BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wiehl
Publikationen zu unserer politischen Arbeit in WiehlSie haben Fragen zu aktuellen Wiehler Themen?
Sie können sich über das Kontaktformular an uns wenden oder themenbezogen direkt mit den Sprecher*innen unserer internen Arbeitskreise Kontakt aufnehmen.
Unsere politische Arbeit
Wir berichten regelmäßig in unserer Grünen Post sowie im Postillon (dem Mitteilungsblatt der Stadt Wiehl) über die Themen, mit denen wir uns aktuell befassen.
In der Rückschau ergibt sich aus den Heften und den kleinen Artikeln in der Rubik “Aus der Arbeit der Parteien” eine Art Tagebuch unserers politischen Handelns.
Hier kann man sie nachlesen!
Beiträge aus dem Postillon
06 23 Fahrradparkplatz? Fehlanzeige!
Sicherlich nicht immer. Es gibt gute Abstellmöglichkeiten, stabil gebaut und mit der brauchbaren Vorrichtungen zum Abschließen. Leider gibt es sie zu wenig in unserer Stadt und wenn, dann eher dort, wo die Grundstückseigner selber die Initiative ergriffen haben. An der katholischen Kirche z.B. oder – sogar mit einem Parkplatz für Lastenräder – auf dem Petz-Gelände. Immer mehr Menschen fahren inzwischen mit dem Rad zu den ansässigen Geschäften im Zentrum von Wiehl. Und wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, möchte sein Rad am Zielort sicher und komfortabel abstellen.
Deshalb haben wir in der letzten Sitzung des Rates einen Antrag gestellt, in zentralen Bereichen der Stadt und vor öffentlichen Gebäuden das bestehende Angebot zu überprüfen und dem Bedarf entsprechend zu modernisieren bzw neu zu schaffen. Negativ aufgefallen sind uns der Weiherplatz, wo die bestehenden Bügel keinesfalls ausreichen. Völlige Fehlanzeige gilt für das Jugendamt, die Stadtbibliothek, das Burghaus in Bielstein. Am Kinder- und Jugendzentrum sorgte man sinnigerweise für PKW-Stellplätze, nicht aber für Fahrradbügel. Unser Antrag wurde in den Fachausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr verwiesen. Der tagt Ende August. Und da eine mündliche Zusage des Bürgermeisters vorliegt, dürfen wir auf eine baldige Umsetzung hoffen.
05 23 Neubau Hotel Platte - Was werden unsere Enkel sagen?
Neubau Hotel Platte – Was werden wohl unsere Enkel dazu sagen?
Das Thema beschäftigt heute viele Wiehler: Soll an die Stelle des ehemaligen Hotels Platte ein Bau treten, der sich archttektonisch an die spitzgiebelige historische Umgebung anpasst oder einer, der wie der gegenüberliegende „Provinzial“- Bau ein Flachdach und eine recht kompakte, „moderne“ Anmutung zeigt? Über dieser Frage ist ein tiefes Zerwürfnis zwischen der Verwaltungsspitze und den Investoren Burgmer/Klemann entstanden. Nachdem diverse Vermittlungsversuche gescheitert sind, soll in der Sitzung am 23.Mai der Rat entscheiden, ob er einer einjährigen Verlängerung der derzeitigen Veränderungssperre zustimmt. Die würde den Neubau weiter verzögern und zwischenzeitlich Gelegenheit gegeben, einen Bebauungsplan verbindlich zu machen, der u.a. Flachdachbauten an dieser Stelle unterbindet.
Auch in unserer Fraktion gehen die Meinungen auseinander. Dabei geht es nicht allein um die stadtplanerische Sünde, die mit dem Vorhaben der Investoren verbunden ist, sondern auch darum, dass Unbeweglichkeit – (aus Renditegründen?) und Erpressungsversuche mit hohen Schadenersatzforderungen nicht geduldet werden sollten. Andererseits sehen wir uns auch selber verantwortlich, weil wir nicht mehr Druck bei der schon seit 2020 anliegenden Änderung des Bebauungsplanes gemacht haben. Und seitens der Verwaltung hätten wir uns wie so oft mehr Offenheit gewünscht. Vor allem aber gibt es wichtigere Themen, die uns beschäftigen müssen: Der Klimawandel und das Thema Schule sind da zuförderst zu nennen. Es wäre schön, wenn unsere Enkel sich nicht mit ganz anderen Problemen herumschlagen müssen als mit der Dachform eines Neubaus.
(Bärbel Degener)
05 23 Neue Gesichter im Stadtrat
Neue Gesichter im Rat
Dr. Dorothee Sandhofe und Paul Oppermann
Wir freuen uns, Ihnen zwei neue Ratsmitglieder vorstellen zu dürfen, die unsere politische Arbeit ab Ende Mai unterstützen werden. Gleichzeitig müssen wir uns von zwei „Altgedienten“ verabschieden. Altgedient betrifft vor allem Ricarda Weber. Seit 2014 war sie als sachkundige Bürgerin und seit 2020 in den Ausschüssen für Jugendhilfe und Sport aktiv. Ihre Stimme war vor allem dann deutlich zu vernehmen, wenn es darum ging, Menschen in sozialen „Schieflagen“ wahrzunehmen. Wir sind froh, dass sie uns mit ihrem Humor und ihrer Warmherzigkeit weiter begleiten will. Dass in ihrem Terminplan jedoch Familie und Enkel im Vordergrund stehen, können wir gut verstehen. An ihre Stelle tritt Dr. Dorothee Sandhofe, sachkundige Bürgerin seit 2020. Sie ist verheiratet, hat drei erwachsene Kinder und arbeitet nach vielen Jahren in Krankenhaus und Praxen als Kinderärztin im Kreisgesundheitsamt. Das prädestiniert sie für die Aufgaben, die bisher von Ricarda im Jugendhilfe- und Sportausschuss wahrgenommen wurde. Marc Zimmermann hat sich in Wiehl wie in Oberberg so schnell als sachkundiger und energischer Vertreter grüner Ideen bekannt gemacht, dass er unsere Belange nun in Düsseldorf vertreten darf. Auch er will sich erfreulicherweise Zeit für Wiehl freihalten, gibt aber die ständige Präsenz lieber an Paul Oppermann ab. Der Bauingenieur lebt mit seiner Familie schon seit vielen Jahren in Wiehl und ist als sachkundiger Bürger bereits seit 2014 bekannt. Er wird unsere Standpunkte im Bauausschuss und im Ausschuss für Klima, Umwelt und Stadtentwicklung vertreten.
(Bärbel Degener)
04 23 Energetische Wende in Bürgerhand
Plausch am Gartenzaun
Energetische Wende gehört in Bürgerhand
Bei einem Gespräch am Gartenzaun wechselte mein Nachbar sehr schnell vom Austausch über Rasenschnitt und Schneckenplage zu den Sorgen, die viele derzeitig drücken. Sind Gebäudedichtung und Heizungserneuerung wirklich nötig? Geht es hier vielleicht gar nicht um notwendige Maßnahmen, sondern eher darum, einer bestimmten Ideologie zu gehorchen? Soll – mal wieder – den Bürgern ohne Not das Geld aus der Tasche gezogen werden? Und warum werden die geforderten Wärmepumpen nicht mit Atomstrom versorgt? Die stoßen kein CO2 aus und sind viel effektiver als Windräder.
Leider sind alle diese Maßnahmen notwendig, wenn wir nicht durch die Klimaerwärmung in noch größere Nöte geraten wollen. Und leider stimmt auch die Aussage zum Atomstrom nicht. Auch der Betrieb von Atomkraftwerken verursacht Emissionen von Treibhausgasen: Beim Bau vor allem durch die großen Mengen an Beton, beim Abbau, Transport und der Aufbereitung von Uran (das zu einem erheblichen Teil aus Russland und Kasachstan kommt). Durch den immensen Kühlwasserbedarf von Atommeilern sind sie auch keine verlässliche Energiequelle. Wie anfällig Atomkraftwerke für anhaltende Hitzeperioden sind, hat der vergangene Sommer gezeigt. Ganz zu schweigen von der ungelösten Frage der Endlagerung und den damit verbundenen Gefahren.
Es ist nach wie vor derzeitig sinnvoller und hinsichtlich der Stromerzeugung inzwischen deutlich kostengünstiger, auf erneuerbare Energie zu setzen. Erfreulicherweise sind viele Menschen dieser Ansicht, auch hier bei uns in Wiehl.
Der neue Verein “Bürgerenergie Wiehl e.V.” (BüWi e.V.) ist inzwischen gegründet. Er will Menschen unterstützen, die gemeinsame Projekte zur Energieproduktion in Wiehl planen möchten. Im Mittelpunkt stehen zunächst Solarprojekte, Windenergie, gegebenenfalls auch in Kooperation mit Nachbargemeinden.
Wichtig ist dem Verein, dass die Energie zukünftig vor Ort erzeugt wird, konzernunabhängig, kostengünstig und natürlich ökologisch. Neben Stefan Rossner (CDU) als Vorsitzenden des neuen Vereins gehören zu den Gründungsmitgliedern Personen aus den Reihen der SPD, der FDP, der Grünen und parteipolitisch neutrale Menschen. Alle eint die Idee, Wiehl nachhaltig energetisch zu modernisieren und dazu möglichst viele Wiehlerinnen und Wiehler als Mitstreiter zu gewinnen. In Kürze wird der Verein in die Öffentlicheit treten. (Bärbel Degener)
03 23 Inspirationen für die Fastenzeit
Inspirationen für die Fastenzeit
Von Ascherrmittwoch bis Ostern ist für viele Menschen Fasten angesagt wenngleich nicht immer aus den ursprünglich religiösen Gründen: Fasten für die Gesundheit, um sich selbst wieder näher zu kommen, um der Gesellschaft etwas zurückzugeben, ein umweltbewussteres Verhalten einzuüben oder anderen etwas Gutes zu tun. Die heutige Jugendsprache würde das Fasten wohl als Challenge bezeichnen.
Es tut schon gut, für einen festen Zeitraum – Dinge anders zu machen als sonst. Besser. Vielleicht kann man neue Gewohnheiten entwickeln oder etwas entdecken, was das eigene Leben dauerhaft bereichert.
Wem es selbst gut geht, der kann vielleicht die Fastenzeit nutzen, auch das Leben von anderen Menschen zu bereichern. Dazu gibt es viele Möglichkeiten auch in Wiehl. Soziales, ehrenamtliches Engagement ist in vielen Vereinen und Initiativen möglich. Im Wiehler Rathaus gibt es eine Anlaufstelle für ehrenamtliche Tätigkeiten, und auch bei der Ehrenamtsinitiative Weitblick des Oberbergischen Kreises kann man sich informieren. Vielleicht findet man dort ein Projekt, mit dem er sich identifizieren kann und das anderen Menschen ein Lächeln ins Gesicht zaubert.
Auch politisches Engagement geschieht auf kommunaler Ebene im Ehrenamt. Im Hinblick auf die vielen schwierigen Entscheidungen, die in Wiehl getroffen werden müssen – Schulbauten und – angebote, zukunftssichere Grundversorgung, Wohnungsbau sind nur einige Beispiele – mag das nicht immer erheitern.
Aber dass diese Möglichkeit zur Mitwirkung besteht, dass ich mir mit meiner Meinung Gehör verschaffen kann, das ist ein Grund zum Lächeln.
Wenn Sie, liebe Leserin, lieber Leser, sich nun entscheiden, es in den nächsten Wochen in diesem Bereich zu versuchen: Bei uns sind Sie jederzeit willkommen – nicht nur in der Fastenzeit. Termine unter www.gruene-wiehl.de
02 23 Energetisch in einem Boot
Energetisch in einem Boot – Bürgerenergie für Wiehl
In einem Punkt sind sich Vertreter*innen der meisten Parteien im Wiehler Rat einig: Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss in unserer Stadt vorangetrieben werden. Dazu braucht es mehr Power, vor allem aber der Unterstützung möglichst vieler Bürger. So mancher möchte sich gerne für die Energiewende einsetzen und seine CO2-Belastung verringern, hat vielleicht sogar geeignete Flächen für eine PV-Anlage. Leider fehlt das dazu nötige Geld. Bei anderen Wiehlern ist es genau umgekehrt. Beide aber wollen mit entscheiden, wie ihr Strom erzeugt wird und auch darüber, was er am Ende kostet.
Inzwischen sind die Voraussetzungen für gemeinschaftliche Projekte verbessert, bürokratische Hürden wurden reduziert. An vielen Orten starten Initiativen, die die Energieversorgung in die eigenen Hände nehmen. Wir Wiehler Grüne würden das gerne auch machen und zwar zusammen mit der Wiehler Bürgerschaft. In Absprache mit Politikern der CDU und der SPD ist zunächst die Gründung eines Vereins geplant. Der soll bei möglichst vielen Bürgern Interesse wecken, informieren, mögliche Projekte ins Auge fassen. Dann soll – je schneller, je besser – überlegt werden, wie und mit welchen Partnern eine Bürgerenergiegesellschaft arbeiten soll.
Weitere Informationen und den Termin zur Gründungsversammlung gibt es bei [email protected].
Wie können wir leben in der Klimakrise? Hoffnung auf einem Weg zum Wandel will der bekannte Autor des Buches „Zwei am Puls der Erde“ vermitteln.
Am 8.3.23, 19.00 Uhr spricht Rafael Thelen im Auftrag der SPD und mit unserer Unterstützung in der Wiehltalhalle.
(Bärbel Degener)
01 23 Das Gute im Blick behalten
Das Gute im Blick behalten
Bei unseren Planungen für eine grüne Aktion zu Karneval wurden wir jüngst beschimpft. Angesichts des Ukrainekrieges und Waffenlieferungen aus Deutschland könnte man doch wohl nicht feiern. Dabei wird quasi unterstellt, man würde den Krieg feiern. Doch das Gegenteil ist der Fall: Gemeinschaftliche Veranstaltungen, die Freude bringen, stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und helfen den Menschen Kraft zu tanken – beides dringend notwendig, um die Probleme unserer Zeit in den Griff zu bekommen.
Im letzten Jahr war es richtig, auf Karnevalsfeiern zu verzichten. Der Krieg in unserer Nachbarschaft war frisch ausgebrochen und alle waren geschockt. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass glücklicherweise die von Putin geplante schnelle Einnahme der Ukraine keinen Erfolg hatte. Ein Ende des Krieges ist leider nicht abzusehen, somit ist er für uns nicht nur täglich in den Medien präsent, sondern auch Teil unseres Alltags geworden. Wir müssen lernen damit umzugehen, ebenso wie mit Corona, mit dem Klimawandel und mit Kriegen, Leid und Katastrophen rund um den Erdball.
Das Gefühl, die ganze Welt würde von Tag zu Tag nur noch schlechter führt bei manchen Menschen dazu, dass sie sich selbst nicht mehr erlauben, sich an guten Dingen zu erfreuen. Schuld daran tragen auch die Medien. Denn es sind vor allem negative Nachrichten, die ohne Unterlass durch alle Medien auf uns einprasseln. Man fühlt sich hilflos, stumpft ab, verzweifelt, wird hoffnungs- und antriebslos. Gerade deshalb ist es wichtig, sich auch mit positiven Nachrichten bewusst auseinanderzusetzen und gute Dinge wahrzunehmen und zu genießen.
Good News sind wichtig! Sie setzen positive Gefühle und Energien in uns frei. Wie wir bei schlechten Nachrichten mit anderen leiden, so können wir uns bei erfreulichen Nachrichten mit anderen freuen. Gute Nachrichten und gute Erlebnisse geben uns die Kraft, die wir brauchen, um uns zu engagieren und uns für die guten Dinge stark zu machen. Es gibt inzwischen einige Nachrichtenportale, die gezielt Rubriken für „Good News“ betreiben oder sich ganz darauf spezialisiert haben.
Der Postillion geht hier mit gutem Beispiel voran, denn er berichtet über engagierte Menschen, Vereinsgründungen, Spendensammlungen und andere regionale Erfolgsgeschichten.
Mehr gute Nachrichten findet Ihr auch auf www.gruene-wiehl.de
(UCB)
11 2022 Prof. Brigitte Caster zur Konzeptvergabe
Vortrag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt
Wie konnte die Stadt so etwas genehmigen? So seufzen manche beim Anblick neuerer Bauprojekte, an denen sie Anstoß nehmen, oft aus sehr unterschiedlichen Gründen. Das von uns Grünen seit langem geforderte Steuerungsmittel der Konzeptvergabe ist ein Versuch, bei der Vergabe von (kommunalen) Grundstücken nicht nur auf den Höchstpreis zu schauen, sondern auch darauf, ob der Neubau verschiedenen anderen Kriterien gerecht wird, beispielsweise der Bezahlbarkeit, der Familiengerechtigkeit, der Nachhaltigkeit, der Integration von Bewohnern mit körperlichen oder anderen Einschränkungen etc. Das ist ein wichtiger Schritt, um „Bausünden“ zu vermeiden und eine Orientierungshilfe für Politik und Verwaltung.
Brigitte Caster schilderte, wie diese Kriterien entwickelt werden können.
Zunächst müssen alle Beteiligten sich Klarheit über übergeordnete Entwicklungsziele verschaffen, etwa dem, dass die Stadt dem demographischen Wandel gerecht werden muss oder dem, dass man dem Klimawandel angepasst bauen sollte. Ein Ziel könnte auch sein, veränderten Arbeitsformen gerecht zu werden: Kleingewerbe, Büros etc im Wohnumfeld.
Als Beispiel für das mögliche Entwicklungsziel „demograph. Wandel“ führte sie an, dass in Wiehl etwa 4500 Menschen (also 27%) älter als 60 Jahre sind. Aufgrund dessen besteht ein hoher Bedarf an Wohnungen, die verkehrs- und dienstleistungstechnisch gut erreichbar, sicher, Bewegungseinschränkungen gewachsen und dazu auch bezahlbar sind.
Bei einer Vergabe könnten dann verschiedene Kriterien bedeutsam werden, etwa der Anteil an seniorengerechten Räumlichkeiten, sicherheitstechnische Vorkehrungen, das Angebot innovativer Wohnformen (z.B. Senioren-WG) , Aufenthaltsqualität etc.
Frau Caster schlug vor, dass Entwicklungsziele zunächst von den Fraktionen erarbeitet werden. Danach sollten in einem fraktionsübergreifenden Gremium Kriterien-Pools mit möglicher Gewichtung der einzelnen Kriterien erstellt werden. Die dabei gewonnenen Ergebnisse könnten anschließend anhand eines konkreten Vorhabens angewendet und kritisch überprüft werden. Ein Kriterium ist gut, wenn es der Zielerreichung dient, realistisch überprüfbar ist und die Kreativität lenkt, aber nicht hemmt.
