Rede zum Haushalt 2015

In der Ratssitzung zum Haushalt 2015 sprach Jürgen Körber für die Grüne-Fraktion:

“Können wir mehr Geld ausgeben als wir einnehmen?

Herr Bürgermeister, in Ihren Reden zur Haushaltseinbringung in den vergangenen Dezennien lautete Ihre Antwort darauf : „Ja aber…“

… und, meine Damen und Herren von der Presse, Ratskolleginnen und -kollegen, dieses „aber“ bestand in der Forderung: ” …..wenn es der Stadt Wiehl und ihren Bürgern nützt und zu ausgeglichenen Haushalten in den Folgejahren führt.”

Liebe Gäste, Sie werden im privaten Haushalt oder in Ihrem Unternehmen nur dann investieren, wenn Sie es sich leisten können.

Lassen Sie mich zunächst zwei grundsätzliche Anmerkungen machen.

Die erste betrifft das, was ich das “Politsystem Wiehl” nennen möchte!

Als Quereinsteiger verstehe ich mich vor allem als Bürger, der ohne Ansehen des Parteibuches bemüht ist, seinen gesunden Menschenverstand nicht vorgeblichen oder tatsächlichen politischen Zwängen zu opfern.

Und als solcher bin ich mehrfach konfrontiert gewesen mit eben diesem „Politsystem Wiehl“

Wichtige Entscheidungen werden im Hinterzimmer getroffen, dann die Presse informiert, in den Ausschüssen abgenickt und im Rat bestätigt.

Das ist eine Variante des kölschen Klüngels, die bei gut gefüllter Kasse, klugen Entscheidungen und begabten Persönlichkeiten durchaus funktionieren kann.

Wehe aber, wenn eine dieser Voraussetzungen wegfällt!

Zudem fallen einige Dinge unter den Tisch, die ich in einer Demokratie für unverzichtbar halte: Das sind Transparenz und die Bereitschaft, eine Entscheidung nach langer, sorgfältiger und durchaus auch kontroverser Diskussion auf allen in Frage kommenden Ebenen herbeizuführen. Und dazu gehört der “aufmüpfige” Bürger durchaus dazu!!

Harmonie ist an sich ein schönes und erstrebenswertes Ziel.

Mein Blick hinter die sprichwörtliche Harmonie zwischen CDU, SPD und FDP in Wiehl hat mir deren problematischen Seiten offenbart. Aus meiner Sicht wird entschieden zu oft auf die offene, kontroverse Diskussion verzichtet.

Ein ganz aktuelles Beispiel haben wir gerade bei der Haushaltseinbringung Teil II erlebt.

CDU und SPD schlagen mit der Führungsspitze der Stadtverwaltung neue Steuersätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B vor und streichen eine knappe halbe Million auf der Ausgabenseite und reichen dies als Tischvorlage ein.

Die nicht beteiligten Parteien hatten keine Möglichkeit diese neue Vorlage mit den Sachkundigen Bürgern zu besprechen. Wir behalten uns eine Prüfung dieser Vorgehensweise vor.

Ein aktuelles Beispiel dafür ist die “Bürgi” – Aktion von CDU/SPD/FDP

Als Denkanstoß möchte ich den Brief eines Wiehler Bürger heranziehen. Ich zitiere:

“Was für eine unsägliche Kampagne: Da wird ein “Bürgi” gesucht – ein Strichmännchen, dessen politische Ausrichtung völlig egal ist, der Rathauschef werden soll, und dabei wird völlig übersehen, dass ein Bürgermeister nicht nur Chef irgendeiner Verwaltung, sondern auch oberster politischer Repräsentant der Bürger ist. Ganz davon abgesehen, dass eine solche Präsentation weder inhaltlich noch sprachlich dem Stellenwert des Amtes entspricht und man sich damit nur lächerlich machen kann – was noch viel schlimmer ist: Die allumfassende Allianz im Wiehler Stadtrat aus CDU, SPD und Liberalen – wohlgemerkt ohne Grüne, Linke und UWG – nimmt sich das Recht heraus, potentielle Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters den Bürgern vorzuenthalten, ja, diese Allianz will vorsortieren (lassen) und dem Bürger dann einen (!) Kandidaten als zu wählenden präsentieren – vielleicht erwarten Sie ja auch 99,9 Prozent Zustimmung? Wo bleibt da der demokratische Grundgedanke einer Wahl im Sinne einer Auswahl zwischen Kandidaten unterschiedlicher politischer Richtung? – Ich frage mich, welches Verständnis von demokratischer Meinungsbildung und damit von Demokratie insgesamt hier deutlich wird!”

