BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wiehl

Gemeinsame Erkrärung gegen Rechtsextremismus

Erklärung gegen Rechtsextremismus von SPD und Grünen im Wiehler Rat

Sondersitzung des Rates am 20.02.2024

Die Enthüllungen zu dem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam haben uns schockiert und uns die dunkelste Seite der deutschen Geschichte in Erinnerung gerufen.

Mit ihren Plänen zur Deportation vieler Menschen, die in Deutschland leben, verstoßen sie gegen die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands, die im Grundgesetz den Schutz der Menschenwürde, die Freiheit und Gleichheit des Individuums ins Zentrum staatlichen Strebens stellt.

Wir verurteilen Hass, Intoleranz und Ausgrenzung! Neonazis, Faschismus und rechtsradikales Gedankengut dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben und nie wieder bekommen! Als demokratische Parteien können, ja dürfen und werden wir nicht mit solchen Gruppierungen zusammenarbeiten.

Wir stehen in der Gemeinde Wiehl fest zusammen und setzten uns energisch für Toleranz, Vielfalt, Dialog und die Achtung der Menschenrechte ein.  Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger von Wiehl auf, sich gemeinsam mit uns gegen diese Angriffe auf unsere Demokratie zu wehren. Jetzt ist die Zeit, für Respekt und Vielfalt zu kämpfen!

Wir wollen weiterhin eine weltoffene und humane Stadt sein, die Hilfesuchenden zur Seite steht.

Neben anderen Aktivitäten wollen wir die Umsetzung des Handlungskonzeptes im „Netzwerk gegen Rechts“, dessen Mitglied die Stadt ist, aktiv voranteiben.

Wir sagen laut und konsequent „NEIN“ zu Fremdenfeindlichkeit, zu Ausgrenzung, zu Rassismus und Gewalt.

Nie wieder ist jetzt und hier!

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