Bei der Erarbeitung ist Ausdauer gefragt, ca 80% der Kriterien werden rasch Übereinkunft finden, bei den restlichen 20% muss Annäherung versucht werden. Dabei hat jede der möglicherweise sehr unterschiedlichen Perspektiven ihren Wert und verdient es, ernst genommen zu werden.
Am Ende steht hoffentlich ein Verfahren, dass nicht nur bei der Vergabe städtischer Grundstücke Orientierung bietet.
Barbara Degner
10 2022 Erneuerbare Energie
Wussten Sie
dass sich die Strompreise an der Börse nach dem teuersten Anbieter richten und dass deshalb das knapp gewordene Gas die hohen Preise verursacht?
dass sich der Preis für Mais durch die Krise verdoppelt hat, weshalb auch der Preis für Energie aus Bioanlagen gestiegen ist?
dass weite Transportwege den Preis von importierten Produkten zusätzlich verteuern, weil ja auch die Energiepreise im Transportwesen gestiegen sind?
dass 12% des Energieverbrauchs über Streaming entstehen? Und dass der Energiebedarf für die Nutzung des Internets ständig steigt und insgesamt dem eines größeren Landes entspricht?
dass über Solar- oder Wind erzeugte Wärme der Nutzung von Holz als Energiequelle vorzuziehen ist, da schon jetzt zu viel zur Herstellung von Pellets abgeholzt wird?
dass nicht nur der Einbau, sondern auch die Planungskosten für eine Wärmepumpe derzeitig mit Fördergeldern unterstützt wird?
dass sich die Investition für eine PV Anlage mit einer Kapazität von 10 kWp und einem 8 kWh Speicher (derzeitig etwa 22.000 €) nach 10 Jahren amortisiert hat (sofern die Strompreise gleich bleiben, es kann also auch noch schneller gehen)?
Dies sind nur einige der Erkenntnisse aus den informativen Darlegungen von Uwe Boecker und Dr. Kraft bei einem Informationsabend der SPD Wiehl am 14.11.2022. Für uns lassen sie nur einen Schluss zu: Wir wollen zügig und entschlossen die Energieerzeugung in Wiehl vorantreiben, zunächst mit Solar- , aber auch mit anderen Anlagen. Wir sollten das gemeinsam tun mit der Verwaltung, im politischem Konsens und vor allem mit ( genossenschaftlicher?) Beteiligung vieler Bürger.
Barbara Degner
10 2022 Bürgerenergie-Genossenschaft
Mehr Erneuerbare für Wiehl durch eine Bürgergenossenschaft?
Die Erzeugung und Förderung erneuerbarer Energien in Wiehl durch eine Genossenschaft sollen Thema eines Gesprächs- und Informationsabends am 10.11.22 um 19.30 Uhr im Waldhotel Tropfsteinhöhle sein.
Was ist und was kann eine Bürger-Energiegenossenschaft? Welche Formen der Energieerzeugung sind geeignet? Gibt es in Wiehl Menschen und Unternehmen, die bereit sind, Zeit und Geld zu investieren? Diese Fragen sind es, die wir gemeinsam mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren wollen. Es soll an diesem Abend keine Genossenschaft gegründet werden. Vielmehr geht es darum Möglichkeiten aufzuzeigen, Ideen zu sammeln und auszutauschen, Kooperationspartner zu finden und vielleicht auch erste Schritte zu gehen.
Frei nach dem Leitsatz Friedrich Wilhelm Raiffeisens “Was dem Einzelnen nicht möglich ist, das vermögen viele”, haben sich in den letzten Jahren viele Genossenschaften gegründet. Sie sind vom Prinzip her basisdemokratisch: Jedes Mitglied ist gleichzeitig Miteigentümer und stimmberechtigt bei allen wichtigen Entscheidungen – unabhängig von der Anzahl der Genossenschaftsanteile, die es erworben hat.
Das Ziel einer Bürger-Energie-Genossenschaft für Wiehl wäre, eine dezentrale, konzernunabhängige, kostengünstige und ökologische Energiegewinnung zu gewährleisten. Vielleicht sogar eines Tages Energieautarkie zu erreichen. Photovoltaik oder Windkraft sind im Fokus der meisten Genossenschaften, aber auch andere Aktivitäten sind möglich.
Da es absehbar ist, dass die Energiekosten dauerhaft auf einem höheren Niveau als vor dem Ukraine-Krieg bleiben werden, stellt jede Investition in erneuerbare Energien vor Ort nicht nur einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz dar, sondern sie spart bares Geld. Nicht nur die neue Bundes- und Landesregierung fördert und vereinfacht aktuell vieles, was die Energiewende voranbringen kann. Auch der Oberbergische Kreis und viele Gemeinden und Städte in der Region arbeiten an eigenen Projekten.
Der Verein NOVE e.V. und die Wiehler Grünen laden gemeinsam zu diesem Gesprächs- und Infoabend ein. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es kein parteipolitisches Treffen ist. Es geht allein um die bürgernahe Förderung erneuerbarer Energien in Wiehl. Wir würden uns freuen, wenn Interessierte aus allen politischen Lagern mit dabei wären. Es wird vor den gemeinsamen Gesprächen einen kleinen Vortrag durch Manfred Fischer (NOVE e.V.) zum Stand der erneuerbaren Energien in Wiehl und dem Oberbergischen Kreis geben. Außerdem wird ein Vertreter der Energiegenossenschaft Bergisches Land e.G. zugegen sein und die Geschichte und Arbeit dieser Genossenschaft vorstellen.
09 2022 Interkommunaler Konsens
Interkommunaler Konsens?!
In der Sitzung des Rates am 20.09.22, enstand der einstimmige Beschluss, bei der Bezirksregierung einen Antrag auf die Umwandlung der Sekundarschule in Bielstein in eine Gesamtschule zu stellen. Damit entsprachen wir dem klaren Wunsch vieler Eltern, besonders aber der Schüler und Lehrer der TOB. Wir sind sind sehr froh über diesen grundsätzlichen Konsens. Wir Grünen haben immer schon die Ansicht vertreten, dass dieses Angebot als Ergänzung zum Gymnasium vielen Kindern eine bessere Chance gewährt, eine ihren Fähigkeiten entsprechende solide Ausbildung mit breit aufgestellter pädagogischer Unterstützung zu erhalten und ohne Schulwechsel gegebenenfalls auch mit dem Reifezeugnis die Schule zu verlassen.
Die Entscheidung fiel gegen den Wunsch der Nachbarkommunen. Deren Sorge um einen Rückgang der Anmeldungen konnten wir aufgrund der anderslautenden Berechnungen des Schulentwicklungsplanes nicht teilen. Eine Ausnahme bildet die Sekundarschule Ründeroth, der aber ein Angebot zur Kooperation unterbreitet worden ist.
Die Entscheidung sollte bitte nicht als Kirchturmsdenken missverstanden werden. Im Gegenteil sehen wir da nach wie vor dringenden Handlungsbedarf, u.a. bei der Energieversorgung. Nümbrecht ist uns z.B. mit dem Plan einer Bürgerbefragung zum Thema kommunale Windenergie voraus. Als Standort kommen auch Flächen infrage, die an das Wiehler Stadtgebiet grenzen. Man sollte solche Vorhaben unterstützen, weil sie zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen beitragen. Allerdings sollten die Nachbarkommunen in die Planung, die Finanzierung wie auch den Profit einbezogen werden. Es gibt spannende Intiativen von Bürgern etwa für Windeck, Ruppichteroth und Waldbröl, die die Idee einer bürgerbeteiligten Stromversorgung verfolgen. Solche Ideen möchten wir fördern.
Barbara Degner
09 2022 Mit Sabine Grützmacher in Berlin
Leere im Plenarsaal –
Sieht ja nicht gerade nach Arbeit aus
Das meint mancher, der Debatten im Bundestag verfolgt. „Seinen“ Vertreter kann er dort gar nicht entdecken. Sitzt der etwa plaudernd in der Caféteria?
Ich hatte die Chance, mir in Berlin einen Eindruck von „meiner“ Abgeordneten, Sabine Grützmacher, zu verschaffen. Schon im Reichstagsgebäude erfuhr unsere grüne Truppe, dass die Arbeit von Abgeordneten nicht in erster Linie im Plenarsaal stattfindet. Sicher ist dort Präsenz gefordert, wenn er/sie die Fraktion zu einem bestimmten Thema vertreten oder gar eine Rede halten muss. Ansonsten aber vollzieht sich die Arbeit in den Ausschusssitzungen und bei deren Vor- oder Nachbereitung.
Präsenz in Berlin wird in 20 Sitzungswochen verlangt. Sabine Grützmacher schilderte ihren Arbeitstag so:
Der Tag beginnt um 8.00 Uhr mit einem Arbeitsfrühstück. Danach folgen Treffen der verschiedenen Arbeitsgruppen, der Fraktion oder der Ausschüsse. Plenarsitzungen finden zwischen Mittwoch- und Freitagnachmittag statt. Zwischendurch steht Büroarbeit an, bei der man (oder Du musst in Ich-Form schreiben, weil Sabine ja schildert) viel fachkundige Unterstützung findet, manches aber auch alleine recherchieren muss (etwa beim Studium der geheim gehaltenen CumEx-Unterlagen, die man alleine und ohne Aufzeichnungsmöglichkeit studieren muss). Der Tag endet oft erst um 22.00 Uhr oder später.
Sabine ist Obfrau im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Damit hat sie eine Schlüsselstellung zwischen Fraktion und Ausschuss, in dem sie die Sichtweise ihrer Partei federführend formuliert und vertritt. Als diplomierte Sozialarbeiterin ficht sie dort u.a. für eine vertretbaren Angleichung der Mindestlöhne und der Mindestsicherung in Europa.
Auch im Ausschuss für Finanzen ist Sabine als Vollmitglied tätig. Ihr Schwerpunkt liegt bei Fragen der Digitalisierung, der Verbesserung der Zahlungsverkehrsinfrastruktur, aber auch einer nachhaltigen Regulierung der Kryptowährungen. Deren Energieverbrauch steigt ständig, die steuerliche Behandlung bedarf ebenso wie ihre Nutzung für illegale Geldwäsche erhöhter Aufmerksamkeit.
Aufgrund dieses Schwerpunktes hat sich Sabine auch in den Ausschuss für Digitales wählen lassen, an dem sie als stellvertretendes Mitglied beteiligt ist ebenso wie im Ausschuss für Arbeit und Soziales, der vor allem im Hinblick auf europakonforme Sozialpolitik von besonderem Interesse ist.
Ob bei all diesen Aufgaben viel Zeit für die Caféteria bleibt, wage ich zu bezweifeln.
Sie hat schon vier Reden im Bundestag gehalten, die hier nachzulesen sind: https://www.sabine-gruetzmacher.de/meinereden/
Barbara Degner
07 2022 Infoabend erneuerbare Energie Marienhagen
Großes Interesse an erneuerbaren Energien
Das Marienhagener Gemeindehaus platzte aus allen Nähten, als die Wiehler Grünen und die NOVE e.V. zum Infoabend „Erneuerbare Energie für Wiehl“ geladen hatten.
Manfred Fischer (NOVE e.V. und Umweltbeauftragter des Kirchenkreises a.d. Agger) eröffnete mit einer Bestandsaufnahme. Zurzeit stammen nur etwa 8,2% der in Oberberg erzeugten Energie aus erneuerbaren Quellen, in Wiehl beträgt der Anteil nur 4,2%. Allerdings sorgen die PV-Förderprogramme der Kommunen sowie die aktuelle energiepolitische Situation für spürbar mehr Ausbau der Solarenergie. Schleppend geht es dagegen bei der Windkraft voran und das Potential der Wasserkraft ist weitgehend ausgeschöpft. Eine Prognose des LANUV hat ergeben, dass das Potential der lokalen Erzeugung erneuerbarer Energie in Oberberg bei knapp über 100% liegt – es ist also noch viel Luft nach oben!
Wie eine Photovoltaikanlage funktioniert, konnte Joachim Tellesch (TellSolar) detailreich schildern. Wegen der großen Nachfrage muss man sich derzeitig auf längere Wartezeiten einrichten. Um die Abhängigkeit vom chinesischen Markt zu verringern, werden auch in Deutschland wieder Produktionsanlagen für PV-Technik aufgebaut.
Torsten Richling, Energiebeauftragter der Stadt, stellte den Wiehler Leitfaden für nachhaltige Politik „Wiehlklima 35“ vor. Die Stadt hat derzeit 115.000 € an Fördermitteln für private Solaranlagen genehmigt. Eine Neuauflage in 2023 ist erwünscht, muss aber noch durch den Rat beschlossen werden. In städtischen Gebäuden wurde u.a. die Dachanlage auf dem DBG und verschiedene Blockheizkraftwerke gebaut. Die Isolierung öffentlicher Gebäude erbrachte teilweise eine Reduzierung des Gasverbrauchs um 75%.
Die nicht nur in Marienhagen bestehende Problematik der Genehmigung von PV-Anlagen bei denkmalgeschützten Gebäuden wird Politik und Verwaltung zukünftig sicher beschäftigen, liegt doch die Entscheidung darüber inzwischen bei der städtischen Denkmalbehörde.
Christian Budde (Aggerenergie) widmete sich dem Thema nachhaltiger Wärmeerzeugung. Da aktuell nicht nur für die fossilen Brennstoffe Gas und Öl, sondern auch Holzpellets rasant teurer werden, stellte Budde verschiedene Varianten von Wärmepumpenheizungen vor. Letztendlich muss bei Bestandsbauten immer im Einzelfall entschieden werden, was möglich ist. Vor jeglicher Maßnahme zur Einsparung von CO2 am Haus sollte eine Energieberatung stehen.Sie wird zu 80% von der BAFA unterstützt.
Abschließend berichtete Thomas Willmer über die Energiegenossenschaft Bergisches Land. Die dort betriebene gemeinschaftliche, dezentrale Nutzung erneuerbarer Energien stieß auf viel Interesse. Ob in Kooperation mit der EGBL oder als eigener Wiehler Energie-Verein oder Genossenschaft, hier könnte sich in Zukunft etwas tun.
06 2022 Finanzierung des Schulneubaus
Zur Finanzierung des Schulneubaus (DBG)
Finanzierung „nicht ohne Steuererhöhungen“ so zitierte die Presse am 16.06. den Kämmerer Peter Madel. Grundsteuer B und Gewerbesteuer müssten weiter angehoben werden, wenn die Finanzierung des Neubaus mit einer modifizierten Wettbewerbsvariante durchgeführt würde. Diese hatte der Rat mehrheitlich ausdrücklich gewünscht. Wir auch. Dem Vorschlag der CDU, aus Kostengründen einer Renovierung den Vorzug zu geben, mochten wir uns nicht anschließen. Warum?
1) Auch eine Schulrenovierung kostet jährlich mehr als eine Million Euro, die zu erwartenden Teuerungen nicht mitgerechnet. Geld, das wir in diesem Fall investieren, ohne wie beim Neubau im Gegenzug einen multifunktional nutzbaren, den pädagogischen Anforderungen der Zeit angemessenen Bau zu erhalten.
2) Der Siegerentwurf steht seit Jahren. Pläne der CDU und unseres Bürgermeisters, einen anderen Bau auf dem Gelände des Stadions zu errichten, haben viel Zeit und vermeidbare weitere Kosten verursacht. Auch unserem Vorschlag, den Bau aus ökologischen Gründen in Holzbauweise zu variieren, wurde nur sehr zögerlich Folge geleistet. Kurz: Die Schule stünde zumindest in Teilen bereits an Ort und Stelle, erbaut zu Zeiten, in denen die Kosten noch nicht davon galoppiert sind wie heute.
Zeitlich und inhaltlich vorgezogen wurden ISEK-Maßnahmen wie der Umbau des Wiehlparks, deren Sinn unsererseits immer bezweifelt wurde. Es sind dieselben, die da zu Ausgaben bereit waren, jetzt aber zur Mäßigung raten.
3) Dass für all das eine solide finanzielle Basis vonnöten ist und dazu Steuererhöhungen leider unumgänglich, betonen wir – und nicht unser Bürgermeister – seit Jahren. Nachlesen kann man das u.a. in unserer Stellungnahmen zum Haushalt 2021. Hätte man auf uns gehört, wäre die Pille „Steuererhöhung“ nicht ganz so bitter ausgefallen.
Barbara Degner
05 2022 Oberholzen auf dem Weg zum autarken Dorf
Oberholzen auf dem Weg zum autarken Dorf
Man spürte die Aufbruchstimmung in Oberholzen: Hochkarätige Redebeiträge und angeregte Diskussionen machten die Veranstaltung am 3. Mai zu einem inspirierenden Erlebnis. Eingeladen hatten zusammen mit dem Dorfverein „Interessengemeinschaft lebendiges Oberholzen“ (IglO e.V.) auch Bündnis90/ Die Grünen (Orts- und Kreisverband), das Klimabündnis Oberberg, Nove e.V, die Solawi Oberberg, sowie das Oberbergische Kräuterhaus.
Marc Zimmermann, unser aus Drabenderhöhe stammender Kandidat für die kommende Landtagswahl, moderierte die Vortragsreihe zu den verschiedenen Themen, die zentral für die zukünftige Entwicklung Oberholzens sein sollen: Zu den Fortschritten beim Thema Energie auf Bundesebene berichtete Oliver Krischer (parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck). Wie es bei uns im Oberbergischen um die lokale Energiegewinnung steht erläuterte Manfred Fischer vom oberbergischen Verein NOVE. Seine Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge (nachzulesen unter www. gruene-wiehl.de) gab er mit auf den Weg nach Berlin. Sebastian Klein von der Solawi Oberberg informierte über die Idee von Genossenschaften und der Solidarischen Landwirtschaft. Die Themen Bildung und Gesundheit vertrat Ines Pack vom Oberbergischen Kräuterhaus und über die bisherigen Erfolge von IglO und den nicht immer leichten Kampf mit der Bürokratie berichtete Bärbel Degener. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung vom Quartett JazzBar91. Auch die Bundestagsabgeordnete Sabine Grützmacher und der Grüne Landtagskandidat für den oberbergischen Nordkreis Uwe Söhnchen waren zu Gast.
