BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wiehl

Die Rede zum Haushalt 2024 von unserem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Körber

Rede zum Haushalt der Stadt Wiehl 2024

Wiehl 19.12.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir leben in beängstigenden Zeiten!

Kriege in bedrängender Nähe, Energie- und Wirtschaftskrise, Inflation und hauptursächllich für viele Übel der Klimawandel, der deutlich spürbar nach uns greift.

Allerdings wohl noch nicht spürbar genug – siehe die Ergebnisse derWeltklimakonferenz in Dubai!

 

Viele machen sich immer noch nicht bewusst, dass es der Klimawandel ist, der den kollektiven Gestaltungsspielraum der Menschen akut bedroht. Denn mit der Physik lässt sich genauso wenig verhandeln wie mit einem Virus.“ sagt Maja Göpel (Politökonomin, Transformationsforscherin)


Die Kabarettistin Anny Hartmann aus Köln nannte anlässlich der Verleihung des Deutschen Kleinkunstpreises an sie, fünf einleuchtende Wege den Klimawandel zu stoppen:

  • das fossile Zeitalter beenden

  • sich vom Wachstumspostulat verabschieden

  • die Steuern für Reiche erhöhen

  • Umverteilen und endlich soziale Gerechtigkeit walten zu lassen.

  • Und ich möchte noch die weltweite Gleichberechtigung der Frauen hinzufügen.


Was hat das mit dem Haushalt der Stadt Wiehl zu tun?

Jede Menge – an markanter Stelle

Es fängt bei den “Grundsätzliche Bemerkungen S. 32 – 34” an:

Edle Zielsetzungen, alles sehr begrüßenswert, wenn es eben nicht nur Zielsetzungen wären und wenn es nicht so viele Hürden dabei gäbe, um dem einigermaßen nahe zu kommen.

Wirtschaftsförderung – prima, aber die zur Verfügung stehenden Flächen sind begrenzt, weitere Versiegelungen problematisch. – Interessant gefunden hätten wir, wenn dort Vorschläge zur energetischen Versorgung thematisiert worden wären, das wäre vielleicht ein Pfund, mit dem Wiehl wuchern könnte. Das aber taucht in den Zielsetzungen gar nicht erst auf.

Breitbandausbau ist natürlich gut, allerdings sind immer noch Orte abgehängt. (Oberholzen z.B.)

Innovativ und experimentierfreudig in Bezug auf Wohnen und Mobilität

Da ist noch sehr viel Luft nach oben. Denn auch hier müssen neue Konzepte her, von denen bisher wenig wahrzunehmen ist.
Gut, wenn die Bebauungspläne im Altbereich überarbeitet werden und erweiterte und verdichtete Bebauung ermöglicht wird. Aber attraktive Angebote für Senioren, die sie ermutigen bisherige ihre Wohnstätte an Jüngere abzugeben, sehe ich nicht oder zu wenig. Auch soziale Wohnprojekte müssen intensiver in der Planung berücksichtigt werden.

Mobilität? Monti ist ein Pluspunkt. Aber ansonsten ist die Mobilitätswende ein Desaster, sicher nicht maßgeblich verschuldet durch die Stadt Wiehl. Es fehlt der sehr nachdrückliche Einsatz für Alternativen zum privaten PKW, Ausbau der Radwegenetzes, Förderung des ÖPNV

Die Punkte Kultur, Sport und Bildung sind unbestreitbar wichtig für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Leider wird aber mit keinem Wort erwähnt, wie die Stadt und damit unsere Bevölkerung resilienter gemacht werden soll gegen die Folgen des Klimawandels. Auch hier ist eine Abwägung (mit Augenmaß ) bei der Verteilung von Mitteln vonnöten: Man kann nicht mehr mit vollen Händen Wohltaten verteilen und die Stadt verschönern. Wir müssen in die Zukunft investieren, in die Energieversorgung und in Klimaresilienz. Hier sind Einsparungen oder besser noch Umstrukturierungen erforderlich. Die letzteren betreffen beispielsweise die FSW, wo unvoreingenommen, sachlich, ernsthaft und ohne Kirchturmdenken darüber nachgedacht werden muss wie Einnahmen generiert und Ausgaben reduziert werden können.