Dieser Bürger hat es erfasst, er hat Recht und es ist symptomatisch für das Politsystem Wiehl

Meine zweite grundsätzliche Anmerkung resultiert aus meiner politischen Überzeugung als Grüner.

Bereits 1972 warnte der Club of Rome in seiner aufrüttelnden Publikation „Grenzen des Wachstum“ vor dem Scheitern einer Politik, die ausschließlich auf wirtschaftliches Wachstum baut.

In den folgenden Jahrzehnten ist diese Veröffentlichung regelmäßig – übrigens unterstützt von der Volkswagenstiftung – aktualisiert und verfeinert worden:

Der andauernde Wachstumszwang wird in absehbarer Zukunft zum Kollaps führen, wenn nicht……….

Wie sehr unsere Stadt Wiehl von überregionalen wirtschaftlichen Entwicklungen und geopolitischen Krisen abhängt, haben die Jahre 2008 bis 2010 eindrucksvoll gezeigt.

Leider hat es nicht zu einer nachhaltigen Änderung in der Wiehler Politik geführt. Im Gegenteil die Halbwertzeit politischer Erkenntnisse ist hier besonders kurz.

Ohne mich hier als Wirtschaftsexperte profilieren zu wollen, bedeutet das für mich, dass alle kommunalen Investitionen mit dem Gedanken daran erfolgen sollten, dass unsere Ressourcen begrenzt sind, dass die ständige und weltweite Verfügbarkeit von Waren und Leistungen Grenzen hat, dass alles zu fördern ist, was in eigener Initiative vor Ort und möglichst ohne weitere Verschuldungen geregelt werden kann.

Ich bin überzeugt, dass es höchste Zeit ist, in unseren Konsumansprüchen bescheidener zu werden, auch und gerade als Kommune.

Unsere südlichen Nachbarn geben uns mit ihrem eigenen Gemeindewerken ein positives Beispiel!

Ich wiederhole noch einmal:

Eine Haushaltsplanung, die auf wirtschaftliches Wachstums angewiesen ist, ist in unseren Augen falsch.

Genau das tut aber der vorliegende Haushaltsplan, der mit der Erwartung nicht nur stabiler, sondern steigernder steuerlicher Einnahmen kalkuliert.

Das gleiche tun die IHKs, die Fördermittel von dem hochverschuldeten Bundesland NRW abgreifen. Denn auch hier steht zu befürchten, dass die dafür benötigten Gelder nur mit einer am Wachstum orientierten Finanzpolitik und/ oder mit Neuverschuldungen auf Kosten kommender Generationen bereitgestellt werden können.

Zur Zeit hat die Stadt Wiehl Dank der gut gefüllten Ausgleichsrücklage, bei gleichzeitiger und erheblicher Verschuldung der städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften, noch einen Handlungsspielraum, um den uns viele Kommunen im Kreis und im Umkreis beneiden.

Diesen Handlungsspielraum zu erhalten erfordert, sehr sorgfältig zu überprüfen, ob und wann welche Investitionen sinnvoll zu tätigen sind.

Muss wirklich (bei einer zeitlichen Streckung der geplanten Baumaßnahmen) ein zusätzlicher Bautechniker eingestellt werden?

Kann man auf einige freiwillige Ausgaben im Schulbereich angesichts der um ein Drittel sinkenden Schülerzahlen nicht verzichten? Ist eine Verteilung der Zuschüsse für die Schulen im Gießkannenprinzip noch sinnvoll?

Wir haben das Glück, auf die Unterstützung vieler ortsansässiger Unternehmen zurückgreifen zu können, wenn es um soziales und kulturelles Engagement für unserer Stadt geht.

Sollten wir nicht alles tun, diese gute Bindung zu pflegen und zu erhalten?

Ist da die Erhöhung der Gewerbesteuer wirklich der richtige Ansatz?

Dieser Punkt ist innerhalb unserer Fraktion noch nicht definitiv diskutiert. Sicherlich gilt es zu erwägen, dass unsere Gewerbesteuerzahler nicht verschont werden sollten, wenn tatsächlich die Kosten für alle übrigen Bürger steigen müssen.

Trotzdem gilt es folgendes zu bedenken: Wenngleich in diesem Jahr ein leichtes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen war, sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bei uns weiter zurückgegangen. Eine Steuererhöhung bringt zusätzlichem Druck, wo es doch offensichtlich immer schwieriger wird, die Umsätze zu halten. Müssen wir nicht, bevor wir die Steuern erhöhen erst einmal vor der eigenen Türe kehren. Das heißt tabu frei darüber diskutieren, wo an der Ausgabenseite gespart werden kann und städtische freiwillige Leistungen kostendeckender angeboten werden können?