IglO e.V. arbeitet daran, das Dorf fit für die Zukunft zu machen. Es geht um sozialen Zusammenhalt, Klima- und Umweltschutz und nachhaltiges Handeln. Es gibt in Oberholzen eine Verteilstation der Solawi Oberberg, ein allgemein verfügbares E-Dorfauto und Ideen für ein Dorfsolarprojekt und ein eigenes Nahwärmenetz.Aktuell wird ein Altbau zur vielseitig nutzbaren „lebendigen Scheune“ ausgebaut.
Mehr Infos: http://igl-oberholzen.de
Barbara Degner
04 2022 Wiehlklima 2035
Einstimmiger Ratsbeschluss
Verabschiedung des Leitfadens für Nachhaltigkeit Wiehlklima 2035
Angesichts der gleichzeitigen Bedrohung durch den Klimawandel und die Auswirkungen des Ukrainekrieges kommt dieser von Politik und Verwaltung entwickelte Leitfaden genau richtig: Er soll allen Beteiligten Orientierung bei dem Ziel geben, bis zum Jahre 2035 klimaneutral zu werden. In der Hand der Stadt und aller Bürger liegt dabei z. B. wie mit Flächen umgegangen wird, wie Energie erzeugt, vor Wetterkapriolen geschützt, sichere Arbeitsplätze garantiert werden. Erwartbar sind da Interessenskonflikte.
Bisher werden solche Konflikte oft gelöst, indem man einen Kompromiss sucht. In einem hörenswerten Beitrag der LAG21 zum Thema schlägt Prof. Kai Niebert, der Präsident des Naturschutzringes, einen anderen Weg vor, nämlich den des Interessenausgleichs. Beim Bau eines Windrades z.B. steht das Interesse des Vogelschutzes gegen das der Energieerzeugung. Das Problem entstünde nicht, wenn der Rotmilan statt in einer ausgeräumten Kulturlandschaft eine vorfände, in der es genug Futter und Unterschlupf für ihn gäbe. In der Folge müssen Landwirte dazu ermutigt werden, mehr Flächen ungenutzt zu lassen, natürlich gegen Entschädigung. Und für die Anwohner wäre die Situation erträglicher, wenn sie selber Nutznießer dieser Anlage wären. – Der Konflikt um Bauplätze z.b. muss ebenfalls unter der Maßgabe gelöst werden, dass das Interesse an Wohnraum berechtigt ist, dass aber für Bauwillige deshalb das Interesse an einer intakten Natur nicht aufgehoben ist. Daraus ergeben sich Auflagen, die eine Kommune machen kann und muss und die in offener Diskussion geklärt werden müssen.
Den Vortrag und weitere Vorschläge zum Thema finden Sie unter www.lag21.de (Newsletter)
Bei der DB zahlen Sie für einen Cappucchino mit (der ökologisch und gesundheitlich besseren) Hafermilch mehr als für einen mit normaler Milch. Der Grund liegt darin, dass Kuhmilch mit 7%, Hafermilch aber mit 19% besteuert wird. Manchmal könnte die Lösung einfach sein!
Barbara Degner
04 2022 Bauen mit Holz
Bauen mit Holz – Eine Überlegung wert
Neubauten sind oft unverzichtbar. Das wissen Privatleute ebenso wie Kommunalverwaltungen. Trotz des riesigen Bedarfs sollen die schwindenden Ressourcen geschont und alle Rohstoffe am Ende möglichst neuem Verbrauch zugeführt werden können. Außerdem müssen kürzere Bauzeiten her. Der Baustoff Holz berechtigt da zu großen Hoffnungen.
Die Wiehler Grünen haben zwei Initiativen gestartet, bei denen sich Interessierte diesem spannenden Thema nähern konnten. „Ohne Leim und Nägel“ entstehen Massivholzhäuser, wie Holzbauer Ribbek in seinem Vortrag am 18.03. auf Panarbora betonte. Sie leisten hinsichtlich der Dämmung alles, was ein moderner Bau erfordert, enthalten keine Schadstoffe und versiegeln keine Flächen, da sie wie z.B. in Waldbröl auf Pfählen (ohne Bodenbewegung!) errichtet werden können. Die Mehrkosten von etwa 10% bei der Erstellung werden durch die geringen Folgekosten (u.a. Wegfall von Entsorgung) mehr als ersetzt.
Maßgeblich beteiligt waren wir auch bei der Organisation einer Fahrt mit 15 Vertretern aller Fraktionen und der Verwaltungsspitze zum Gymnasium Westend in Frankfurt, das komplett im sogenannten Holzmodulbau von der Firma Erne erstellt wurde. Der Bau ist größer als das geplante DBG, besteht aus überwiegend aus Holz gefertigten Modulen, die in der Fabrik erstellt und fertig angeliefert werden. Das verkürzt die Bauzeit erheblich. Bei entsprechender Vorplanung sind flexible Raumaufteilungen, Erweiterungen, ja sogar Ab- und Aufbau an anderen Stellen kein Problem. Die CO2-Bilanz ist dank des Baustoffes Holz nach 50 Jahren Laufzeit über 60% niedriger als bei herkömmlicher Bauweise. Und die Kosten sind ebenfalls deutlich geringer: Frankfurt kostete ca 38 Mio € bei einer deutlich größeren Nutzfläche als im geplanten DBG. Da sprechen wir derzeitig von ca 50 Mio €.
Barbara Degner
03 2022 Zeitenwende
Zeitenwende – mal positiv gesehen
Von einer Zeitenwende spricht man derzeitig oft. Wir müssen uns in mancherlei Hinsicht neu orientieren. Das betrifft nicht nur die Verteidigungspolitik. Das betrifft auch die Erkenntnis, dass die BRD sich in wirtschaftliche Abhängigkeiten von russischen Rohstoffen manövriert hat, die uns jetzt teuer zu stehen kommen. Viele Menschen werden deshalb trotz besten Willens auf Unterstützung angewiesen sein.
Für so manchen ist die Krise aber auch die Chance, sich ernsthaft die Frage zu stellen, was er an Leistungen von der Allgemeinheit erwarten, worauf er unter Umständen verzichten und was er vielleicht auch selber leisten kann. Wieviel von dem, was er so selbstverständlich konsumiert, ist nicht unbedingt Voraussetzung für ein gelingendes Leben? Mehr als Konsum ist dazu die Solidarität zu rechnen, die sich derzeitig wieder im Umgang mit den Kriegsflüchtlingen zeigt. Solidarität gehört zu den Positiva der „Zeitenwende“. Sie wird zukünftig mehr vonnöten sein. Selbstverständlicher Wohlstand und Frieden sind Vergangenheit.
Not macht erfinderisch. Die Krise zwingt dazu, sich Gedanken darüber zu machen, wie man vielleicht gemeinschaftlich unabhängiger werden könnte. Solarstrom kann man auch beziehen, wenn man sein Dach verpachtet oder Anlagen in einer Gemeinschaft initiiert. Autos kann man auch teilen. Ebenso den Wohnraum. Vielleicht wächst die Bereitschaft, darüber nachzudenken.
Erfindungsgeist und Durchsetzungskraft ist aber auch der Kommune zu wünschen. Wiehl hat einen Anfang gemacht mit der Förderung der Fotovoltaik, hinkt aber mit der Gesamtleistung anderen oberbergischen Gemeinden hinterher. In Oberberg müsste die Stromerzeugung über Solarenergie versiebenfacht werden, wollte man die aus fossilen Quellen bis 2030 kompensieren.
Beschleunigte Genehmigungsverfahren in der Energieversorgung (und nicht nur da), Abbau bürokratischer Hürden (vor allem auch für private Energieerzeuger): Für all das muss aus der Kommunalverwaltung und -politik Druck in Richtung Land und Bund erzeugt werden.
Lange haben wir Grünen eine nachhaltigere Energiepolitik alleine gefordert. Jetzt nicht mehr. Auch eine Zeitenwende.
Barbara Degner
03 2022 Weltfrauentag
8.März Weltfrauentag – Aktionen auf dem Weiherplatz
Der Weltfrauentag entstand 1911 auf Initiative sozialistischer Frauenverbände, die sich für das Wahlrecht und die Gleichberechtigung von Frauen einsetzten. Das Datum wurde aus der Tradition der UdSSR (seit 1921; in den USA seit 1969) übernommen: Am 8. März 1917 streikten die Arbeiterinnen in Petrograd (St. Petersburg) gegen das zaristische Regime und trugen damit entscheidend zum Sturz des Zarenreiches bei. Die Idee eines Weltfrauentages wurde auch von vielen westlichen Ländern übernommen. Zu der Forderung nach dem Wahlrecht für Frauen kam als nächstes die nach Frieden hinzu – was in Deutschland zu Konflikten mit der bis dahin wohlwollenden SPD geführt hat. In der Weimarer Zeit standen die Verbesserungen im Arbeitsrecht und die Senkung der Lebensmittelpreise im Vordergrund. Die Nationalsozialisten verboten den „sozialistischen“ Weltfrauentag und ersetzten ihn durch den Muttertag. Der 8. März bestand aber weiter als „private“ Aktion: Wer an diesem Tag seine rote Wäsche lüftete, setzte damit ein Zeichen für die Frauen. Nach 1945 wurde der Tag zum offiziellen sozialistischen Feiertag, vor allem in den Staaten des Ostblocks. In die öffentliche Wahrnehmung geriet er hierzulande erst nach der Wiedervereinigung. Er wird alljährlich und mit guter Resonanz auf vielerlei Weise genutzt, um auf die Benachteiligung von Frauen in vielen Lebensbereichen aufmerksam zu machen.
Am 8. März wird die Fairhandelsinitiative der Stadt zusammen mit der Gleichstellungsbeauftragten Martina Kalkum an die Missstände erinnern. Fair gehandelte Rosen sollen als als freundliche Geste und Tipp dienen, wie man beim Einkauf die Würde der Erzeuger*innen im Blick bewahren kann.
Die Grünen der Stadt Wiehl werden ebenfalls Präsenz zeigen mit Informationen und allerlei originellen Überraschungen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch auf dem Weiherplatz!
Barbara Degner
02 2022 E-Autos
Widersprüche allerorten
Neuerdings finden alle E-Autos prima! E-Tankstellen sollen massenweise errichtet werden, manche im Rat fordern gleich 300 im Stadtgebiet. Oft sind es die gleichen Leute, die bezweifeln, ob das mit der Energiewende überhaupt klappt.
Was nun? Sollen wir die vielen E-Autos etwa mit Atomstrom betanken? Und Städte wie Straßen weiterhin verstopfen?
Es darf nicht alleine darum gehen, den Strom umweltverträglich zu erzeugen. Zugleich muss der Verbrauch an Energie verringert werden. Dazu gehört auch, mit weniger Autos auszukommen. Und das möglichst so, dass das nicht als Verzicht, sondern als Gewinn erlebt wird. Natürlich gehört dazu ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das Rufbussystem Monti könnte eine sinnvolle Ergänzung sein. Allerdings fordern wir Grünen, dass die (bisher nicht transparenten) Kosten einer Prüfung unterzogen werden. Zusätzlich wollen wir weiter versuchen, dieses Angebot mit denen der Bürgerbusvereine zu verknüpfen. Schließlich funktioniert das Rufbussystem in Engelskirchen recht gut. Zum Thema Carsharing gibt es eine Variante, die gerade in den kleinen Dörfern im Wiehler Umfeld interessant sein könnte. Auch wenn man trotz sorgfältiger Überprüfung aller Alternativen auf den PKW für die tägliche Fahrt zur Arbeit (vorerst) nicht verzichten kann, gibt es in jeder Ortschaft etliche PKWs, die viele Stunden ungenutzt vor der Haustüre parken. Wäre es nicht eine tolle Sache, wenn man davon einige abschaffen und statt dessen ein oder mehrere Fahrzeuge gemeinsam nutzen würde? Es gibt längst Möglichkeiten, die anfallenden Kosten gerecht zu verteilen und Apps, mit deren Hilfe man sich kurzfristig verständigen kann, welcher Wagen gerade zur Verfügung steht. Im Ergebnis wäre wieder Platz da für hübsche Vorgärten statt öder Stellplätze, dem Portemonnaie würde es nutzen und ganz nebenher auch noch dem Miteinander in der Dorfgemeinschaft. In Oberholzen haben wir so etwas gestartet. Sprechen Sie uns an: http://igl-oberholzen.de/
Barbara Degner
02 2022 Plastik
Neulich sagte jemand zu mir gesagt, er wäre ja auch gegen Plastik, genau wie die Grünen. Da mein Gesprächspartner nicht wirklich an einer konstruktiven Diskussion interessiert war, habe ich diesen Satz mal einfach so stehen lassen. Aber wie so oft ist ein pauschales „Ich bin dagegen“ auch bei Plastik zu verallgemeinernd. Es gibt viele Bereiche, wo Plastik aktuell unverzichtbar, bzw. nicht sinnvoll ersetzbar ist. Das wirklich große Problem beim Plastik ist, dass es verschwendet wird. Statt es nach dem Gebrauch wiederzuverwenden oder zu recyceln, landet es auf Mülldeponien, in Verbrennungsanlagen oder sogar in der Natur.
Mit Plastik sind meist Kunststoffe auf Erdölbasis gemeint. Sie bestehen also aus einem Rohstoff, der nicht nachwächst. Wenn wir nachfolgenden Generationen nicht die Möglichkeit nehmen wollen, auch noch Plastik zu verwenden, sollten wir dringend aufhören, es für Wegwerfprodukte zu verwenden und stattdessen auf Kreislaufwirtschaft setzen. Zum Glück setzt langsam ein Umdenken ein, sowohl in der Politik als auch bei Privatpersonen.
Schon im Sommer 2021 wurden erste Einwegplastikprodukte verboten. Seit dem ersten Januar dürfen an der Supermarktkasse keine leichten Kunststofftragetaschen mehr abgegeben werden. Die EU hat weitere Regelungen auf den Weg gebracht und auch im Koalitionsvertrag der neuen Regierung einigte man sich auf weitere Vorhaben, um die Flut an Plastikmüll einzudämmen.
Und was können wir tun? Beim Einkaufen darauf achten, Plastikverpackungen zu vermeiden, Mehrweg- statt Einwegflaschen kaufen, statt der noch erlaubten „Hemdchenbeutel“ für Obst- und Gemüse mehrfach nutzbare Beutel verwenden, reparieren statt wegwerfen, Müll richtig trennen und ab und zu auch mal Unnötiges einfach gar nicht erst kaufen.
Ulrike Claßen-Büttner
12 2021 Nachtrag zum Rat und Weihnachtswünsche
Nachtrag zum Rat – Weihnachtliche Wünsche
Um die Zukunft unserer Kinder ging es in vielen Beiträgen der Ratssitzung am 14.12.. So auch bei der Forderung der SPD, möglichst alle Schulräume mit Lüftungsanlagen zu versehen. Diese Anlagen könnten regelmäßige Lüftungen nicht ersetzen, aber die Intervalle dazwischen vergrößern und den Aufenthalt für Lehrer und Schüler*innen angenehmer und sicherer machen. Die Effizienz solcher Geräte ist nicht immer gewährleistet, die Lärmentwicklung nicht zu unterschätzen, die Kosten erheblich – und die Beschaffungszeit ebenfalls. In der Verwaltung hat man sich sehr gründlich mit dem Thema auseinandergesetzt und vorgeschlagen, Geräte verschiedener Hersteller testweise einzusetzen. Das kostet natürlich auch einiges, schafft aber Klarheit, sofern die Wirkung sachgerecht überprüft wird. Wir begrüßen den Vorstoß der SPD und auch die Umsicht der Verwaltung; unser Augenmerk wird auf der fachgerechten Auswertung und gegebenenfalls einer zügigen Beschaffung liegen. Ob das von uns Grünen angeregte Experiment mit Lüftungsanlagen nach Vorschlag des Max-Planck-Instituts (durchgeführt in der TOB-Bielstein) definitiv ungeeignet sein sollte, ist für uns noch nicht abschließend geklärt. Immerhin wäre es eine preiswerte Alternative gewesen und mit einigen Verbesserungen vielleicht doch eine praktikable Lösung.
Mag sein, dass Sie, liebe Leserinnen und Leser mit Weihnachten, dem Fest der Liebe, wenig anfangen können. Das zelebrieren Sie, weil es so üblich ist, aber an das Sie eigentlich nicht glauben können. Sie sind etwas verlegen dabei, weil Sie ja trotzdem eine Sehnsucht spüren.
Liebe ist nicht etwas, was plötzlich zufällt. Sie gehört zur Menschwerdung, muss in und mit uns werden, Tag für Tag durch Willenskraft, Klugheit und Herzensgüte. Weihnachten ist nicht plötzlich da, aber immer im Werden. In diesem Sinne ist Gott mit uns: Frohe Weihnachten.
Barbara Degener
12 2021 Kommentar Haushaltsentwurf
Kommentar zum Haushaltsentwurf 2022
Der Rat der Stadt Wiehl muss in diesem Monat darüber abstimmen, ob der Haushaltsentwurf so akzeptabel ist. Wir Grünen werden diesem Entwurf voraussichtlich zustimmen, obwohl wir mit einigen Aspekten noch nicht zufrieden sein können.
Grundsätzlich entwickelt sich einiges in die Richtung, die wir uns wünschen: Zum einen sind das Bemühungen um die Verbesserung der Finanzlage. Endlich werden die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer moderat angehoben, wobei Wiehl weiterhin die niedrigsten Sätze im Kreisgebiet behält. Das ist nötig und würde weniger schmerzen, wenn es – wie von uns seit Jahren gefordert – in wirtschaftlich sichereren Zeiten erfolgt wäre. Die Stadt braucht höhere Einkünfte, nicht zuletzt auch für Investitionen für eine nachhaltigere Politik. Wenigstens tendenziell scheint unsere Forderung auf den Weg gebracht, sich mehr auf eigene Kompetenzen zu konzentrieren, statt teure Beratungsbüros zu konsultieren.
Leider gab es in den letzten Jahren Fehlinvestitionen, deren Folgen nun korrigiert werden müssen. Die Umbauten des Wiehlparks und der innerstädtischen Straßen sind vor langem beschlossene ISEK-Maßnahmen. Sie sind nicht grundsätzlich misslungen, sind aber in vielen Bereichen auch auf berechtigte Kritik gestoßen. Dringend reduziert werden muss das Defizit der FSW. Wir werden uns dafür einsetzen, dass vor allem im Bereich der Bäder nach kostengünstigeren Lösungen gesucht wird.
