Rede zum Haushalt 2018

Herr Bürgermeister,
liebe RatskollegInnen, VertreterInnen der Verwaltung, werte Medienvertreter und Gäste. Warum halten wir Haushaltsreden? Die Debatte über den Haushalt gibt uns Gelegenheit, uns grundsätzlich zu unserer Arbeit als Kommunalpolitiker zu äußern. Wir nutzen sie, um klar zu stellen, was aus der Sicht unserer Fraktion wichtig, was gelungen, was korrekturbedürftig erscheint.

„Kommunalpolitiker sind die Frontkämpfer der Demokratie“. So zitiert Joachim Frank im KstA (4.12.2017) den Schriftsteller Navid Kermani. „Man muss die sensorgesteuerte Ampelschaltung nicht für einen Durchbruch in der Zivilisationsgeschichte halten und die Bedeutung eines zweiten Rasenplatzes nicht für menschheitsrelevant”, ….. “Aber ist es etwa nichts?” Dieser „Kleinkram“ hat eine große Bedeutung für die Lebensqualität der Menschen. Daran, wie dieser „Kleinkram“ im Detail geregelt wird, macht sich aber auch fest, ob man sich als Bürger befähigt und ernst genommen fühlt. Hier vor Ort entscheidet sich die Frage, ob die Menschen in der Überzeugung leben, dass sie die Dinge in ihrem Sinne verändern können. Die Beharrlichkeit und Ernsthaftigkeit, mit der wir uns der Lösung des „Kleinkrams“ widmen, unsere Offenheit, Lernbereitschaft, unser Umgang mit unterschiedlichen Sichtweisen, das alles ist eine, vielleicht gar die entscheidende Antwort auf die Angst, der Entwicklung dieser Welt hilflos ausgeliefert zu sein. In diesem Sinne sind einige Entwicklungen des letzten Jahres positiv hervorzuheben:

A Einbeziehung der Bürgerschaft

1. Bei der Verwirklichung des Skaterparks wurden Bürger hervorragend in die Planung und Umsetzung einbezogen. Herausgekommen ist ein Projekt, dass von vielen Kindern und Jugendlichen begeistert angenommen und genutzt wird.

2. Auch bei den Rodungsplänen im „Idelswäldchen“ hat man den Protesten der Bürger Gehör geschenkt und Entscheidungen der Verwaltung noch einmal überdacht.

3. Die Einbeziehung der Bürgerschaft in die Pläne zur Umgestaltung des Wiehlparks wie auch zur Stadtentwicklung allgemein ist ein guter Ansatz in dieser Richtung. Wir freuen uns darüber und erkennen an, dass für die Verwaltung dabei viel zusätzliche Arbeit angefallen ist. Wir unterstützen und bejahen diese Bürgerbeteiligung als Vertreter von Bündnis 90/ Die Grünen aktiv. Was allerdings auch bedeutet, dass man nicht auch ein kritisches Augenmerk auf alte Verhaltensweisen haben muss, die wir als kleine Fraktion oft genug leidvoll erfahren mussten. Es mag der einfachere Weg sein, wenn die Verwaltung Beschlüsse fasst, und die auf mehr oder weniger informellen Wegen mit den ‘Spitzen´ der beiden großen Fraktionen abstimmt; aber wir sind überzeugt davon, dass dabei manche gute Idee und auch mal eine bessere Lösung unter den Tisch fällt. Zitat unseres Sachkundigen Bürgers Marc Zimmermann:(zur Wiehlparkplanung): „Wir wünschen uns eine Trennung von Fuß- und Radwegen, unverbaute Zugänge zum Park und mehr Rücksicht auf den Baumbestand. Aber wir sind zuversichtlich diese Dinge noch an- und ggf. in verbesserter Form einbringen zu können.“

4. Es gibt auch 2017 Situationen, wo Schwierigkeiten hätten vermieden werden können, wenn die betroffenen Bürger frühzeitiger offener einbezogen worden wären. Die Diskussion über den Schulverbund der Grundschulen Marienhagen und Wiehl – transparenter geführt – hätte früher positive Energien freigesetzt.