Wer offene und ehrliche Politik betreibt, der wird dem Bürger vermitteln können, dass eine nachhaltige städtische Leistung ihren Wert und ihren Preis hat.

Drei Ansatzpunkte dazu:

1. Axel Brauer sagt zu Recht, das Wiehl für seine Bürger im Verhältnis zu Größe der Stadt ein außergewöhnlich großes Infrastrukturangebot bereit hält. Sollte man nicht auch hier über eine Erhöhung der Nutzungsgebühren (sozialverträglich und mit dem viel zitierten Augenmaß) nachdenken?

2. Nach den Vorschlägen des Berichtes der Gemeindeprüfungsanstalt ist das in einigen Bereichen diagnostizierte Überangebot auf seine Effizienz zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzufahren. In den Untersuchten Bereichen sind circa 30 Empfehlungen ausgesprochen worden. Einige liefern direkte Einsparungsvorschläge wie Reduzierung der Fachbereiche in der Verwaltung oder die Nutzung des ÖPNV´s statt des Schülerspezialverkehrs bei identischen Strecken. Die Mehrzahl der Empfehlungen dient dazu Grundlagen für Einsparüberlegungen zu schaffen, wie die Erstellung von Bedarfsplänen oder die Einrichtung von Gebäude-, Grünflächen- und Baumkataster.
3. Der demografische Wandel beinhaltet, das immer mehr ältere Menschen für eine sinnvolle ehrenamtlichen Aufgabe offen sind. Warum können wir in Wiehl die bisherigen Aktivitäten im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich nicht noch ausbauen und sogar auf andere Gebiete wie Tourismus und Betreuung der Infrastruktur ausweiten?

Bei all diesen Maßnahmen ist es unserer Meinung nach wichtig, die Menschen mit ins Boot zu nehmen und zunächst einmal jeden Bürgerbeitrag ernst zu nehmen.

Was die Handlungsweise der Verwaltungsleitung in diesem Punkte angeht, ergibt sich für unsere Fraktion ein zwiespältiges Bild:

Positiv bewerten wir die Ausgaben für das Bürgerforum.

Auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass keine Themen – wie z.B. der Bäderbereich – ausgeschlossen werden.

Im Zusammenhang mit dem Thema “Ehrenamtskarte” hätte es dem Bürgerforum gut getan, mehr Offenheit im Sinne der Bürger zu zeigen.

Das betrifft allerdings nur die Ratsvertreter der Bürgi-Fraktion bei der Abschlussveranstaltung. Hierfür gibt´s in der Tat… die Rote Karte!

Negativ ist die Reaktion auf den Einwohnerantrag. Wir haben erwartet, dass sich die Stadt auf die Gesprächsangebote eingelassen hätte, dass sie insbesondere die von den Einwohnern / Einwohnerinnen vorgeschlagene Alternative “Naturbad” ernsthaft untersucht hätte.

Warum ist das nicht geschehen?

Meine Damen und Herren , ich persönlich habe die Hoffnung, dass sie alle den Mut aufbringen werden um offensichtliche Fehlentscheidungen noch rechtzeitig zu korrigieren

Eine Vollbadruine nutzt schließlich niemanden.

Schon nach heutigem Stand rechnet die FSW ab 2016 mit jährlich 1,6 Millionen Defizit.

Zwar wird zur Zeit dieses Defizit noch durch die Ausschüttung der Aggerenergie um 600 000 € vermindert, aber wie lange ist dies garantiert?

Der verbleibende Verlust löst sich aber nicht in Wohlgefallen auf, sondern bleibt der Stadt erhalten.

Nicht berücksichtigt sind potentielle Kostensteigerungen, wie sie uns im Zusammenhang mit der Renovierung des Bielsteiner Freibades erst in jüngster Zeit begegneten.

Die kalkulierten Besucherzahlen des neuen Bades halten wir für völlig unrealistisch. Wir gehen somit von noch deutlich höheren Betriebskosten als den angegebenen aus.

Fassen wir zusammen:

Jede neue Verschuldung schwächt die Handlungsfreiheit der Stadt und belastet unsere Kinder und Enkel.

Bei einer Untersuchung des Institutes für natürliche Sprachentwicklung in Senden ist herausgekommen, das der Begriff Bürgi von 30% der Befragten als Verniedlichung von Bürgen verstanden wurde.

Wir Grüne wollen nicht, das die Bürger Wiehls zu Bürgis werden und lehnen den Haushalt 2015 ab.

Ich danke Ihnen.