Das Gesamtdefizit der Stadt wird glücklicherweise geringer ausfallen als befürchtet. Die Steuereinnahmen entwickelten sich trotz der Pandemie zufriedenstellend. Sie minderten die durch Corona entstandenen Kosten, die bis 2025 auch nicht den Haushalt belasten. Dann aber müssen nach derzeitigem Stand etwa 6 Mill. Euro zurückgezahlt werden.Auf der Homepage der Stadt Wiehl finden Sie den Haushaltsentwurf sowie die zugehörige Ansprache unseres Bürgermeisters.
UCB
11 2021 Tempo 30 in Wiehl
Wäre auch Ihre Straße durch Tempo 30 sicherer?
Letzte Woche wurde in Oberbantenberg ein Klassenkamerad meines Sohnes von einem Auto angefahren und schwer verletzt. Der Unfall passierte in der Oststraße, einer Straße in Oberantenberg, die wie so viele andere keine Bürgersteige hat und in der trotzdem 50 km/h gefahren werden darf. Der Junge ist, wie Kinder das manchmal leider tun, auf die Straße gelaufen ohne auf den Verkehr zu achten. Somit trifft den Autofahrer rechtlich gesehen keine Schuld. Aber wäre diese Straße eine Tempo-30-Zone hätte der Junge eine Chance gehabt, nicht angefahren zu werden, und der Autofahrer hätte die Chance gehabt, noch rechtzeitig zu bremsen. Beiden wäre eine Menge erspart geblieben.
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/k erhöht die Verkehrssicherheit und reduziert die Anzahl der Verkehrsunfälle bis zu 30 Prozent. Zudem haben bei Unfällen Gehende und Radfahrende größere Überlebenschancen. Der Anhalteweg (Reaktionsweg plus Bremsweg) beträgt bei Tempo 30 rund zwölf Meter. Bei Tempo 50 hat ein Auto nach zwölf Metern noch die volle Geschwindigkeit. Es steht erst nach 26 Metern.
Inzwischen liegen von mehreren Fraktionen im Stadtrat (Bündnis90/Die Grünen 2019; CDU, UWG und FDP 2021) Anträge zu Tempo 30 vor. Die Verwaltung informierte den zuständigen Ausschuss, dass eine pauschale Einführung von Tempo 30 nicht möglich sei, weil dazu erst eine Änderung der Straßenverkehrsordnung nötig wäre. Es gibt jedoch aktuell Modellregionen, in denen großflächige Tempo 30 Zonen ausprobiert werden. Warum könnte Wiehl nicht auch hier zum Vorreiter werden? Basis dafür kann der am 17. Januar 2020 vom Bundestag gefasste Beschluss „Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr“ sein, der zum Ziel hat, die Anzahl der Verkehrstoten mittelfristig auf null zu senken.
Bis geklärt ist, wie so ein Modellversuch umgesetzt werden könnte, bleibt für Wiehl weiterhin nur die Möglichkeit Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verkehrszeichen für einzelne Straßen zu beantragen. Das müssen nicht unbedingt Parteien übernehmen, auch Bürger können jederzeit Anträge und Anfragen an den Rat stellen! Details dazu erfahren Sie unter www.gruene-wiehl.de.
UCB
11 2021 Kommentar zur Haushaltsrede 22
Erstaunliches
Am 2.11. stellte Herr Bürgermeister Stücker den Haushalt für das jahr 2022 vor. Seine Rede dazu kann man auf der Internetseite der Stadt verfolgen. Sie gibt einen Einblick in die vielfältigen Bereiche, mit denen sich Politik und Verwaltung beschäftigen müssen. Auch wenn man manches kritisch sieht und nicht alle Schwerpunktsetzungen nachvollziehen kann, bekommt man einen Eindruck von den vielfältigen Aufgaben, denen sich Verwaltung und Politik widmen. Für vieles kann man mit gutem Grund Dank und Anerkennung aussprechen.
Allerdings vernahmen wir auch Erstaunliches: Er habe schon lange die jetzt geplante moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern verlangt, meint Herr Stücker. Ja, aber immer wieder zurückgezogen! Jedenfalls haben wir Grünen für diese angesichts der sich verschlechternden Finanzlage der Stadt notwendige moderate Erhöhung jahrelang keine Mehrheit gefunden.
Inzwischen widmet man sich in Wiehl engagierter den Erfordernissen des Klimawandels. Die Initiative dazu kam allerdings weder von Herrn Stücker noch von den übrigen Parteien. Sie ist die zunächst sehr schleppend realisierte Reaktion auf den Antrag zur Erklärung des Klimanotstandes im Jahr 2019. Um die zu vermeiden, gründete man die „Klimawerkstatt“. Und brauchte wiederum fast 2 Jahre, um sich auf den Weg zur nachhaltigen Gemeinde zu machen, also genau das zu tun, was mit der Klimanotstandserklärung gemeint war. Die Zusammenarbeit mit der LAG21 wäre ohne unsere Initiative und den Druck mancher Bürger nicht entstanden.
BD
10 2021 Weiter demonstrieren?
Immer noch Demos – Ja gehts noch?
Fridays for Future ruft schon wieder zum Protest?! FFF will radikalere Maßnahmen, um die 1,5º Erderwärmung einzuhalten: den Ausstieg aus der Kohle bis 2030, sofortige Abschaltung eines Viertels der Kraftwerke, Stromerzeugung komplett aus erneuerbarer Energie bis 2035. Und der CO2 Preis sollte umgehend auf 180 €/T erhöht werden. Wie soll das gehen, wenn gerade die Heiz- und Benzinkosten derartig steigen? Das strapaziert schon jetzt manche Haushaltskasse erheblich.
Sollten die Protestler nicht froh sein, dass sich SPD, FDP und Grüne ernsthaft zu bemühen scheinen, ein tragfähiges Regierungskonzept zu erarbeiten? Hoffen wir nicht alle zu Recht auf vernünftige Kompromisse, damit die vielen schwierigen Aufgaben bald in Angriff genommen werden können? Und ist es da nicht vor allem wichtig, den Menschen mit schmalem Geldbeutel und/oder wackelnden Jobs unter die Arme zu greifen?
„Jein“ würde ich sagen. Wer durch die nötigen Maßnahmen finanzielle Schwierigkeiten bekommt, darf keinesfalls aus dem Blick geraten und muss unterstützt werden. Dennoch ist das drängendste Problem der Klimawandel und die damit verbundenen viel schrecklicheren Folgen vor allem für die, die heute noch Kinder sind. Wenn die Klimaziele nicht eingehalten werden, drohen Kosten, welche die der aktuellen Coronapandemie weit in den Schatten stellen. Deshalb haben die Protestierer meine Unterstützung. Wir brauchen sie erst recht, wenn wir an der Regierung beteiligt sind. Damit wir nicht vergessen, worauf es vor allem ankommt.
Barbara Degener
10 2021 Umweltwerkstatt
Papiertiger mit Zähnen – Zur Arbeit der Umweltwerkstatt
2019 stellten wir u.a. den Antrag auf Erklärung des Klimanotstandes. Der wurde im Rat abgelehnt. Was kam, war die Klimawerkstatt. Wir reagierten frustriert: Wollte man uns – wieder einmal – mit einem unproduktiven Disputierkreis, einem Papiertiger, abspeisen, statt ernsthaft am Thema zu arbeiten? Zunächst sah es auch so aus.
Inzwischen regt sich Erfreuliches, nicht zuletzt dank der Fleißarbeit von Silvia Böhnke, Torsten Richling und Felix Buchen. Diese Vertreter der Stadtverwaltung haben einen langen Themenkatalog erarbeitet, versehen mit Vorschlägen, was in Wiehl konkret in Angriff genommen werden muss, um dem Klimawandel zu begegnen. Da wird der Bestand an Grün- und Baumbeständen ebenso ins Auge genommen, wie die von uns ebenfalls schon lange geforderten Maßnahmen zur Energie- und Wärmeversorgung, zur Digitalisierung, zur ressourcenschonenden Flächenentwicklung, nachhaltigem Bauen, zum Schutz vor Hochwasser und Dürrezeiten.
Die Diskussionen dazu werden gelegentlich kontrovers geführt; es gilt bürokratische Hürden zu nehmen, aber auch zu überlegen, wie man mit Kritik aus der Bürgerschaft umgehen will ( z.B. Bebauung von Lücken, Streichung von Stellflächen zugunsten von Fahrrädern u. Fußgängern) Wir begrüßen sehr, dass man den Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 sehr offen begegnet ist. Hoffentlich bleibt es bei dieser Bereitschaft, den (preisgünstigen) Rat dieser erfahrenen Fachleute bei der Vielzahl der anstehenden Aufgaben auch anzunehmen. Die Tigerzähne müssen wachsen, wenn wir Veränderungen „mit Biss“ bekommen wollen.
Bärbel Degener
09 2021 Schieben Schieben Schieben
Schieben – Schieben – Schieben? Beim Klimaschutz wird es knapp
Milde Septembertage. Sonnenschein. Blütenpracht und Bienensummen. Das alles beglückt und besänftigt die Angstgefühle, die die Wasserkatastrophen im Juli erzeugt haben. Vielleicht wird es ja alles nicht so schlimm mit dem Klimawandel.
Leider ist es nicht so! Die Forschungsergebnisse des Weltklimarates (IPCC) alarmieren. Wir müssen tätig werden, schnell und beherzt, wenn wir die Erderwärmung begrenzen wollen. Die klimatischen Veränderungen zerstören Lebensgrundlagen – Wohnung, Ernährung, Gesundheit und Bildungschancen – zunächst vielleicht meist anderswo, weit weg, immer öfter aber auch hier, mitten im reichen Europa. Die Ereignisse im Juli machen es deutlich.
Seit vielen Jahren hat sich die BRD auf die Einhaltung der UN Klimaziele verpflichtet. In insgesamt 17 Einzelzielen wird festgelegt, wie ein würdevolles Leben gesichert werden kann. Wir Grünen haben schon vor Jahren aufgezeigt, wie sich das in der Wiehler Politik niederschlagen kann. [Wir könnten unseren alten Flyer mit den Wiehler Klimazielen auf unsere Homepage stellen und hier Verlinken! – hat den einer von Euch noch als pdf Datei?? – oder ich baue aus dem Inhalt des Flyers eine eigene Unterseite für unserer Homepage, aber auch dafür wäre es gut, wenn ich die Einzelteile des Flyers hätte. Wer hatte den für uns gemacht?]
65% dieser Ziele werden nicht erreicht, wenn Kommunen und Regionen nicht mitziehen. Diese müssen sich bei allen Maßnahmen fragen lassen, ob sie nachhaltig handeln. So handeln, dass die Lebensgrundlage heutiger und zukünftiger Generationen nicht beschädigt und gefährdet wird. Das betrifft die Grundversorgung zur Ernährung, das Bildungswesen, den Wohnungsbau, die soziale und medizinische Sicherung, die energetische Versorgung, ja alle Lebensbereiche. Eine gewaltige Aufgabe! Nicht allein zu stemmen!
In der letzten Sitzung des Hauptausschusses lagen sechs gleichlautende Anträge aus der Bürgerschaft vor. In allen wurden beantragt, Wiehl möge sich der LAG21 anschließen.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 (LAG21) hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Kommunen bei dieser schweren Aufgabe zu beraten. Am Ende sollen sie in der Lage sein sich bei ihren Entscheidungen an den UN Nachhaltigkeitszielen zu orientieren. Dem Netzwerk gehören bereits fast 50 Kommunen und etliche Kreise aus NRW an. Die LAG21 wird von vielen Verbänden, der ev. Kirche und dem Land unterstützt. Sie ist nicht parteipolitisch gebunden. Und der Beitragssatz für Wiehl würde 250 € pro Jahr betragen. Ein lächerlicher Preis wenn man bedenkt, wieviel die Stadt für die Inanspruchnahme diverser Planungsbüros ausgibt.
Im Hauptausschuss hat man sich – wieder einmal – mehrheitlich für das Schieben entschlossen. Hoffen wir, dass der Wunsch der Bürger ernst genommen wird und dass sich die Klimawerkstatt ihm anschließt, ausdrücklich und nachdrücklich.
Weitere Infos unter: www.lag21.de
Bärbel Degner
08 2021 Glimpflich davongekommen
Glimpflich davongekommen
sind wir in Wiehl, als es in den Julitagen zu den verheerenden Unwettern u.a. an Ahr und Erft gekommen ist. Auch wenn der Bielsteiner Campingplatz betroffen war und etliche Hauseigentümer zu Schaden kamen: Im Vergleich blieb der glücklicherweise gering. Seit dem Starkregen im Mai 2001 konnten sich viele Wiehler eine Vorstellung davon machen, wie es ist, wenn das Wasser sich in kurzer Zeit an Stellen zu Sturzbächen formiert, wo niemand das für möglich gehalten hätte.
Gegen Katastrophen, wie sie sich jetzt ereignet haben, ist kein Kraut gewachsen. Solche Wassermassen fängt kein Retentionsbecken, keine gut dimensionierte Verrohrung auf. Wir haben aber allen Grund den Klimaforschern zu glauben, die vor einer Vermehrung solcher Ereignisse warnen. Auch kleinere Hochwasserereignisse werden zunehmen, gegen die man mehr als bisher unternehmen kann: Grünflächen erhält, Rückhaltebecken und Zisternen plant, Abflussmöglichkeiten schafft.
Es ist zu begrüßen, dass die Stadt Wiehl sich an der Entwicklung einer Starkregenkarte für den Kreis beteiligt, in der die zu erwartende Ausbreitung und die Fließrichtungen des Wassers ermittelt und „Hotspots“ gekennzeichnet werden. Im Ergebnis will man Maßnahmen entwickeln, mit denen besonders gefährdete Bereiche besser geschützt werden sollen.
Für uns liegt es auf der Hand, dass die beste Vorsorge darin besteht, die Fluss- und Bachauen nicht weiter zu bebauen und dem Wasser Ausbreitungsmöglichkeiten zu bieten, wo immer das geht. Wir werden aus diesem Grunde Risikobauten unsere Zustimmung verweigern, sei es im Dreisbach- im Alpe- und erst recht im Wiehltal. Ein Neubau des DBG im Stadion ist auch deshalb nicht zu verantworten.
BD
07 2021 Mühlenstraße
Im Jan.21 beschied der Rat den Ausbau unter Zeitdruck, um die ISEK-Fördermittel fristgerecht zu beantragen. Eine Informationsveranstaltung mit den Anwohnern hatte zu diesem Zeitpunkt noch nicht stattgefunden, die Baukostenberechnung lag für sie noch nicht vor: Kein günstiger Ausgangspunkt!
Wir Grünen sehen Maßnahmen kritisch, die die Stadt verschönern, aber angesichts der Finanzlage nachrangig sind. Verlockend schien uns, dass durch ISEK die Sanierung der Brücke und des Treppenaufgangs halbiert und die Ausgaben für die Anlieger geringer ausfallen würden.
Tatsächlich sind sie nun mit ca 24 €/qm sehr hoch. Laut Planungsbüro und Verwaltung sind sie aber normal und nur auf dem beruhend, was auch bei einer konventionellen Erneuerung entstanden wäre. 50% übernimmt das Land gemäß eines Fördergesetzes. Das aber hängt u.a. von einer fristgerechten Rechnungsstellung ab, ist also nicht gesichert.
Das ist aus unserer Sicht absolut unbefriedigend.
Die Sorge, dass es vor allem nach den geplanten Einbahnstraßenregelungen auf der Bahnhof- und Hauptstraße sehr unruhig werden könnte, ist verständlich. Wir begrüßen die versprochenen Maßnahmen – Tempo 20; entsprechende Beschilderung. Wir erwarten, dass das Versprechen der Verwaltung, den Verkehr jetzt, während und nach den Baumaßnahmen an der Bahnhofstraße zu überprüfen gehalten wird. Eine mögliche Konsequenz wäre dann die Sperrung der Zufahrt von Norden durch Poller.
Dem Wunsch nach einem Erhalt der bestehenden Anzahl von Parkmöglichkeiten können wir nur bedingt zustimmen. Wir befürworten, wenn Fußgänger und Radfahrer mehr Platz erhalten. Den Vorschlag, Parkbuchten in Höhe des bisherigen Parkplatzes rechtwinklig zum Straßenverlauf anzuordnen und den Gehweg etwas zu verlegen, scheint uns ein guter Kompromiss.
Wieder zeigt sich hier deutlich, dass wir das hohe Kfz-Aufkommen in der Stadt verringern müssen, indem wir andere, praktikable Verkehrskonzepte entwickeln.
Ob Mediklinik oder Wohnbebauung: Die Frage, ob Tennisplatz und Parkplatz bebaut werden, steht im Raum. Es gibt durchaus Gründe, dem zuzustimmen, weil es ökologisch sinnvoller ist, hier zu bauen als in neuen Baugebieten. Allerdings sind wir gegen eine Bebauung ohne eine Konzeptvergabe. Und selbstverständlich möchten wir nicht, dass der Charakter der Mühlenstraße verändert wird. Das heißt: Soviel Ruhe und Grün wie möglich und eine Bebauung, die dem Umfeld architektonisch entspricht.
06 2021 Eigentum verpflichtet - Investorentätigkeit in Wiehl
Eigentum verpflichtet
Ich mag alte Städte, stehe staunend vor der wunderbaren Architektur eines Schlosses, einer Kirche, eines Bürgerhauses. Sehr oft verdanken solche Schätze ihre Existenz der Tatsache, dass besonders vermögende Menschen ihre Bedeutung möglichst publikumswirksam darstellen und ihren Reichtum mehren wollten.
Viele alte Häuser prangen auch schön restauriert in Wiehl, weil es einen Unternehmer gibt, der bereit war, hier zu investieren. Sicherlich auch mit Vorteilen für sich selber. Mag ich demnach Investoren? Immer wieder muss man sich in der politischen Arbeit mit ihnen auseinandersetzen. An etlichen Stellen möchten sie tätig werden, sei es für eine Mediklinik oder für umfangreiche Wohnbauprojekte. Auch beim Neubau des DBG spielen sie als potentielle Bauherren auf dem alten Schulgelände eine Rolle. Sie führen gute Argumente an: Wer wünscht sich nicht rasche, unkomplizierte ärztliche Behandlung ? Wohnraum ist gefragt wie nie. Öffentliches Geld ist knapp. Verlockend die Preisgestaltung.