Die Einrichtung einer Sparkommssion begrüßen wir in diesem Zusammenhang außerordentlich. Wir sehen den Vorschlägen der Verwaltung mit Spannung entgegen, sind sehr gerne bereit, an konrstuktiven Lösungen zu arbeiten und sie gegebenenfalls auch ausdrücklich mitzutragen. Wir sind uns bewusst, dass diese Arbeit nicht leicht werden wird. 

Beim Ausbau des schulischen Angebotes sollten wir jedoch mutig sein und Geld in die Hand nehmen. An dieser Stelle wurden in der Vergangenheit zu lange wichtige Inverstitionen aufgeschoben. Der jetzige Zustand ist nicht weiter hinnehmbar. Das Bauvorhaben DBG muss ohne weitere Verzögerungen realisiert werden. Die TOB muss in eine Gesamtschule umgebaut werden. Das pädagogische Personal muss entlastet werden und zwar unter Hinzuziehung von Fachpersonal, Personal für die organisatorische Regelung des Schulalltags, Ehrenamtlern und Alltagshelfern.

 

Ich möchte für meine Kinder und Enkel, für die jetzigen Schülerinnen und Schüler eine Politik und Stadtentwicklung, die die Augen vor den Schwierigkeiten in der Zukunft nicht verschließt.

Diejenigen, die von unseren Entscheidungen am längsten betroffen sind, sollten aktiv in unsere politische Arbeit einbezogen werden. Sie müssen ausbaden, welche Weichen wir stellen und welche Chancen wir verpassen. Ein Jugendparlament zu etablieren wäre ein erster Schritt. Ein Bürgerbudget wie mittlerweilen in vielen Städten und Gemeinden eingerichten ein nächster, den wir im kommenden Jahr gerne für wiehl aufgreifen möchten.

Unsere Aufgabe muss sein für diese nachfolgende Generation Grundsteine zu legen, damit sie in Frieden, Freiheit, Gesundheit und auskömmlich leben können. Wir brauchen resiliente Ressourcen, wir brauchen eine Bildung, die befähigt Fake und Wahrheit zu unterscheiden und zwar unabhängig vom Elternhaus.

 

Wir brauchen Räume in denen Begegnung und Gemeinschaft stattfindet, kostengünstige Räume für Bürgerinitiativen, für Selbshilfegruppen, Jugendliche, die sich treffen wollen.  Wir brauchen öffentliche Orte, die im Sommer kühl sind, wo sich Menschen aufhalten können, ohne dass sie Geld augeben müssen.

 Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Baumbestand auf dem Stadtgebiet rigoros zu erweitern und den Bestand der größeren und kleineren Wälder und Wäldchen zu erhalten. Über die Bedeutung der Bäume für den Klimaschutz in Hitze- und Dürrezeiten braucht es, hoffe ich zumindest, inzwischen keine Erklärung mehr.

Was wir in erster Linie glaubhaft vermitteln müssen ist Zuversicht!

Zuversicht, die sich aus unserem Handeln ergibt!!!

Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden der Verwaltung. Wir wissen, dass Ihre Arbeit nicht leicht war im letzten Jahr und schätzen Ihren Einsatz.
Unser Dank geht auch an unsere Ratskolleg*innen und Ratskollegen.

 

Bauchschmerzen haben wir mit der Zustimmung zum Haushalt. Wir wollen aber das Projekt Gymnasium endlich umsetzen, das ja im Haushalt eingespeist ist. Wir setzen große Hoffnung auf die Spar- und Struktur-Kommission. Wir setzen Hoffnung auf Investitionen in Nachhaltigkeit.

Und letztlich wünschen wir uns in diesem Sinne eine gute Zusammenarbeit für aller Wiehler und Wiehlerinnen in 2024. Zuletzt wünschen wir uns für den Haushalt 2025 eine Überarbeitung der Ziele unter Berücksichtigung von „Wiehl Klima 2035“

Dem Haushalt, dem Stellenplan und dem Abwasserwerk stimmen wir zu, der FSW nicht.

 

 

 

 

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