Rede zum Haushalt 2019

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren

Wir empfinden Hochachtung vor dem, was die Verwaltung derzeitig zu stemmen hat, um Wiehl zukunftsfähig zu machen und das gemeinschaftlich beschlossene Ziel eines gemäßigten Wachstums zu erreichen. Dieses Wachstum kann nur nachhaltig sein. Die endlichen Ressourcen bedingen dies. Wir haben auch nicht die perfekte Antwort darauf, wie man vernünftige Wohn- und Arbeitsbedingungen erhalten, ein qualifiziertes Betreuungs- und Bildungsangebot bieten, attraktive Freizeitangebote aufrecht halten soll und gleichzeitig aber auch nachhaltig und mit Augenmaß im Ausgabenbereich wirtschaftet. Wir halten es dennoch für unsere Pflicht, auf einige Attribute hinzuweisen, die uns angesichts des vorliegenden Entwurfes mit Sorge erfüllen:

Unausgeglichen; Das eigentliche (strukturelle) Defizit wird erst sichtbar, wenn man den Verlustausgleich an die FSW einbezieht.
Unrealistisch, da man von einer Fortdauer der günstigen wirtschaftlichen Situation ausgeht
Blauäugig, Klimawandel und die allgemein zunehmende politische Unsicherheit erfordern Vorsorge. Klimawandel findet Stadt auch unsere.
Hambach, Klause, Idelswäldchen – auch bei den Menschen mehrt sich das Bewusstsein deren Wert für das Klima, die Naturlandschaft Oberberg und das Mikroklima am Weiherplatz.

Auch wir Herr Bürgermeister werden nicht lamentieren. Auch wir wollen uns die Lust auf unsere Zukunft nicht nehmen lassen. Was also können wir tun? Wir sollten kritischer mit den Ausgaben verfahren. Manche Investitionen scheinen unumgänglich vor allem da, wo sie den Bildungsbereich betreffen. Aber wir fragen uns, ob die Mittel für die Planung des Wiehlparks oder der Verkehrsführung ausgegeben werden müssen, wenn gewiss ist, dass die Finanzen für diese Vorhaben knapp werden.
Unser Wiehlpark hat sich bewährt, warum also lassen wie ihn nicht wie er ist? Und renovieren statt ihn umzubauen. Wie erfolgreich kommunale Zukunftsprojekte sein können, zeigen unzählige Beispiele, die z.T. auch gegen Widerstände durchgeführt wurden und heute nicht mehr weg zu denken sind. (Schönbuchbahn /Lenkungsabgabe Strom des Kanton Basel Stadt/Lüneburger Nachhaltigkeitsstrategie/AG Nachhaltigkeit Freiburg, aber auch hier in Wiehl:

Auf BPW komme ich gleich zu sprechen.

Die Solawi-Oberberg hat im vorigen Jahr mit 25 Mitgliedern begonnen und startet 2019 mit 125 Anteilen ins dritte Anbaujahr. Der Bürgerbus fährt 2019 auch in Wiehl aber leider nur mit Hilfe von Reichshof. Wir Grüne unterstützen eine Ausweitung der Streckenführung z.B. nach Drabenderhöhe und andere Ortschaften. Und Die Mitfahrerbänke bekommen wir hoffentlich nicht als letzte oberbergische Kommune! Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt ein Flächenkataster angelegt und die Grundstückseigentümer befragt hat. Der geringe Rücklauf ist in der Tat frustrierend. Aber wir fragen uns, ob man nicht neue Wege beschreiten muss, um die Besitzer dieser Flächen umzustimmen. Ich glaube, dass es hier großer Geduld und Überzeugungskraft bedarf, um die Menschen zu der Einsicht zu bringen, dass es allemal besser ist, innerhalb vorliegender Bebauungsgebiete zu bauen, als weiter Freiflächen zu zerstören. Und auch, dass es Sinn macht, über eine neue Aufteilung der Wohnflächen in vorhandenem Baubestand nachzudenken. Warum nicht das zu groß gewordene Eigentum aufteilen, so dass der älter gewordene Besitzer junge Nachbarn gewinnt, die ihm im Alltag auch mal zur Seite stehen können?

Die Veränderungen unserer Zeit erfordern ein Umlernen in vielen Bereichen. Davon ist niemand ausgeschlossen. Uns allen fällt es schwer, in der Verkehrsplanung einmal einen anderen Blickwinkel zu finden, weil wir es ja alle angenehm finden, mit dem PKW direkt vor dem Supermarkt zu parken. Ein Verkehrskonzept, das umweltfreundlich ist und die finanziellen Ressourcen der Stadt, sowie die natürlichen Ressourcen im Blick behält, wird aber diese Bequemlichkeit nicht mehr immer bieten können. Statt neue Straßen zu planen müssen Lösungen her, die die Innenstadt möglichst vom Autoverkehr entlasten. Parkplätze also an der Peripherie, Zugang zum DBG und den angrenzenden Wohngebieten nur mit Einschränkungen, zur Entlastung der Anlieger, Infrastruktur für Fahrradverkehr schaffen, ÖPNV optimieren durch Nutzung ALLER Verkehrsmöglichkeiten.