Welchen Preis zahlen die Wiehler Bürger? Wieviel vermehrtes Verkehrsaufkommen müssen sie erdulden? Wie wird sich das Stadtbild verändern? Wieviel Grünfläche müssen sie opfern? Wieviel Bäume werden fallen? Wer wird die Mieten zahlen können? Wer wird behandelt? Wieviel muss der Steuerzahler im Nachgang aufbringen, weil die Krankenhäuser im Umkreis nicht mehr ausgelastet sind? Wo werden Zahlen schön geredet? Welchen Zusagen darf man trauen?
Geschäfte zu machen, gehört zum Selbstverständnis von Investoren. Aber mehr denn je müssen sie sich der Frage stellen, dass Eigentum verpflichtet.
06 2021 Klimapolitik: Wiehl muss handeln!
Für uns Grüne ist klar: Wiehl muss handeln!
Ende April erklärte das Bundesverfassungsgericht die Klimapolitik der Bundesregierung für verfassungswidrig. Wenn der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 ºC begrenzt werden soll, müssen klare Emissionsbegrenzungen vereinbart werden, nicht nur bis 2030, sondern auch für die Zeit danach. Wenn dies nicht geschähe, hätten die nachfolgenden Generationen mit massiven Einschränkungen ihrer grundrechtlich gesicherten Freiheiten zu rechnen, weil bis 2030 fast das gesamte Budget an klimaschädlichen Gasen verbraucht sei, die noch bis zur vereinbarten Klimaneutralität erzeugt werden dürfen. Es sei denn, man wollte das klimatische Chaos, vor dem die Wissenschaft weltweit warnt.
Freiheitsbeschränkungen – wie sähen die denn aus? Womit müssten unsere Enkel nach 2030 möglicherweise klar kommen:
Fliegen? Verboten. Autofahren? Streng limitiert. Urlaub? Mit dem Fahrrad.
Bauen? Mit Auflagen. Heizen mit Gas oder Öl? – Njet. Importierte Waren? – Wenig und schweineteuer. Strom? Nicht immer verfügbar. Darum natürlich auch kein pausenloses Internet. Kostet ja auch Strom!
Für die Stadt Wiehl ist das alles ein Thema, das nur am Rande eine Rolle spielt. Viel wichtiger ist es, weiter (große) Häuser, schicke Straßen und Parkanlagen zu bauen. Mögen doch die Gemeinden in der Nachbarschaft über Photovoltaik und alternative Wärmeversorgung debattieren.
Wir brauchen in Verwaltung, Politik und Bürgerschaft Menschen, die mit Leidenschaft Ideen über alternative Energiegewinnung entwickeln und umsetzen, auch mit Windenergie, weil es ohne die kaum geht. Finanzierbar für jedermann. Die intensiv an einem anderen Mobiltätsangebot feilen, statt gelassen auf den „Mobilitätsmanager“ zu warten, der dann irgendwann kommt. Die Konzepte für einen nachhaltigen Umgang mit Grund und Boden entwickeln – jetzt! Und bevor städtischer Boden weiterhin ohne Vorgaben zugebaut werden darf.
05 2021 Nein zur Bebauung des Wiehltalstadions
Die Grünen haben entschieden
Nein zur Bebauung des Wiehltalstadions
Der Wahlkampfcoup der CDU im vergangenen Frühjahr war die Idee, das Gymnasium neu auf dem Gelände des Stadions zu bauen. Wenn man dann im Besitz der absoluten Mehrheit sei, könne man diese Idee problemlos in die Tat umsetzen. Diese Mehrheit hat es nicht gegeben. Nun setzt die CDU alles daran, ihren damaligen Plan gegen den Widerstand der übrigen Parteien durchzusetzen.
Es gibt einiges, was für die Idee spricht:
Man könnte einen Bau auf ebener Fläche errichten ohne die Schwierigkeiten, die das Hanggelände des bestehenden Baues mit sich bringt.
Der Schulbetrieb könnte während der (langen) Bauzeit ungestört weiter laufen.
Auf den freigewordenen Flächen entstünde Platz für Wohnbebauung.
Wir haben uns dennoch dagegen entschieden!
Wir möchten, dass Schul- und Vereinssport im Zentrum möglich bleiben. Der geplante neue Sportplatz wäre mit schwer kalkulierbaren Bau- und Folgekosten verbunden. Ökologisch fragwürdige Schülertransporte wären auf Dauer nötig.
Wir möchten eine weitere Versiegelung der Wiehlaue verhindern.
Wir können uns schlecht vorstellen, dass nach der aufwendigen Erschließung des ehemaligen Schulgeländes durch die Stadt kostengünstiges Bauland entstehen wird. Da bietet sich das ehemalige Promarktgelände eher an. Wir möchten erschwinglichen Wohnraum!
Wir finden, dass man endlich daran gehen sollte, den Neubau auf dem alten Gelände zu starten, statt weiter Zeit und Geld in endlose Debatten zu stecken.
Keine Entscheidung ist perfekt, auch diese hat Haken: Die Schüler des DBG müssen für lange Zeit in andere Quartiere, z.B. in Container ausweichen. Aber Containerschulen haben sich anderenorts durchaus bewährt; sie bieten fast alles, wozu es für einen funktionierenden Unterricht bedarf. Mit den seitens der CDU suggerierten abgenutzten Baucontainern sind sie nicht zu vergleichen.
05 2021 Wenn man in einer Demokratie lebt
Wenn man in einer Demokratie lebt,
dann muss man sich darauf verlassen können, dass mehrheitlich getroffene Entscheidungen in einem gewählten Gremium gelten. Dass sie also nicht verworfen werden dürfen, nur weil sie bestimmten Gruppierungen nicht passen. Genau das aber ist im Kreistag jüngst geschehen: Der Entwurf des Haushaltes sah vor, die Kreisumlage der Städte zu erhöhen, damit man nicht auf die Rücklage zurückgreifen müsste, die im Kreis „für Notzeiten“ bereit steht. Auf Bestreben der Grünen, der SPD und der Linken konnte das im vergangenen März verhindert werden. Für uns Grüne war nämlich der Notfall durch die Pandemie zweifellos gegeben. Unsere Fraktion im Kreistag unterstützte darum die Bitte der Bürgermeister von 13 oberbergischen Kommunen, auf eine Erhöhung der Umlage zu verzichten. Im Falle der Stadt Wiehl hätte die Entlastung etwa 500 000 € betragen.
Das allerdings passte der Mehrheit im Kreistag aus CDU, FDP/FWO/DU und UWG nicht. Um die Entscheidung zu kippen, wurden zunächst – teure – juristische Gutachten eingeholt. Ohne Erfolg. Dann stellte man (sehr kurzfristig) den Antrag auf Erhöhung der Kreisumlage erneut in der Sitzung vom 6.5.2021 – mit Erfolg.
Man reibt sich erstaunt die Augen! Wird das demnächst üblich? Darf man einen Beschluss kippen, nur weil er einem nicht in den politischen Kram passt? Darf man mißliebige Mehrheiten einfach ignorieren?
Und wie sieht es mit der Verantwortlichkeit derer aus, die ebenso im Kreistag wie im Stadtrat ein Mandat haben? Müssten sie nicht in Gewissenskonflikte geraten, wenn sie die Finanzprobleme vor Ort sehen, sich aber immer wieder – wie auch in diesem Falle – gegen eine finanzielle Konsolidierung der Kommune entscheiden?
04 2021 Aussetzung der Kita-Beiträge wirklich sozial?
Aussetzung der Beiträge für Kitas und OGS
Sozial? – Jein!
In der Sitzung des Rates am 20.04.2025 folgten die Fraktionen mehrheitlich einem Antrag der CDU, auf die Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschule von Januar bis Juli zu verzichten. Das sei als Zeichen der Solidarität mit den Familien zu bewerten, die ja in besonderer Weise durch den Lockdown betroffen seien und dazu angehalten würden, ihre Kinder möglichst nicht in die Betreuung zu schicken. Diesem Antrag haben wir nicht zugestimmt. Nicht weil wir das Anliegen nicht teilen würden. Wir hatten ergänzend einen Antrag gestellt, die Elternbeiträge zunächst nur bis Ende Mai zu erlassen und danach neu zu entscheiden. Mit der Entlastung sind nämlich hohe Kosten für die Stadt – und damit alle Bürger – verbunden (77.000 € im Monat), weil ja die Infrastruktur (Gebäude, Personal etc) weiterhin aufrecht erhalten werden muss. Vor allem aber war uns wichtig, die Eltern noch einmal über diesen Sachbestand zu informieren und sie zu bitten, die Beiträge nach eigenem Ermessen zu zahlen. Die Erleichterung in Zeiten hoher Belastung gönnen wir vielen von ganzem Herzen. Wir wollen aber auch, dass weiter zahlen können sollte, wer dies zugunsten aller kann und will. Man befand es nicht für nötig, darüber zu diskutieren!
Es ist nur bedingt sozial zu nennen, was am Ende die Schuldenlast der Stadt steigert und den Bewegungsspielraum der kommenden Generationen weiter einengt. Das aber geschieht, wenn man Einnahmen (z.B. Erhöhung der Gewerbesteuern) blockt, zugleich aber großzügig ausgibt. Was im übrigen auch geschieht, wenn man – wie in dieser Sitzung auch geschehen – Planungen im Wiehlpark zustimmt, die nicht durch Fördergelder gedeckt sind und komplett durch die Stadt geleistet werden müssen. Mehr dazu unter www-gruene-wiehl.de
04 2021 Frühling - auch in der politischen Arbeit
Härte schwand. Auf einmal legt sich Schonung
an der Wiesen aufgedecktes Grau.
Kleine Wasser ändern die Betonung.
Zärtlichkeiten, ungenau,
greifen nach der Erde aus dem Raum.
Wege gehen weit ins Land und zeigens.
Unvermutet siehst du seines Steigens
Ausdruck in dem leeren Baum.
Vorfrühling nennt Rilke diese Zeilen, die so treffend den Stimmungswechsel zum Beginn des Frühlings beschreiben. Ein wenig davon scheint mir auch in der gegenwärtigen politischen Arbeit anzuklingen. Erfreulich ist, wenn die von uns schon länger geforderten Bürgerfragestunden in allen Ausschuss- und Ratssitzungen zur Regel und bisher auch gut genutzt werden. Für uns natürlich besonders dann, wenn ökologische und humanitäre Anliegen thematisiert werden. Die Frage zB., ob weitere Flüchtlinge aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen und Wiehl dem Bündnis „Sicherer Hafen“ anzuschließen sei. Oder für insektenfreundlichere Vorgärten zu sorgen und zu Alternativen für die grassierenden Schottergärten anzuregen. Die Fragesteller sind Wiehler, ihrerseits gut vernetzt mit Bürgern aus den Nachbargemeinden. Ich freue mich sehr darüber, dass ihre Themen seitens der Parteien wie Verwaltung ausführlich und differenziert diskutiert werden. Eine andere Debattenkultur erlebe ich in manchen Ausschüssen, besonders auch dort, wo man ehedem alles, was der eigenen Sichtweise nicht entsprach, abzuschmettern pflegte. Angesichts der vielen Fragen, die wir in Wiehl kurz- und mittelfristig lösen müssen – Schulbauten und ausrichtung, Mobilität, Wohnungs- und Gewerbebau – brauchen wir diese Kultur: Damit aus dem Vorfrühling auch ein Frühling wird.
03 2021 Rückblick Klimafasten / Ausblick aktuelle Arbeit
Unsere Grüne Post zum Thema Klimafasten: Zu Beginn der Fastenzeit schickten wir sie in (fast) alle Wiehler Haushalte. Ergänzend dazu gab und gibt es täglich einen Tipp und weiterführende Links auf unserer Internetseite: www.gruene-wiehl.de. Eine Menge Anregungen, wie jeder von uns etwas für die Zukunft unseres Planeten tun kann. Etliche Menschen haben sich anerkennend zu dieser Aktion geäußert. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedanken.
Klimafasten ist für mich zu einem Thema geworden, dem ich mich jeden Tag stelle. Zugegebenermaßen mit wechselndem Erfolg. Ich mag nicht gerne frieren, also heizen wir, nicht auf T-Shirt-Temperatur, aber doch ohne auf den dicken Wollpullover angewiesen zu sein. Wir essen weiter Schokolade und trinken Kaffee, da fällt der Verzicht wirklich schwer. Regionale und fleischarme Ernährung klappen recht gut. Bei hochwertiger Biokost (Demeterqualität) erschrecke auch ich zuweilen über den Preisunterschied zum Discounter. Wenn aber einkalkuliert würde, was so manche Billigware, erst recht mancher kulinarische Firlefanz an Umweltschäden verursacht, käme das scheinbar teure Bioprodukt vermutlich günstiger weg. Gescheitert bin ich mit dem Versuch, auf Plastik zu verzichten. Unüberwindbar scheint die Flut von Plastikverpackungen. Immerhin ist der gelbe Sack nicht mehr so voll wie ehedem. Das Auto konnten wir oft stehen lassen. Einem Rentner in Coronazeiten fällt das sicher leichter als dem, der täglich zur Arbeit muss.
Und wie erging es Ihnen beim Klimafasten? Erzählen Sie doch mal.
An unseren Sitzungen können Sie sich digital beteiligen, wenn Sie sich über unsere Seite/ Termine einloggen. Aktuell passiert(e):
- Die Entlüftungsanlagen für die TOB in Bielstein wurden als Modellprojekt installiert.
- Wir arbeiten an Alternativen zum Plan, das Gymnasium im Wiehlparkstadion zu bauen und loten federführend mit SPD und FDP aus, wie die TOB in Bielstein zur Gesamtschule werden kann – vielen Widerständen zum Trotz.
- Wir freuen uns, dass die CDU nun auch die grüne Tempo30-Idee (3/2019) für unsere Dörfer aufgreift. Der Ansatz lässt hoffen auf ein umfassendes Mobilitätskonzept für unsere Stadt.
03 2021 Earth Hour - Zeichen setzen am 27.03
Licht aus. Klimaschutz an.
Earth Hour am 27.03.2021. 20.30 – 21.30 Uhr. Machen Sie mit!
Sehr bewegend finde ich die Dokumentationen vergangener Jahre zur Earth Hour. In der „Stunde für die Erde“ schalteten Millionen Menschen rund um den Globus das Licht für eine Stunde aus. Erinnern Sie sich, dass z.B. auch die Stadt Köln dabei war? Beeindruckend, wenn plötzlich der Dom, die romanischen Kirchen und die Hohenzollernbrücke in der Nacht versinken.
Viele Kommunen, Firmen und private Teilnehmer setzen so ein Zeichen, dass sie sich gegen die Bedrohung unseres Klimas einsetzen wollen. Dabei geht es nicht vorrangig darum, vorübergehend den Stromverbrauch zu reduzieren. Wichtiger ist, dass man bereit ist, grundsätzlich achtsamer mit unseren Lebensgrundlagen zu verfahren, z.B. indem man seinen Energieverbrauch reduziert.
Es geht aber nicht nur um unser persönliches Verhalten, sondern auch um Aufmerksamkeit gegenüber denen, die die Geschicke der Kommune und des Landes steuern. Wir sollten also auch die beim Wort nehmen, die zum Earth Day das Licht am Brandenburger Tor und am Reichstag verlöschen lassen. Halten sie nach der Bundestagswahl im Herbst, was sie versprechen? Kümmern sie sich entschieden genug um die Eindämmung des Klimawandels?
Diese größte weltweite Aktion des WWF war vielen Menschan auch Anlass, zusammen zu kommen und Spaß miteinander zu haben. Das ist auch 2021 leider nicht möglich.
Aber mitmachen können Sie schon. Machen Sie ein Foto oder Video von sich beim Lichtausschalten und posten Sie es in den sozialen Netzwerken. Teilen Sie der Welt mit, warum Sie bei der Earth Hour mitmachen. Für einen lebendigen Planeten? Oder die Energiewende? Für mehr Klimagerechtigkeit? Nutzen Sie die Hashtags #LICHTAUS und #EARTHHOUR.
02 2021 Wer ist hier nicht kompromissfähig?
Verantwortungslos? Nicht kompromissfähig? Stattdessen im „Hinterstübchen“ mit „Verhinderungsabsprachen“ beschäftigt, um gar „Systemzerstörern den Steigbügel zu halten“ (!) Diesem harschen Urteil über unsere Politik aus dem Munde von Larissa Gebser (CDU) in der Sitzung des Rates vom 23.02.20 möchte ich meine Wahrnehmung entgegenstellen. Ich erlebe nämlich einen regen interfraktionellen Austausch zu vielen Themen, Diskussionen mit den Vertretern der SPD, der UWG, der FDP und den Linken. In Fragen der Schulpolitik wie auch zum Thema Haushalt gibt es gemeinsame Ziele. Wir haben Arbeitskreise angeboten, die selbstverständlich allen offenstehen. Wir sind auch innerhalb der eigenen Fraktion nicht immer einer Meinung. Wir versuchen einen gemeinsamen Weg, einen, der auch mit den Möglichkeiten unserer Verwaltung vereinbar ist. Diese Lebendigkeit gehört zur Demokratie und ist dringend notwendig. Mehrheiten müssen errungen werden und entstehen gottlob nicht mehr, weil eine Mehrheit wie in der Vergangenheit feststeht und Alternativen gar nicht erst beachtet werden.
Hartnäckigkeit bei der Frage nach neuen Lösungen gehört dazu:
Gibt es nicht doch kooperative Regelungen mit den Nachbargemeinden und dem DBG für eine Gesamtschule? Liegt hier (im Gegensatz zu den Befürchtungen der AfD) auch die preiswertere bauliche Lösung? Brauchen wir tatsächlich neue Gewerbegebiete? Oder zwei Beigeordnete? Darüber nachzudenken ist verantwortungsvoll. Und darüber offen zu diskutieren auch, gerne und gerade im letzten Falle auch mit der CDU.
Als einzige Partei sind wir den Empfehlungen des Kämmerers zur maßvollen Erhöhung der Realsteuern gefolgt. Ist das verantwortungslos? Oder sind es nicht eher die, die sich dem auch in den guten Jahren der Vergangenheit verweigert und u.a. damit dem Verlust aller Rücklagen zugestimmt haben?
02 2021 Umbau des Wiehlparks
Gibt es in Wiehl denn nichts Wichtigeres als einen Park umzubauen?
