gehalten werden.

Barbara Degener

Ich habe mich auf den Sozial- und Kulturetat fokussiert. Als Neuling blicke ich nicht hinter jede Zahl und erst recht nicht hinter jeden Schreibtisch, erkenne aber hohen persönlichen Einsatz und anerkennenswerte Leistungen.
Ich bin dankbar, dass es diese Möglichkeiten gibt und würde mir wünschen, dass das in der Bürgerschaft auch so gesehen wird. Kostenlos an Bücher zu kommen, für vergleichsweise geringes Geld Theater, Konzert oder Sportkurse zu besuchen, an einem regen Vereinsleben teilnehmen zu können, das ist großartig und notwendig. Viele von diesen Leistungen gehören zu den sogenannten freiwilligen Leistungen und stehen auf dem Prüfstand, wenn Wiehl in die Haushaltssicherung kommen sollte.
Um das zu vermeiden, sind eine Steigerung der Realsteuern und eine sorgfältige Überprüfung der sonstigen Einnahmen und der Ausgaben unumgänglich.

Wir stehen, bedingt durch die Herausforderungen des Klimawandels, vor gewaltigen Aufgaben. Unsere bisherige Lebensweise gehört auf den Prüfstand, das betrifft unser Wirtschaftssystem ebenso wie unseren ganz persönlichen Lebensstil.
Und das wird nur gelingen, wenn wir gute Bildung für alle fördern und auch dafür sorgen, dass uns die Lebensfreude nicht abhanden kommt.

Ich bin überzeugt davon, dass wir in Zukunft viel mehr auf das entgeltfreie Engagement der Bürger setzen müssen. Das funktioniert aber nur, wenn es als gewollt empfunden wird, wenn Menschen motiviert werden, wenn sie sachkundige Unterstützung und Anleitung erfahren. Ich möchte weiterhin dafür plädieren, die aktuellen Angebote, wie sie z.B. in dem der Arbeitskreise bestehen, in diesem Sinne zu sehen. Sie sind nicht dazu erdacht, Leistungen der Verwaltung in Frage zu stellen oder zu ersetzen. Vielleicht müssen noch passende Kooperationsformen entwickelt werden. Aber wir sollten nicht aufgeben und geduldig miteinander sein.

Es wäre so wichtig für eine gute Zukunft der Stadt, wirklich Sachentscheidungen zu treffen. Dazu gehört der offene Disput über unterschiedliche Standpunkte. Es kann teuer werden, darauf zu verzichten, das hat mir die Entscheidung bezüglich der Wiehler Wasser Welt mehr als deutlich gezeigt. Teuer auch im übertragenen Sinne, wenn Vertrauen fehlt. Das wurde für mich bei der Abstimmung im Falle des 2. Beigeordneten klar. Ich finde es schade, dass die Aussprache zum Thema nicht ermöglicht wurde. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir alle in diesem Punkte besser werden.

Zusammenfassung  Jürgen Körber

Unser Antrag lautet: Wir verabschieden den ursprünglich von Axel Brauer eingebrachten Haushalt ohne den Änderungsnachweis vom 19.1.2021.
Dem so geändertem Haushalt und dem Wirtschaftsplan des Abwasserwerks stimmen wir zu.
Den Stellenplan und den Wirtschaftsplan der FSW lehnen wir ab.