Bei allem Lob für die vielfach gute Arbeit unserer Verwaltung möchte ich einige kritische Anmerkungen nicht unterschlagen: Es kommt immer noch vor, dass wir in den Ausschüssen über Tischvorlagen entscheiden sollen. Es besteht also keine Möglichkeit, innerhalb der Fraktion über die Sache zu diskutieren. Bedauerlich, dass beim Thema Idelswäldchen die Parteien erst durch Pressemitteilungen über bevorstehende und einschneidende Maßnahmen informiert wurden und somit vor scheinbar vollendete Tatsachen gestellt wurden.

Wir Grüne in Wiehl haben eine Vision von unserer Stadt. Eine Vision auf dem Fundament der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (auch Grundlage für das Pariser Klimaschutzabkommen) Bezieht diese doch explizit die Kommunen und Gemeinden und ihrer Bevölkerung mit ein – Mit ein in ihre 169 Handlungsempfehlungen zur Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele. Es wäre wünschenswert, wenn dies eine gemeinsame Basis unserer Stadtpolitik wird. Für unsere Vision brauchen wir einen ausgeglichenen Haushalt nicht 2030, 2025 oder 2020 sondern 2019. Hierzu schlagen wir einen gemeinsamen solidarischen Pakt vor. Und zwar aller derer, die unser Gemeinwesen Wiehl ausmachen: die Bürgerschaft, das Gewerbe, die Verwaltung und die Politik.

Wie soll der Pakt oder besser der solidarischer Prozess aussehen?
Die Bürger zahlen die angepasste Grundsteuer B. Von Ihnen wird ein noch stärkeres ehrenamtliches Engagement erhofft oder erwartet. Die Politik setzt Zeichen z.B. auf die Verdoppelung der Entschädigung für Ausschussvorsitzende zu verzichten, wie sonst wollen wir den Menschen, die sich ehrenamtlich zum Beispiel im Rat als Sachkundige Bürger engagieren erklären, dass sie 10 € je Sitzung als Aufwandsentschädigung erhalten, der Vorsitzende im Extremfall 3000 €. Auch die Verwaltung ist gefordert den Weg weiter zu gehen, weg von der Vorstellung: Bürger als Bittsteller und Beamter als Gutsherr, hin zu einem Selbstverständnis als Dienstleister in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft, verbunden mit dem Effekt gegenseitiger Anerkennung und Verständnisses. Und die Frage sei erlaubt, ob die wachsenden Personal- und Pensionsrückstellungskosten nicht auch einen Blick auf den Stellenplan und den Umfang der Dienstleistungen erfordern. Den mit Abstand größten Posten der Einnahmen der Stadt Wiehl generiert unser Gewerbe. Dabei werden die meisten der wirklich Wiehler Firmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht.

Die BPW z.B. macht sich in ausgezeichneter Weise für die individuellen Situationen ihrer Mitarbeiter stark. Sie hat eine rein elektrische LKW-Achse entwickelt, die den LKW-Verkehr dank ihre Stellung am Weltmarkt ökonomisch und ökologisch revolutionieren könnte, und sie schafft es lokal ihre Energieversorgung nahezu zu 100% regenerativ zu gestalten. Zurecht ausgezeichnet Herr Pfeifer! Ihre Innerbetriebliche Vorgehensweise kann durchaus ein Vorbild sein für den Prozess, den wir in Wiehl voran bringen möchten. – Übrigens: sollten sie demnächst Grün wählen, verspreche ich Ihnen, wir setzen uns in Berlin dafür ein, dass in Zukunft eine solches ökologisches Engagement auch bei der Berechnung der Gewerbesteuer einfließt.

In der Augenblicklichen Situation halten wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer für unumgänglich. Vorausgesetzt das die übrigen Beteiligten nämlich Kämmerer, Politik und Verwaltung das ihrige dazu tun den Haushalt ins Lot zu bringen. Nachhaltiger Haushalt ist einer, der für die nachfolgenden Generationen plant, der innovativ Raum lässt für ökonomische und ökologische Wege, der vor allem den regional notwendigen Beitrag zum Klimaschutz leistet, der ein Mobilitätskonzept ermöglicht, das sich an zukünftigen Erfordernissen orientiert und Mut macht sich von der Scheibenwischerperspektive zu befreien. Also Lust auf eine Zukunft macht, in der wir eine größtmögliche Unabhängigkeit von Konjunkturschwankungen, Zinsentwicklung, fossilen Energieträgern usw. anstreben. Freiburg und Lüneburg könnten – neben der BPW – Vorbild sein, wie wir unsere Stadtstrategie hin zu einer Nachhaltigkeitsstrategie weiter entwickeln können.

Und noch einmal: Das geht nur gemeinsamen und mit allen Beteiligten. Für diesen Prozess und seine Leitung und Koordinierung sind sie Herr Bürgermeister der beste Mann. Sollten Sie meine Damen und Herren unserem Änderungsantrag folgen, stimmen wir dem Haushalt in allen Teilen zu!

Wir beantragen den Gewerbesteuersatzes in 2019 auf 470 Punkte festzusetzen und die Ausgleichszahlung für die FSW wie bisher zu leisten.