Diese kritischen Fragen hört man oft. Auch wir haben uns für eine so umfangreiche Veränderung nicht erwärmen können, aus ökologischen, aber vor allem auch aus Kostengründen. Für den gegen unsere Stimmen erfolgten Beschluss zum großen Umbau spricht außer der tatsächlichen Überholungsbedürftigkeit des Parks und der nötigen Einbindung in die zukünftige südliche Wohnbebauung (ehem. Petz), dass er in einiger Zeit tatsächlich ein Schmuckstück werden könnte. Außerdem wird der Umbau zur Hälfte mit Fördergeldern aus Bund und Land finanziert. Und dieses Geld fließt nur, wenn eine einmal genehmigte Maßnahme im Wesentlichen auch wie beantragt durchgeführt wird. Kurzgesagt: Es ist kaum möglich, Teile aus dem bereits angelaufenen Programm herauszunehmen.
Das ist auch das Problem, vor dem wir stehen, wenn wir uns mit dem geplanten Seecafé auseinandersetzen. So etwas war grundsätzlich vorgesehen, wenngleich in anderer Form und nicht an der jetzt vorgesehenen Stelle. Aus unserer Sicht sind einige Details im ursprünglichen Plan ohne Information und unsere Zustimmung verändert worden. Der Erhalt der Zunftstübchens war – entgegen unserem erklärten Willen – von Anfang an nicht geplant. So blieb uns nur, diese knapp 800.000 € teure Maßnahme abzulehnen oder ihr mit Auflagen zuzustimmen. Dafür sprach, dass das „Café“ zentral liegt, mit wenig Aufwand gleichzeitig Minigolfplatz und Kiosk betreiben und einen kleinen Versammlungsraum bieten kann. Vorausgesetzt, dass die Toiletten erweitert und eine gute Erreichbarkeit innen wie außen auch für Behinderte gewährleistet ist, kann ich die Lösung „dulden“. Sie erscheint mir besser als alle bisherigen Alternativen. Diese Meinung wird nicht von allen Grünen geteilt. Einige stimmten gegen das geplante Kiosk – Fraktionszwang gibt es nämlich bei uns nicht!
Die derzeitigen Baumfällungen beunruhigen, nicht zuletzt auch, weil etliche gesunde Bäume in Wiehl in den letzten Jahren Baumaßmahmen weichen mussten. Im Park sei einiges vonnöten, weil das Wiehlufer hochwassergerecht verändert und manches Erkrankte – z.B. die Pappeln – fallen muss. Wir bleiben dran – kritischen Auges.
01 2021 Das entscheidet der Bürgermeister NICHT
Das entscheidet der Bürgermeister NICHT
Kleine Nachhilfe in Sachen Demokratie
Die Steuern in Wiehl werden nicht erhöht. So stand es im OA am 20.01. Man reibt sich erstaunt die Augen: Ist da eine Entscheidung einfach so und coronabedingt ohne den Rat über die Bühne gegangen? Nein! So ist es nicht. Der Bürgermeister darf sich das gerne wünschen, entscheiden aber wird das wie immer der Rat. Und es wird mit Sicherheit unterschiedliche Standpunkte geben zu der Frage, ob Gewerbe- oder Grundsteuer bleiben wie bisher und auch der, ob nicht die Einsparungen an anderen Stellen vonnöten sind.
Tatsache ist: Wir haben ein strukturelles Defizit. Die Ausgaben für den Unterhalt der öffentlichen Einrichtungen (z.B. WWW) strapazieren die Stadtkasse ebenso wie andere Dienstleistungen an der Bürgerschaft, und zwar mehr, als es dem Haushalt gut tut. Hohe Ausgaben in der Vergangenheit haben die Rücklagen aufgebraucht. Für ein gesundes Gleichgewicht bedarf es einer Reduzierung der laufenden Ausgaben und/oder die Generierung zusätzlicher Einnahmen. Die Gewerbesteuer ist in den vergangenen besseren Jahren nicht angehoben worden, obwohl wir Grüne das gefordert haben. Sie liegt ebenso deutlich unter dem Satz der Nachbargemeinden wie die Grundsteuer. Für uns gibt es nach wie vor gute Gründe, auch in Coronazeiten eine Erhöhung dieser Steuern zu verlangen.
Mancher wird sich fragen, warum wir uns in Wiehl trotzdem eine Reihe von Baumaßnahmen leisten, die vielleicht in dieser Größe nicht nötig gewesen wären. Die Beschlüsse dazu erfolgten – im Falle des Wiehlparks übrigens ohne unsere Zustimmung – schon vor geraumer Zeit. Die Durchführung ist an Fördergelder in beträchtlicher Höhe (bis zu 50%) gebunden. Ein Baustopp zum jetzigen Zeitpunkt könnte bedeuten, dass bereits in Anspruch genommene Gelder zurückgezahlt werden müssen. Manches wirklich Erforderliche – wie der Ausbau der Brückenstraße – kann günstiger abgerechnet werden, weil z.B. die Renovierung der Brücke, des Treppenaufgangs zur Hauptstraße und der Straßendecke sonst ohne Zuschuss hätte finanziert werden müssen.
Noch komplizierter wird die Lage, wenn die Schulrenovierungen hinzu kommen. Auch wenn das Minus nicht dramatisch erscheint, weil die pandemiebedingten Kosten zunächst separiert werden dürfen: Sie gehören dennoch zu dem, was die Stadt früher oder später zu zahlen hat. Wenn der Kämmerer im 1. Entwurf deshalb „pflichtgemäß“ Steuererhöhungen fordert, ist das ernst zu nehmen.
01 2021 Bürger als Berater
GRÜNE-NRW lassen sich in Zukunftsfragen von Bürger*inen beraten
Mit frischen Ideen ins neue Jahr: Wir GRÜNE in Wiehl beteiligen uns an der Erstellung des Zukunftsprogramms zur NRW-Landtagswahl 2022. Ganz zu Beginn lassen wir uns dabei von Bürgerinnen und Bürgern beraten – unter anderem aus Wiehl. Wegen der Corona-Krise findet das online statt. Dafür wurde extra eine neue Beteiligungsplattform aufgebaut.
„Wie wollen wir in Zukunft leben? Antworten auf diese Frage kann niemand alleine finden.“ stellt Barbara Degener, Ortsverbandsprecherin, fest. Deshalb laden wir alle Bürger*innen von Wiehl ein, sich an der Befragung zu beteiligen. Sagen Sie uns GRÜNEN, was Ihnen für die Zukunft in NRW wichtig ist – und wie wir den Wandel gemeinsam mit Ihnen gestalten können“ appelliert Degener.
Marc Zimmermann, Orts- und Kreisverbandsprecher, erklärt, warum die GRÜNEN erstmals Bürger*innen auf diese Weise bei der Programm-Erstellung einbeziehen: „Die Corona-Krise und der aktuelle Lockdown lassen uns zwangsläufig über unsere Zukunft nachdenken. Wir wollen wissen, was Bürger*innen von uns erwarten. Und dabei auch die Stimmen hören, die gerade nicht so laut sind – dafür aber nicht weniger wichtig.“
Die Online-Befragung ist unter https://gruene-nrw.mitdenken.online und über die Website der GRÜNEN NRW zu finden und läuft noch bis Mitte Januar. Unter den Teilnehmenden verlosen die GRÜNEN NRW 20 Büchergutscheine – natürlich für eine Buchhandlung vor Ort.
12 2020 Entlüftung in Klassenzimmern
Schüler der TOB werden aktiv
Die Pflicht zur ständigen Schocklüftung nervt oft genug Schüler und Lehrer, vor allem, wenn es draußen winterlich wird. Sie ist unverzichtbar, will man den Pegel krankmachender Aerosole in Pandemiezeiten niedrig halten. Es sei denn, man hätte eine Entlüftungsanlage. Was dazu auf dem Markt zu haben ist, ist teuer, hat lange Lieferzeiten und ist nicht in allen Fällen effektiv.
Unser Fraktionsmitglied Marc Zimmermann ist bei seinen Recherchen auf den Versuch der Integrierten Gesamtschule in Mainz Bretzenheim gestoßen. Dort haben sich die Schüler in Zusammenarbeit mit ihren Lehrern und begleitet vom Max-Planck-Institut mit niedrigem finanziellen Einsatz selber Abhilfe geschaffen. Ausgehend von der Tatsache, dass warme Luft nach oben steigt, bauten sie über den Tischen der Schüler in etwa 2 m Höhe breite Schirme. Diese wurden über Rohre mit einem weiteren Rohr verbunden, das in ein gekipptes Fenster führt. Ein Ventilator am Ende des Rohrs sorgt dafür, dass die Luft aktiv nach außen transportiert wird. Die Idee wird derzeitig mit Erfolg an vielen Schulen umgesetzt.
Frau Kallikat, als Leiterin der TOB und ein engagierter Physiklehrer, sind von der Idee so begeistert, dass sie sie noch vor Weihnachten in einer Klasse probeweise durchführen wollen. Wir freuen uns auch über die Experimentierfreude und den Einsatz der Schüler, wünschen allen Beteiligten ein Ende des Dauerdurchzugs und das nicht nur in der Bielsteiner Schulklasse.
12 2020 Stop - Hier wird gezündelt!
Stop! – Hier wird gezündelt!
In meinem Umfeld mehren sich Menschen, die kritisch und besorgt auf die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie reagieren. Ihre Sorgen richten sich vor allem auf ihre Grundrechte, – Versammlungs- und Reisefreiheit, der Sicherheit ihrer persönlichen Daten. Sie befürchten, dass mit dem Erlass des Seuchengesetzes auf Dauer die Möglichkeit geschaffen wird, unser Land per Verordnung und unter Umgehung des Parlamentes umzugehen. Und dass – ist der Anfang einmal gemacht – das Aussetzen der parlamentarischen Kontrolle zur Regel wird. Und dann reden sie von einem „Ermächtigungsgesetz“. Wissen sie eigentlich, wovon sie reden?
Im März 1933 gewährte der Reichstag Adolf Hitler unter Verzicht auf eigene Regelungsmöglichkeiten für Jahre freie Hand in der gesamten Gesetzgebung, auch wenn sie gegen die Reichsverfassung gerichtet war. Möglich wurde dies nicht allein, weil Hitler durch eine national gesinnte Mehrheit gestützt wurde, sondern auch, weil schon im Vorfeld Abgeordnete z.B. der KPD, verhaftet und bedroht wurden. Ein Druck, der durch die Anwesenheit von SS und SA im Parlament verstärkt wurde. Kurz darauf gab es die ersten KZs und die ersten Repressionen gegen Juden.
„Querdenker“ Michael Ballweg ist meinen Freunden sympathisch. Er redet von Liebe und Freiheit. Mit rechten Störern hat er gar nichts zu tun, sagt er. Sein Videoaufruf zur Demo vom 7.11. in Leipzig ist ein Zusammenschnitt von Filmen von den Novemberdemos 1989 und Szenen aus den Querdenken-Demos 2020, garniert mit kitschiger Musik und dem Walter Ulbricht Zitat: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“. Die Situation der mutigen DDR-Bürger von damals mit den Demonstranten von heute in dieser Weise übereinzubringen, das ist schamlose Demagogie. Das ist nicht sympathisch! Da wird gezündelt!
11 2020 Neustart im Stadtrat
Neustart im Rat der Stadt
Mit neuem Schwung und konstruktiver Stimmung
Wir sind zu acht im Rat, stellen in Barbara Degener eine stellvertretender Bürgermeisterin und wollen deutlichen Einfluss auf das politische Geschehen nehmen. Mit den übrigen Fraktionen sind wir uns einig, dass Kontroversen wichtig und notwendig sind, dass aber ein wertschätzender Umgang miteinander die Basis jeder Kommunikation sein muss.
Wie gut das bereits bei der konstituierenden Sitzung des Rates funktionierte, beweist der intensiv diskutierte, aber dann einstimmig angenommene Antrag zur Überprüfung der Voraussetzungen für die mögliche Aufnahme von Flüchtlingen aus den überfüllten Lagern in Griechenland. Auch die Entscheidungen zur Erneuerung eines Lärmschutzwalls in Oberwiehl und zur Wiederbelebung der Finanzarbeitsgruppe wurden einstimmig angenommen.
Da in schwierigen Zeiten Entscheidungen manchmal schnell getroffen werden müssen, wird sich in Zukunft der Ältestenrat der Stadt Wiehl häufiger treffen. Themen wie die von den Grünen beantragte Einrichtung eines Corona-Arbeitskreises oder die Beschaffung von Lüftungsgeräten für die Wiehler Schulen kann man nicht guten Gewissens auf die lange Bank schieben. Gerade bei den Lüftungsgeräten ist sowohl Eile als auch Sorgfalt geboten: Viele Geräte haben aktuell lange Lieferzeiten und sind trotz hohem Anschaffungspreis sowie teuren Wartungskosten nicht zwangsläufig effektiv. So sollte beispielsweise geprüft werden, ob nicht mit Hilfe lokaler Handwerker schnell und kostengünstig die vom Max-Planck-Institut für Chemie entwickelten Lüftungsanlagen vor Ort gebaut und in den Wiehler Schulen installiert werden könnten.
10 2020 Gespräche, Gespräche, Gespräche
Gespräche, Gespräche, Gespräche
stehen am Anfang der zukünftigen Ratsarbeit. Die sind nötig, weil es keineswegs so ist, dass irgendeine Fraktion bereits wunderbare Pläne in ihren Schubladen hätte, die sofort die Zustimmung aller anderen fände. Auch wenn das manchmal behauptet wird. Gespräche sind vielfach vonnöten, in den Ortsverbänden und Fraktionen, vor allem aber auch mit den Vertretern der anderen Parteien. Über die Anzahl der Ausschüsse, deren Zuständigkeiten, Mitgliederzahl und Vorsitz wird erst in der konstituierenden Sitzung des Rates (neuer Termin: 10.11.2020) definitiv entschieden. Die Auseinandersetzungen dazu werden aber schon im Vorfeld geführt. Es sieht bisher ganz so aus, dass es gemäß unserem Wunsch eine klare Regelung der Zuständigkeiten geben wird in weniger Ausschüssen als bisher. Desgleichen, dass unsere Forderung nach effizienten und mit Beteiligung fachkundiger Bürger gebildeten Arbeitskreisen nachgekommen wird.
Angesichts der klimatischen Veränderungen sehen wir das Thema „Umwelt“ grundsätzlich als fundamentalen Bestandteil aller zukünftigen Entscheidungen. Wir haben einem eigenen Ausschuss zu diesem Thema nur deshalb zustimmen können, weil dort die Entwicklung der Stadt insgesamt mit Blick auf diesen Aspekt behandelt werden soll.
Der/die stellvertretende Bürgermeister*in hat die Aufgabe, die Anteilnahme aller an wichtigen privaten wie gesellschaftlichen Ereignissen zu unterstreichen. Das ist weit mehr in unseren Augen als die freundliche Person und der Blumenstrauß, sondern jemand, der stellvertretend für alle Bürger mit offenen Augen und Ohren auf die Menschen zugeht und sich im Idealfall für die Lösung etwaiger Probleme einsetzt. Angesichts des großen Zuspruchs bei der Wahl am 13. September möchten wir uns gerne um das Amt eines/er stellvertretenden Bürgermeister*in bewerben. Mehr zu beiden Themen finden Sie unter www.gruene-wiehl.de
09 2020 Ein herzliches Dankeschön für Ihre Stimme
Ein herzliches Dankeschön
allen BürgerInnen, die uns am 13.09.2020 ihre Stimme gegeben haben.
Sie haben uns Ihr Vertrauen geschenkt.
Demzufolge können wir nun mit 8 Stimmen – 5 Frauen und 3 Männern – grüne Positionen im Rat vertreten.
Man wird uns nicht mehr so leicht übergehen können und auf uns hören müssen. Und da sich ja (fast) alle Parteien beim Thema Ökologie so aufgeschlossen gezeigt haben, müsste es da doch ein Leichtes sein, unsere Stadt gemäß all den Wahlkampfversprechungen klimafest zu machen. Oder?
Leider wird unsere Arbeit nicht einfacher werden, wenn sich die Stimmverteilungen bei den Ratsentscheidungen weiter gestalten wie bisher. Mit der Folge, dass Investitionen nicht gemäß der Finanzlage erfolgen, dass Umweltschutz ziemlich klein geschrieben und Bürgerbeteiligung nicht konsequent unterstützt wird. Wir werden weiter um einen Konsens ringen müssen. Den sollten wir quer durch alle Parteien finden und bessere Lösungen als bisher herbeiführen: Schulbauten mit Augenmaß, gute Bildungschancen für alle Kinder, gut verzahnte Mobilitätsangebote für die Dörfer, Stopp von Flächenversiegelungen, Innovatives im Wohnungsbau.
Ihr Vertrauen beschwingt, ermutigt, schafft Zuversicht.
08 2020 Ergebnisse der Radfahrer-Umfrage
Bergauf-bergab,
ging und geht es im wahrsten Sinne des Wortes derzeitig für uns Grüne, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Im eigentlichen Sinne nämlich, weil wir uns vorgenommen haben, unsere Gedanken zu den aktuellen Wiehler Themen in 2 Ausgaben der „Grünen Post“ zusammenzufassen und persönlich in fast alle Haushalte im Stadtgebiet zu bringen. 10 000 Exemplare, verteilt auf 18 Wahlkreise, das war wirklich zeitaufwendig und schweißtreibend. Für mich aber auch interessant, weil ich z.B. an jedem Haus gewesen bin, das zu meinem Wahlkreis (WK 40) gehört und mit dem ein oder anderen Bewohner ein kurzes Gespräch führen konnte.
Erstaunlich viele, nämlich 71, Radfahrer unter den Lesern haben sich auf unsere Bitte gemeldet und schriftlich ausgeführt, welche Wünsche sie zum Thema an die Stadt haben. Die Auswertung wird die Basis einer Anfrage im Rat sein und der Verwaltung weitergeleitet. Nachzulesen ist sie auch unter www.gruene-wiehl.de.
Beim Stadtradeln hatten wir die Qual der Wahl: Politiker zählen ja im „RADhaus Wiehl“ Team, das mit 4434 km den 2. Platz errungen hat. Mit 2350 km lag die Alternative „Wiehl mit Rad vom Rat“ auf Platz 4. Immerhin haben wir zusammen in 3 Wochen 1 Tonne CO2 eingespart. Genaueres unter www.stadt-wiehl.de. Darauf kann man doch stolz sein!
Eher bergab geht es mit den städtischen Finanzen. Das wird die Arbeit des neuen Rates bestimmen. Mit uns sollte es auch eine Chance sein, in besserer Abstimmung mit den Bürgern die Weichen anders zu stellen als bisher.