B Überlegte Planung statt „Try and Error“

Wir begrüßen sehr, dass die Überlegungen zur Schulplanung noch einmal ganz neu aufgenommen worden sind, Phase 0. Wir unterstützen alle Bemühungen, die auch bei der Planung eines Baus berücksichtigen, wie sich der Bedarf entwickelt, welche Schul- und Lernformen zukünftig angemessen sind, statt schlicht – gemäß dem augenblicklichen Bedarf – drauflos zu bauen. Dies ist auch ein Punkt, wo wir die externe Beratung bzw. aufwendige Inaugenscheinnahme von Projekten begrüßen.

C Global denken lokal handeln

Ein Grüner Grundsatz, der häufig von unserem Altbürgermeisters BB (ABBB) zitiert wurde. In diesem Sinne sehen wir die Entscheidung, Wiehl zur Fair-trade-Stadt zu machen. Sicher werden wir damit nicht die globalen Probleme lösen, Klimawandel, Fluchtbewegungen, Krisenherde, Terrorismus. Aber wir stellen uns in unserem alltäglichen Verhalten mehr und hoffentlich immer öfter der Frage, ob und wie wir damit das Leben anderer beeinflussen. Es sind kleine Schritte, die wir als Konsumenten machen. Aber diese kleinen Schritte bewirken, dass wir an einigen Stellen dieser Welt Menschen eine Existenz sichern, die Zukunft ihrer Kinder fördern, die Landflucht verhindern können. Kleine Schritte sind besser als keine. Es freut uns gerade als Grüne, dass sich immer mehr Initativen „von Unten“ entwickeln; großartig die Installation der Solidarischen Landwirtschaft SoLaWi, die in den Gemeinden Nümbrecht, Waldbröl, Reichshof und in unserer Stadt immer mehr Anhänger findet. Sie sichern den Erzeugern eine Existenz und den Kunden regional und biologisch erzeugte Produkte zu erschwinglichen Preisen.

Sehr positiv sehen wir auch die Projekte, die sich mit erneuerbarer Energie beschäftigen: Überschrift Stadtanzeiger vom 1.12.:„BPW schaltet um auf 100% Ökostrom“ (Kompliment Herr Pfeifer) aber auch exemplarische Dorfprojekte. Und wir unterstützen ausdrücklich die Absicht unseres Bürgermeisters das Klima- und Energiemanagement auch personell mit einem – nennen wir ihn – „Dorfberatern“ zu erweitern und den entsprechenden Haushaltsansatz zur Dorfentwicklung.
Bei den interkommunalen Überlegungen zur Reaktivierung der Wiehltalbahn und weitere zahlreiche notwendige Mobilitätsideen sind wir aktiv dabei!

D Kümmerer organisieren

Wir brauchen Menschen, die aus der Verwaltung oder in deren Ergänzung besonders die Initiativen aus der Bürgerschaft unterstützen. In sechs Oberbergischen Kommunen arbeiten solche Fachleute meinst öffentlich gefördert (90% in Radevormwald) sehr erfolgreich. Dabei würden wir gerne, wo immer das möglich ist, auf ortskundige Berater zurückgreifen, statt auswärtige Büros zu beauftragen. Was nützen uns die klügsten Ideen auswärtiger Spezialisten, wenn sie die örtlichen Besonderheiten auch die der Menschen, die hier leben nicht auf dem Schirm haben. Wir brauchen Ansprechpartner, die möglichst bald einen konkreten Überblick darüber haben, wie es um den Wohnungsbestand und dessen absehbare Nutzung in den Siedlungsschwerpunkten, aber auch in den angrenzenden Dörfern bestellt ist.