07 2020 Radtour zur Bigge mit geliehenem E-Bike vom Rat
Radtour mit dem Rad vom Rat
Über die Berge zur Bigge mit Eis zwischendrin
Mit dem „Rad vom Rat“ zu den schönsten Plätzen rund um Wiehl in netter Gesellschaft. Das kennen Sie noch nicht? Dabei gibt es schon lange mehrmals im Jahr die Möglichkeit, sich auf eines der stadteigenen E-Bikes zu setzen und unter Führung von Jürgen Körber mal kurze, mal längere Strecken zu erkunden.
Die Tour am 28.06. gehörte zu den längeren, aber mit Sicherheit auch zu den schönsten Fahrten. Von Wiehl aus ging der Weg abseits der Straße durch die Brucher Wiesen nach Bielstein. Am Bahnhof in Dieringhausen warteten weitere Mitfahrer mit ihren E-Bikes. Über Derschlag und Bergneustadt ging es dann zunächst gemütlich und idyllisch, dann sanft ansteigend über die Bahntrasse durch den Wegeringhausener Tunnel. Etappenziel war die Eisdiele in Drolshagen mit ihrem legendär leckeren Angebot. Durch Bachtal, Wald und grüne Höhen gelangt man von da schnell zur Biggetalsperre. Als besonderes Highlight luden dort Kajaks und Kanadier zu einer kleinen Seepartie mit Hindernissen: Am Ende des Vorstaubeckens nämlich steht das Wasser inzwischen so niedrig, dass es schon einiger Anstrengung bedurfte, um die festgefahrenen Boote aus dem Schlamm herauszukommen. Danach tat das kurze Bad im See richtig gut. Der Rückweg führt auf gleichen Wegen sehr bequem zurück, sofern man die Täler von Agger und Wiehl benutzt. Und nicht den Ehrgeiz hat, von Dieringhausen aus steilauf zum Bergdorf Pergenroth zu radeln. Landschaftlich perfekt, für „Biofahrer“ kraftraubend, für E-Biker sicher ein weiteres Sahnehäubchen. – Ob „Bio“ oder „E“ : Wir freuen uns sehr über weitere Mitfahrer. Tourenangebote finden sich hier: www.adfc-nrw.de/kreisverbaende/kv-rheinberg-oberberg/radtouren
s.
07 20 Stadtradeln in Wiehl
Da sind wir dabei! Das ist prima!
Stadtradeln in Wiehl
Wäre ja auch seltsam, wenn ausgerechnet wir nicht mit von der Partie wären, wenn Bürgermeister Stücker zum STADTRADELN ([email protected]) einlädt. Dass wir dazu bereits beim letzten Stadtradeln im Jahre 2018 aufgefordert haben ohne Gehör zu finden, sei nur am Rande erwähnt. Desgleichen, dass diese Initiative auch 2020 von uns ausgegangen ist. Das ist eben so: Man überhört uns Grüne gerne, wenn es nicht in den Kram passt und man schmückt sich mit „grünen“ Federn, wenn das Wählerstimmen verspricht. Schließlich möchte man ja am 13.09. gewählt werden.
Wie dem auch sei: Wir freuen uns, dass der Oberbergische Kreis und mit ihm eine ganze Reihe Städte zum Stadtradeln ermutigen. Machen Sie also bitte mit, entdecken Sie den Spaß und die Möglichkeiten mit dem Rad in unserer schönen Heimat. Sorgen Sie dafür, dass wir Wiehler uns als starkes Team bewähren.
Unser Bürgermeister hat recht: In unserem Stadtgebiet locken viele tolle Strecken. Es ist aber auch wichtig, die alltäglichen Verkehrswege so zu gestalten, dass sie von Radfahrern gerne beansprucht werden. Darum bitten wir Sie auch um eine Rückmeldung, wenn Sie problematische Situationen vorfinden und vielleicht sogar Ideen zur Lösung haben. Das können Sie über www.gruene-wiehl.de machen oder indem Sie die Postkarte ausfüllen, die unserem Magazin „Grüne Post“ beiliegt, das derzeitig in alle Haushalte verteilt wird. Unter den Einsendern werden sogar Gewinne ausgelost!
06 20 Regenerative Energie - nur für Wohlsituierte?
Regenerative Energie nur was für Wohlsituierte ?
„Strom und Wärme dürfen nicht zu einem Gut vornehmlich für gut situierte Haushalte werden, die bevorzugt grüne Politik unterstützen“ so sagte es Rheinenergie-Chef Steinkamp im Gespräch mit dem KStA 23.05.2020. Ganz nebenbei wird da unterstellt, der schnelle Abschied von der Kohle sei ein Luxus, den sich nur Wohlhabende leisten könnten. Ob die Grünen tatsächlich mehrheitlich wohlhabend sind, will ich jetzt nicht erörtern.
Sondern:
Der Umstieg auf alternative Möglichkeiten der Energieerzeugung wäre mit weniger Kosten und mehr Konsens in der Bürgerschaft längst vollzogen, hätten die Energiekonzerne dem nicht soviel Widerstand entgegengesetzt. Es gäbe mehr privat erzeugte Solar- und Windenergie, hätte sich die Politik (auch in Wiehl) entschiedener darum bemüht statt bürokratische Hürden aufzubauen und merkwürdige Abstandsregeln zu diskutieren. Längst wären Umstrukturierungsmaßnahmen angelaufen und neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
Warum wird den Bürgern nicht klipp und klar vermittelt, dass ein anderes Wirtschaften nötig und teuer wird. Wenn dies unterbleibt, stehen erheblich höhere Kosten an, unter anderem weil eine unbegrenzte Erderwärmung zu Wetterkapriolen ungeahnten Ausmaßes führen wird. Der dritte viel zu trockene Sommer in Folge hat seinen Anfang genommen. Ein Blick auf die toten Fichtenschläge dürfte doch jedem Oberberger deutlich machen, dass Verzögerungstaktiken endlich ein Ende haben müssen.
05 2020 Tülay Durdu für den Kreis
Tülay Durdu könnte Bäume ausreißen – Das muss sie bei uns Grünen nicht.
Wir lassen die Bäume lieber stehen! Tülay Durdu natürlich auch.
Aber wir glauben gerne, dass diese Powerfrau imaginäre Bäume ausreißen kann!
Tülay Durdu hat sich uns in der letzten (Video-) Sitzung dem Ortsverband und Grün-Interessierten vorgestellt. Wir können sie uns nun als zukünftige Landrätin an der Spitze der Kreisverwaltung gut vorstellen. Tülay Durdu wurde von der SPD, den Linken und den Grünen als Gegenkandidatin zum bisherigen Amtsinhaber und Mitbewerber Jochen Hagt (CDU) nominiert.
Tülay Durdu, 1974 in Bensberg geboren, lebt heute in Rösrath. Sie ist verheiratet, hat zwei fast Kinder, eins davon bereits flügge. Sie ist gelernte Betriebswirtin, arbeitet beim TÜV Rheinland als Vertrieblerin, wo sie den örtlichen Betriebsrat als einzige Frau mit aufgebaut hat und heute den Personalausschuss leitet. Sie vertritt die SPD im Rat der Stadt Rösrath und arbeitet dort im Bildungs-, Schul- und Sportausschuss, sowie im Rechnungsprüfungsausschuss.
Uns gefällt besonders, wieviel Energie Tülay ausstrahlt, das lebhafte Interesse, mit dem sie auf uns und unsere Fragen reagiert, ihre offensichtliche Freude am Umgang mit Menschen. Die ehrenamtlichen Besuche in einem Altenheim empfindet sie als Bereicherung, auf die sie auch in Zukunft nicht verzichten will. Sie möchte eine Balance finden zwischen unterschiedlichen Interessen. Die Sorge um Umwelt und Klima, bezahlbaren Wohnraum, eine bessere, vor allem umweltfreundliche Mobilität und medizinische Versorgung stehen ganz vorne auf ihrer Agenda. Wir hoffen auf eine entschiedene Mitstreiterin in diesen wichtigen Themen, vorrangig vor allen Corona-Turbulenzen.
05 2020 "Ich fahre jetzt Rad!"
„Ich bin umgestiegen! Ich fahre jetzt Rad!“
Da sind wir aber neugierig.
Vielleicht können Sie das nicht generell von sich behaupten. Wenn Sie aber zu denen gehören, die den Wechsel vom Auto zum Fahrrad (öfter mal als bisher) wagen, dann haben Sie uns neugierig gemacht.
Wann greifen Sie zum Rad?
Für den Weg zur Arbeit, den Einkauf, für Sport und Freizeit?
Wie groß sind die Entfernungen, die Sie mit dem Rad zurücklegen?
Wie geht es Ihnen dabei persönlich?
Geht es Ihnen so besser als zuvor? Machen Sie auch negative Erfahrungen, Zeitverlust, Anstrengung,…
Wo und wie macht das Radfahren richtig Spaß?
Was bremst den Spaß an der Sache? Was müsste besser werden, in Wiehl und/oder generell?
Wir sind sehr neugierig auf möglichst viele Erfahrungsberichte von Wiehler Bürgern. Die senden Sie bitte an ([email protected] oder an Barbara Degener… . Gerne mit konkreten Vorschlägen und gegebenenfalls auch mit Fotos von guten oder auch schlechten Lösungen für die radelnde Bürgerschaft.
Wir machen sie in Wiehl und im Kreis zum Thema.
Wir möchten, dass Wiehl bald zu den Städten gehört, in denen man das Auto gerne in der Garage lässt. Weil Radfahren gesünder, billiger, nachhaltiger – vor allem aber schöner ist.
04 2020 ISEK auf dem Prüfstand
Auf dem Prüfstand
sind nun alle geplanten weiteren Ausgaben u.a. der ISEK- Maßnahmen. So teilte es Bürgermeister Stücker in der örtlichen Presse am 1.4.2020 mit. Das betrifft nicht den bereits angelaufenen Umbau des Kurparks, wohl aber die mit fast 3 Mill. Eigenanteil erheblich teurere Umgestaltung des Wiehlparks und auch die Maßnahmen am Gymnasium. Es könne nun nicht mehr um „Leuchten für den Wiehlpark“ gehen! Die Stundung der Gewerbesteuer sei in der Krise wichtiger, wenn örtliche Unternehmen bedingt durch Corona in Schwierigkeiten geraten und Arbeitsplätze gefährdet sein sollten.
Das sehen wir auch so. Allerdings wäre die Stadt gegen die gegenwärtige Krise weit besser gewappnet gewesen, wenn die finanziellen Rücklagen trotz ständiger Mahnungen des Kämmerers nicht in den vergangenen Jahren dahingeschmolzen wären. Schuld daran waren die zu hohen laufenden Ausgaben (strukturelles Defizit), überteuerte Baumaßnahmen (z.B. Wiehler Wasser Welt) und gleichzeitiger Verzicht auf Steuererhöhungen. Auch vor diesem Hintergrund ist es vernünftig, wenn weitere Investitionen mit Bedacht in Angriff genommen werden, auch dann, wenn Zuschüsse des Landes winken.
Die größte Gefahr für uns und die Zukunft unserer Kinder aber bleibt die Veränderung des Klimas mit weitaus dramatischeren Folgen. Auch wenn sich der Himmel über Chinas smogverseuchten Städten derzeit lichtet, bleibt die Forderung bestehen: Wir müssen mit allen Kräften den Umbau vollziehen zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft. Das darf nicht auf Kosten derer gehen, die ohnehin wenig haben. Auch dafür sind finanzielle Rücklagen dringend nötig.
Ostern ist das Fest des Lebens – Wir wünschen allen Lesern, dass sie diese Tage einigermaßen sorgenfrei, froh und vor allem gesund erleben dürfen.
03 2020 Sich einmischen bringt nichts?
Nichts für mich
Sagen Sie das auch? Die Politik in Wiehl sollen mal die machen, die was davon verstehen. Oder: Die (da oben !) machen ja sowieso nur, was sie wollen. Sich einmischen bringt nichts.
Ihr Ärger vergeht deshalb nicht. Weil Sie z.B. meinen, dass die Straße vor Ihrem Haus nicht aufwendig ausgebaut werden sollte. Weil Sie nicht verstehen, warum es (anscheinend) mit dem Gymnasium nicht voran geht, oder Wohnen so teuer sein muss, oder man zu wenig gegen die Klimaveränderungen tut.
Wir haben eine Stadtverwaltung, die sich durchaus um Bürgerinformation bemüht. Wem das nicht reicht, wer glaubt, dass am Ende doch einiges anders entschieden wird als zuvor gesagt, wer das verstehen und beeinflussen will, dem bleibt eigentlich nichts anderes als mitzumischen. Wir haben diese Möglichkeit, Gottseidank. Jede unserer Parteien würde sich freuen, wenn Sie Ihre Fragen und Ideen dort äußern würden.
Wir Grünen freuen uns ganz besonders. Weil Ihre Fragen, Ihre Anregungen, vor allem Ihr Wissen unsere Arbeit bestimmen. Kompetenz, die Sie haben und die wir brauchen. Oder solche, die Sie sich gerne aneignen möchten, um mehr Durchblick zu haben. Möglichkeiten dazu gibt es viele, in der VHS, aber auch im Rahmen unserer eintägigen Workshops.
Natürlich kostet das Zeit und Mühe. Das lässt sich aber auch dosieren, etwa durch Beschränkung der Aufgaben, die man übernimmt. Meine Erfahrung: All das bringt Gewinn! Weil man „die da oben“ eben nicht mehr „machen lässt, was sie wollen“. Übrigens: Sie müssen kein Parteimitglied sein. Ihre Kompetenz ist viel wichtiger. Schnuppern Sie doch mal rein!
Unsere nächsten Treffen: 23.03.20 um 19.00 Uhr im Zunftstübchen
02 2020 Bauen in Wiehl - nachhaltig und sozial gerecht
Bauen in Wiehl – nachhaltig und sozialgerecht
Auch in Wiehl beobachten wir den Trend, Neubauprojekte an Investoren zu vergeben. Das Ergebnis sind oft Wohnungen, die hochpreisig und im wesentlichen nur für eine bestimmte (gut situierte) Zielgruppe geeignet sind. Mit der Vergabe sind wenig Verpflichtungen verbunden hinsichtlich der Nachhaltigkeit und erst recht nicht hinsichtlich der sozialen Durchmischung. Dem möchten wir mit einem Antrag entgegenwirken, den wir im Rat der Stadt eingebracht haben. Wir möchten, dass für die zukünftige Bebauung verpflichtende Konzepte entwickelt werden. Diese Vorgabe soll ermöglichen, dass nicht nur Investoren, sondern jedermann, etwa als Mitglied einer privaten Baugemeinschaft, die Chance erhält, sich an neuen Projekten zu beteiligen. Wir müssen Regeln finden, damit die neuen Quartiers- oder Lückenbebauungen Bewohnern mit unterschiedlichen Bedürfnissen Raum bieten: Senioren ebenso wie Familien, Behinderten, Migranten oder Singles.
Wir wollen zudem, dass ökologische Standards zur Auflage werden, die das Wohnen in Wiehl zukunftsfest machen. – Auch im Baubereich stehen wir also vor spannenden, keineswegs einfachen Aufgaben, wenn Wiehl l(i)ebenswert bleiben soll. Neubaugebiete mit Einfamilienhäusern sollten der Vergangenheit angehören, desgleichen überteuerte Quartierslösungen. Wir brauchen gute Ideen, überzeugend auch für die, die (noch) anders träumen. Diskutieren Sie mit! Termine finden Sie unter www.gruene-wiehl.de
02 2020 Wenn Moral nicht genügt ...
Wenn Moral nicht genügt ……
…… braucht es neue Regeln?
So lautete der Titel eines Vortrages von Dr. Kopatz vom renommierten Wuppertal-Institut im Paul-Schneider-Haus. Was ich daraus mitnehme?
Es ist prima, wenn ich persönlich versuche die Umwelt zu entlasten. Aber es ist anstrengend, gegen den „Mainstream“ zu leben. Moralapostel sind unbeliebt und ändern leider wenig.
Besser wäre es, wenn einige Dinge zur Routine würden, weil sie gesetzlich festgelegt wären. Das ist vielfach längst akzeptiert: Niemand begehrt auf gegen die x-fache Kontrolle jedes Würstchens. Niemand raucht mehr in der Kneipe. Niemand fährt unangeschnallt Auto.
Manches muss man nur lassen statt komplizierte Regelungen zu treffen: Wenn Pestizide verboten würden, wäre alles Getreide „bio“, wenn der Bau von Parkplätzen und Straßen unterlassen und statt dessen Rad-und Busfahrer mehr Platz und Rechte erhielten, würden mehr Menschen das Auto stehen lassen.
Auch Dr. Kopatz weiß, dass da viele Fragen offen bleiben. Bauern wie Unternehmer fürchten z.B. Absatzprobleme, wenn es nicht einmal in der EU verbindliche Standards gibt.
Änderungen in diesem Sinne gehen nur mit beharrlichem Druck.
Druck durch bürgerliches Engagement im Rat der Stadt.
Druck bei Initiativen und Demonstrationen.
Druck entsteht nicht, wenn man privat alles richtig macht und ansonsten schweigt. Der entsteht, wenn sich gut informierte Menschen sehr laut vernehmbar machen.
An diesem Abend traf ich auf viele Gleichgesinnte. Das ermutigt und befremdet zugleich: Wenn es um Stimmung gegen die Grünen geht, verweist man im Rat stolz auf das Wuppertal-Institut, mit dem man (bis 2014!) so viel Tolles erreicht habe. Seit Oktober verspricht man eine Klimawerkstatt unter neutraler Leitung. Das Wuppertal-Institut wurde dazu empfohlen. Warum nutzte niemand die Gelegenheit zur Diskussion hier vor Ort?
01 2020 Baumfällaktionen
Baumfällaktionen – Anlass zum Aufschrei der Naturfreunde?