Die Firma Aptiv in Bomig – früher Delphi – sucht aktuell 40-60 Ingenieure und Informatiker. Wohnungen werden also kurzfristig benötigt. Und es macht in unseren Augen wenig Sinn, für deren Versorgung nur zentrumsnahe Neubauten zu errichten und dabei attraktiven – wenngleich vielleicht renovierungsbedürftigen – Altbestand aus dem Blick zu verlieren. Es bedarf eines Kümmerers, der steuernd und unterstützend in dieser Situation eingreift. Es müsste darüber nachgedacht werden, ob und in welcher Form die Stadt Menschen helfen kann, die Altbestand kaufen und renovieren wollen. Die Ideen der Gemeinde Wallmerod im Westerwald finden wir in diesem Zusammenhang schon bemerkenswert. Ein lokales Mobilitätskonzept wie in Engelskirchen angestoßen wird dringend gebraucht. Es hätte uns gefreut, wenn der vorliegende Haushaltsplan in dieser Hinsicht bereits konkretere Vorstellungen enthalten würde. Das Kümmern um Jugendliche und die alters angemessene Heranführung an politische Themen wie von Jens Schierling im Jugendhilfeausschuss berichtet, ist ein weiterer guter Ansatz, den wir mit großen Interesse verfolgen werden.

Ein finales persönliches Beispiel, wie sich Bürgernähe ganz leicht und ohne größeren Aufwand herstellen ließe: Da steht am 1. Dezember in der Tageszeitung: „Ausschuss lehnt Tempolimit ab“. Es ging um Tempo 30, das die Bürger von Oberholzen für diesen Ortsteil beantragt hatten. Die saßen mit etlichen Personen ebenso wie ich selber auf den Zuschauersitzen. Davon abgesehen, ob der Antrag sinnvoll ist oder nicht. Die Information in der Zeitung entsprach nicht der Wahrheit. Der Ausschuss hat nämlich gar nicht über den Antrag abgestimmt. Bürgernähe hätte bedeutet, die Informationen wahrheitsgemäß an die Presse zu geben. Auch hätte man diesen Tagesordnungspunkt vorziehen können, damit die betroffenen nicht 1 ½ Stunden warten müssen, bis ihr Thema zur Sprache kam. Zudem hätte die Möglichkeit bestanden, eine Bürgerfragestunde einzurichten. Alles nicht aufwendig, aber mit der Auswirkung, dass die anwesenden Bürger sich mit ihrem Anliegen ernst genommen fühlen.

Abschließende Notizen zum vorliegenden Haushalt
Nachdem der Beschluss auf Verzicht der Verdoppelung der Aufwandtsentschädigung der Ausschussvorsitzenden in Engelskirchen von der neuen Landesregierung bestätigt wurde, sollte eigentlich der Behandlung unseres gleichlautenden Antrages vom Februar nichts mehr im Wege stehen. Circa 40 000 € Einsparpotenzial oder Finanzierungsgrundlage unserer o.a. Anregungen. Und ist nicht manchmal weniger mehr? Wie ein kleines aber feines Jazzfestival statt eines schwer kalkulierbaren Großevents. Eine richtige Entscheidung!

Der Haushaltsteilbereich FSW muss aus unserer Sicht grundlegend nachgebessert werden, damit das Ensemble WWW und Eishalle und Freibad Bielstein ein auf Dauer finanzierbares Erfolgsprojekt wird. Die Betriebsberatung der Wiehler Wasser Welt ist so ein Beispiel, wo eine auswärtige Beratung zwar Kosten im Sporthaushalt generiert hat, der Effekt allerdings sehr bescheiden bleibt. Randbemerkung: Die letzte Verschlimmbesserung der Umkleiden: mit den 8 inneren Klapptüren hat man den Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben. Es wäre besser gewesen, hier hätte man mal einen Praktiker vor Ort gefragt!

Der Umgang mit dem letztendlich aus fadenscheinigen Gründen abgesagten AFD Landesparteitag, hat gezeigt, wer in der Verwaltung und in der Politik eigene Interessen zurückzustellen kann, um das Wohl der Stadt als Ganzes zu sehen. Unser Dank gilt allen, die hier an einem Strick gezogen haben. Hier hat sich ein Geist der Gemeinsamkeit gezeigt, der Wiehl voranbringt.

Auch in der Hoffnung, dass, dieses Bewusstsein sich fest etabliert, stimmen wir den übrigen Haushaltsbereichen zu.

Danke und ihnen allen friedliche Weihnachten und ein eben solches 2018!