Klagen über Baumfällaktionen betreffen die Arbeiten des Landesbetriebs Straßen, aber auch die Fällungen in Wiehl (hinter dem Rathaus oder in Oberwiehl). Die Fällungen zahlreicher Fichtenschläge wegen des Borkenkäferbefalls, aus Kosten- und Zeitgründen vorgenommen mit sogenannten Harvestern, hinterlassen verwüstete Wälder. Wer sollte da nicht geschockt sein. Berechtigterweise wächst bei den meisten Bürgern die Sorge um den Erhalt der Bäume. Vielen ist klar geworden, wie wichtig sie als CO2 Speicher angesichts des Klimawandels sind. Es ist darum gut, wenn Menschen in diesem Punkte sensibel reagieren. Es ist richtig Fragen zu stellen. Wir haben erlebt, dass ein großer Teil vom Idelswäldchen aus fragwürdigen Gründen abgeholzt wurde. Es wäre mehr geworden, hätte es nicht Proteste gegeben. Aber: Bevor man Verdächtigungen in die Welt posaunt, sollte man nachdenken und -fragen. Böschungsarbeiten gehören zu dem, was im Winter erledigt werden muss. Vermutlich sind die Kosten viel höher, wenn man auf Maschinen verzichtet. Auch Laubbäume haben in den trockenen Sommern gelitten. Waren sie tatsächlich krank? – Wir wollen seriös argumentieren und nicht vorschnell urteilen. Aber: Wir lassen uns auch nicht für dumm verkaufen. Wer glaubt, unter Vortäuschung ökologischen Nutzens, Gefährdungen oder Krankheit ganz andere Pläne verfolgt und abholzt, wo diese Gründe gar nicht vorliegen, muss mit der berechtigten Wut der Bürger rechnen.
12 2019 Wo sind die finanziellen Rücklagen hin?
Eher den Karren vor die Wand fahren als rechtzeitig bremsen?
Seit Jahren schwinden die finanziellen Rücklagen der Stadt. Für die anstehenden Investitionen ist eine Neuverschuldung von 15 Millionen vorgesehen. Die Gehälter in der Verwaltung können ohne Kassenkredite nicht mehr finanziert werden. Sparmaßnahmen sind also dringend nötig, wenn man das strukturelle Defizit in den Griff bekommen möchte. Sparmaßnahmen, die auch die Bürger schmerzen können, wenn liebgewordene Unterstützungen entfallen müssen. Immer noch liegt die Gewerbesteuer deutlich unter der, die in unseren Nachbargemeinden ansteht. Eine Erhöhung fordern wir seit Jahren, auch in den Zeiten, in denen von Konjunkturschwankungen noch keine Rede war. Es macht in unseren Augen keinen Sinn, in diesem Punkt auf die zu Recht kritisierten Fehler in der Finanzierung der Kommunen zu verweisen, wenn sich das offenbar doch kurzfristig nicht ändern lässt. Dieses Thema gehört im übrigen in die Agenda der CDU-dominierten Landes- bzw. Bundesregierung. In Wiehl jedenfalls besteht dringender Handlungsbedarf, vor allem auch hinsichtlich des Sorgenkindes FSW. Wir warten mit Spannung darauf, wie die innovativen Konzepte ohne Fördergelder (!) im Schulbereich aussehen werden. Noch mehr, zu welchen Ergebnissen die geplante Arbeitsgruppe zur Finanzierung der FSW kommen wird. Und am meisten, wann denn die auf Antrag der CDU am 1.10. sofort einzurichtende Klimawerkstatt „eifrig“ mit ihrer Arbeit beginnt.
11 2019 Gewerbegebiete
Es geht um mehr als Gewerbegebiete
Im gut besuchten Dorfgespräch für Drabenderhöhe am 25.10.19 hat sich gezeigt, dass das aktuelle Thema „Gewerbepark Brächen“ die Menschen besonders bewegt. Das aber ist es nicht allein. Im Gegenteil: Es kamen zahlreiche Ideen zur Sprache, wie man Drabenderhöhe auf Dauer lebendig erhalten könnte. Wir nehmen für unsere Arbeit u. a. den Wunsch nach dem Ausbau alternativer Mobilitätskonzepte und nach mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer mit. Angeregt wurde außerdem eine Stärkung von Drabenderhöhe und Umgebung als touristisch reizvolle Gegend und damit auch der Erhalt der natürlichen Schönheit dieses Ortsteils, z. B. durch eine ökologische Umgestaltung des Friedhofs oder durch Aussichtsbänke an ausgewählten Orten. Sehr deutlich wurde aber auch das Bedürfnis nach mehr Austausch und Gemeinschaft und der dazu nötigen Infrastruktur. Das beginnt mit der Sorge um den Siebenbürger Platz mit seinen Leerständen, der Nachfrage nach Kontakten bei Spiel und Sport und endet nicht bei Fragen der Vernetzung von „Kümmerern“ mit Hilfesuchenden. Nachhaltige Dorfentwicklung hat viele Facetten – ökologische, ökonomische und auch soziale.
Auch mit den Menschen in Bielstein möchten wir nach dem Dorfgespräch im Frühjahr erneut ins Gespräch kommen und laden daher ein:
Freitag, 15.11.2019
Ort: Haus Kranenberg
Start:19.30 Uhr
10 2019 Wohnraum schaffen - aber wie?
Wohnraum schaffen – aber wie?
Wir teilen die Sorgen unserer Stadtverwaltung: Zwar existieren viele bebaubare Flächen innerhalb der Ortschaften, aber nur wenig Eigentümer, die zu einem Verkauf bereit sind. In Zeiten, wo es sich kaum lohnt, Geld auf die Bank zu bringen, ist das verständlich, leider aber nicht unbedingt sozial und auch nicht umweltfreundlich: Denn Neubaugebiete verursachen deutlich mehr Schäden für die Umwelt als die Bebauung von Lücken in ohnehin erschlossenen Gebieten. Wir sehen auch mit Sorge, wenn auf dem ehemaligen Promarktgelände größere Neubaukomplexe geplant werden, als ursprünglich vorgesehen. Wir befürchten, dass dabei auch Teile der Grünflächen bebaut werden, Flächen, die bisher als Erholungsflächen für alle genutzt wurden. Was können wir tun, um den Flächenfraß so gering wie möglich zu halten? Wie können wir es schaffen, vorhandene Bestände so umzubauen und zu nutzen, dass mehr Menschen angemessenen Wohnraum finden können? Angemessen, weil er den Bedürfnissen alter Menschen gerecht wird und auch denen von jungen Familien. Angemessen, weil er bezahlbar ist. Es wird immer schwere, bei wachsenden Baukosten niedrige Mieten anzubieten. Wie kann zudem seitens der Kommune Einfluss auf Ökologie und Nachhaltigkeit beim Bau genommen werden?
Wir suchen Menschen, die unsere Sorgen teilen und vor allem auch solche, die sachkundig sind und von denen wir lernen können. Wählen müssen sie uns deshalb nicht.
25.10.: Dorfgespräch Haus Wald-Eck, Verr 14, Beginn 19.30 Uhr
10 2019 Werkstatt für Klimaschutz - Ein Papiertiger?
Werkstatt für Klimaschutz – ein Papiertiger?
Neues Dorfgespräch in Drabenderhöhe am 25.10.
Obwohl alle Fraktionen sich einig waren, dass der Klimaschutz sehr ernst zu nehmen sei, wurde unser Antrag auf Erklärung des Klimanotstandes in der Sitzung des Rates vom 1.10.2019 abgelehnt. Auch die Möglichkeit, ihn – wie z.B. in Engelskirchen – inhaltlich zu modifizieren. Zustimmung fand der mündlich (!) vorgetragenen Vorschlag der CDU, eine Klimaschutz-Werkstatt zu etablieren. Der Antrag legte die Ziele und Aufgaben dieses Gremiums ebenso fest wie die Zusammensetzung: Geleitet durch eine neutrale Person sollten Vertreter der Verwaltung und des Rates entsprechend der Fraktionsgrößen Vorschläge zu den mit dem Klimawandel anstehenden Problemen erarbeiten. Fachleute sollten nach Bedarf hinzugezogen werden.
Sei´s drum: Wir freuen uns, dass der Klimawandel nun ein Thema ist. Wer weiß, ob man ohne Fridays For Future, das Klimabündnis Oberberg und unseren Antrag überhaupt gehandelt hätte. Wir freuen uns auch über fraktionsübergreifende Arbeit und sind bereit, uns dort einzubringen.
Sinn macht das aber in unseren Augen nur,
- wenn man keine Zeit mehr verplempert,
- wenn die Beschlüsse des Gremiums verbindlich sind,
- ihnen eine intensive Auseinandersetzung mit der Bürgerschaft zugrundeliegt und die Anregungen von dort wirklich ernst genommen werden.
Erfolg bringen nur solche Maßnahmen, die von den Betroffenen für notwendig und realisierbar gehalten werden. Dazu bedarf es vieler Ideen, vieler Gespräche, viel Überzeugungsarbeit. Zumutungen werden nicht ausbleiben. Änderungen unseres Lebenstils werden kommen müssen. Und ebenso mehr Nachdrücklichkeit an die Adresse von Politik und Industrie. Es wird sich zeigen, ob das neue Gremium den notwendigen „Biss“ hat, der zu den dringenden Veränderungen führt.
Unabhängig vom Start der Klimaschutzwerkstatt laden wir Sie zu unseren Dorfgesprächen ein: Das nächste startet am 25.10.2019, 19.00 Uhr in der „Grünen Scheune“, Drabenderhöhe, Alte Kölner Str. 8.
09 2019 Ein Klimaschutzkonzept
Ein Klimaschutzkonzept …
… muss her. Und damit die Bürger unserer Stadt auch davon profitieren, muss es nicht nur erstellt, sondern auch so bald wie möglich umgesetzt werden. Dafür werden wir uns einsetzen mit aller Kraft. Und wir vertrauen darauf, dass wir dazu im Rat, in der Verwaltung vor allem aber auch in der Bürgerschaft konstruktiv, tatkräftig und engagiert unterstützt werden. Erfreulicherweise müssen wir gar nicht von vorne beginnen. Es gibt zum Beispiel ein Klimaschutzteilkonzept, das die Stadt Wiehl zusammen mit den Gemeinden Reichshof, Morsbach und Bergneustadt bereits 2014 erstellen ließ. Dort findet man interessante Anregungen, wie die Ortschaften in unserer Region energetisch autark werden, ob und wieviel Wärme und Energie mit den vor Ort verfügbaren Mitteln erzeugt weren könnte, was zur Realisation solcher Vorhaben planerisch, finanziell und auch an Überzeugungsarbeit zu leisten sei. Es gibt auch schon seit Jahren eine Menge Ideen, wie man mit weniger Auto trotzdem mobil bleiben könnte. Vorschläge von Bürgern dieser Stadt, zusammengefasst auf deren Internetseite. Einige von den guten Ideen wurden ja auch in Angriff genommen. Viel zu vieles aber schlummert, so scheints, friedlich in vergessenen Kämmerlein. Allerhöchste Zeit, dass wir sie wieder entdecken, entstauben und umsetzen. Mit aller Kraft!
09 2019 Reden hilft - Wiehler Dorfgespräche
Wir bleiben dabei: Reden hilft
Erinnern Sie sich an das BürgerForum von 2014? Viele Ideen kamen da zusammen, wie man die Stadt für alle Bürger auf lange Sicht lebens- und liebenswert machen könnte. Es ging darum, wie man Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum erhalten könnte, möglichst ohne weitere Flächen dafür opfern zu müssen. Es ging um die Verbindung der Generationen, um das Leben in den Dörfern, um Bildungs- und Sportangebote, um zukunftsverträgliche Mobilität. All das können Sie nachlesen unter www.wiehl.de (Bürgerinfo/BürgerForum) Einiges wurde umgesetzt, etwa der Wheelpark und der Ausbau des Breitbandnetzes. Manchmal wurde ein Anfang gemacht wie bei der Einrichtung eines Schnellbusses nach Gummersbach oder des Bürgerbusses. Manche Anregung ruht in den Schubladen, oft – nicht immer – verständlich, weil dringendere Dinge wie z.B. die Flüchtlingswelle der Jahre 2015-16 bewältigt werden mussten oder weil zu viele Hürden einer Umsetzung im Wege standen. Das entbindet uns nicht von der Pflicht, guten Ideen weiter nachzugehen, vor allem dann, wenn sie uns helfen, den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Das kann nur gelingen, wenn Sie mit uns sprechen, wenn Sie uns fordern und wenn wir alle nötigenfalls auch einen langen Atem haben.
Wir geben nicht auf, nicht im Rat, nicht bei den Dorfgesprächen, nicht, wenn Sie mit uns reden: Besuchen Sie uns auf www.gruene-wiehl.de oder bei der nächsten Sitzung des Ortsverbandes am 6.11.19, 19.00 Uhr im Waldhotel Tropfsteinhöhle
08 2019 Bürgerbus im Wiehler Stadtgebiet
Bürgerbus im Stadtgebiet Wiehl
Der BürgerBus Reichshof e.V. bietet ab dem 4.9.2019 Fahrten von einigen Ortschaften ins Stadtzentrum Wiehl und zurück an. Betroffen sind außer etlichen Orten im Gebiet der Gemeinde Reichshof die Wiehler Orte Remperg, Oberholzen, Pergenroth und Morkepütz. Damit haben zukünftig Bürger aus diesen Ortschaften jeden Mittwoch eine zusätzliche Gelegenheit, kostengünstig (2 € pro Fahrt) zum Einkauf, zum Arztbesuch oder zum Busbahnhof nach Wiehl zu kommen. Die Fahrpläne hängen in den betroffenen Ortschaften aus, können aber auch über die Rathäuser in Denklingen, Wiehl und dem Verkehrsamt Eckenhagen eingesehen werden. Weitere Infos sind erhältlich unter www.buergerbus-reichshof.de, über den Vorsitzenden des Vereins, Herrn Hohannes Heister, Tel. 02296 1852.
Der Verein bedankt sich bei allen, die dieses Projekt als zusätzliche FahrerInnen unterstützen. Weitere Interessenten können sich gerne melden. Nur so kann das Netz der angebotenen Verbindungen erweitert werden. Je besser das Angebot, desto eher wird es genutzt und als sinnvolle Alternative zum privaten PKW wahrgenommen werden. Wir denken: Das ist ein möglicher Schritt für mehr umweltfreundliche Mobilität und mehr Lebensqualität in den Außenorten.
- wenn man keine Zeit mehr verplempert,
- wenn die Beschlüsse des Gremiums verbindlich sind,
- ihnen eine intensive Auseinandersetzung mit der Bürgerschaft zugrundeliegt und die Anregungen von dort wirklich ernst genommen werden.
Erfolg bringen nur solche Maßnahmen, die von den Betroffenen für notwendig und realisierbar gehalten werden. Dazu bedarf es vieler Ideen, vieler Gespräche, viel Überzeugungsarbeit. Zumutungen werden nicht ausbleiben. Änderungen unseres Lebenstils werden kommen müssen. Und ebenso mehr Nachdrücklichkeit an die Adresse von Politik und Industrie. Es wird sich zeigen, ob das neue Gremium den notwendigen „Biss“ hat, der zu den dringenden Veränderungen führt.
06 2019 Wiehler Dorfgespräche- Wo drückt der Schuh?
Wo drückt der Schuh? – Die Grünen luden zum Gespräch in den Wiehler Ortsteilen
Beim den fünf „Dorfgesprächen“ haben wir vor allem zugehört: Wo gibt es Probleme? Wo können wir Dinge verändern?
Ganz oben auf der Liste steht die Mobilität. Die Angebote des ÖNVPs werden vielfach als unzureichend empfunden. Wo Verbesserungen (Wiehl-Gummersbach) eingeführt wurden, sind andere Verbindungen noch schlechter geworden (Wiehl-Waldbröl). Die Vorschläge drehen sich um neue Radwege, Bürgerbusse, die Wiehltalbahn und um die als unzureichend empfundene Sicherung von Fussgängern und Radfahrern (Tempobeschränkungen). Wir wollen daran klärend und fordernd weiter arbeiten. Etliche Anträge und Anfragen sind auf den Weg gebracht.
Sorgen bereitet die Erschließung neuer Gewerbeflächen. Wie kann berechtigten Industrieinteressen entsprochen und zugleich die Belange des Umweltschutzes berücksichtigt werden? Wir setzen vor allem auf Industriebebauung im Rahmen vorhandener Flächen, fordern deutlich transparentere Planungs- und Vergabeverfahren und mehr interkommunale Lösungen. Wiehl hat mehr Ein- als Auspendler: Wir stehen weiter für die Förderung erschwinglichen Wohnraums.
Wie kann man die Vermüllung reduzieren? Wie sich gegen Abholzen wehren? Wir unterstützen Wiehler, die hier initiativ werden. Das Idelswäldchen blieb stehen, die Platanen am Hemplatz ebenso. Die „Dorfgespräche“ werden im Herbst fortgesetzt. Unsere Fraktions- und OV-Sitzungen stehen jedem Interessenten offen, auch solchen, die uns keinesfalls wählen würden. Termine: www.gruene-wiehl.de
02 2019 Verkehrsberuhigung
Tempo 30 in den Ortskernen der Bergdörfer und Tempo 50 zwischen Alferzhagen und Merkausen
Zwei von vielen Anregungen aus dem ersten „Dorfgespräch“ der Grünen im Gasthaus „Zum Löwen“ Marienhagen. Wir wollten wissen, welche konkreten Vorschläge die Bürger der Bergdörfer haben, um das Klima vor Ort zu schonen.
Mobilität: Wir waren uns einig, dass der ÖPNV mehr genutzt würde, wenn es ein besseres Angebot gäbe und die Ziele direkter angefahren würden.
Ein Radtrasse durchs Wolfssiefener Tal wurde von unserem Fahrradexperten Jürgen Körber vorgeschlagen und detailliert diskutiert.
Es sollte auch leichter werden, Fahrräder in den Bussen mitzunehmen.
Wir stellten die Bürgerbuslinie vor, die hoffentlich bald, nach Überprüfung der Haltestellen durch das Wiehler Ordnungsamt, nach Wiehl starten kann.
Eishalle, Schwimmbad, gelegentlich auch der Wiehlpark sollten besser ereichbar sein, denn der Bus sollte nicht nur für Senioren, sondern für ALLE von Nutzen sein (Discobus).
Mehr Sicherheit für Schulkinder ergäbe ein Tempolimit auf der K57, ebenso in den Ortskernen um die Lärm- und Umweltbelastung zu verringern.
Grundsätzlich sind sich alle einig, dass ein Umdenken stattfinden muss. Muss ich jederzeit im eigenen Auto überall hinkommen? Mobilität muss anders werden!
Thematisiert wurden schließlich auch die fehlenden Mülleimer im öffentlichen Raum und Fragen der Photovoltaik
Unser nächstes Dorfgespräch findet statt: Freitag, 8.3.2019, 19.30 Uhr in der „Grünen Scheune“ in Drabenderhöhe.Thema ist u.a. die Gewerbeflächenplanung der Stadt Wiehl