Das “Rundherum-Wohlfühl-Paket”

Ein Kommentar zu den Aussagen in der Broschüre der Wiehler CDU

Klimaneutrale Stadt?

Seit 2014 ist nichts mehr getan worden in dieser Richtung. Das Klimateilkonzept der Kommunen Reichshof, Morsbach, Wiehl und Bergneustadt verschwand in den Schubladen. Nachdem er für die Solarmaßnahmen an den öffentlichen Gebäude gesorgt hatte, wurde der damalige Klimabeauftragte Torsten Richling in den Baubereich versetzt. Die „Klimawerkstatt“ , Schnellschuss der CDU-Fraktion, um den Antrag der Grünen und des Klimabündnis Oberberg abzuwenden, brauchte mehr als ein halbes Jahr, um sich überhaupt zu konstituieren. Sie wurde von vorneherein paritätisch besetzt. Damit hatten Interessierte aus der Bürgerschaft keine Mitwirkungsmöglichkeit. Der Versuch, einen Experten wie Manfred Fischer auszubooten, legt den Verdacht nahe, dass es auch hier mehr um Parteiproporz ging, als darum, sachdienliche Vorschläge zu entwickeln.

Grüne Mobilität?

Vorschläge in dieser Richtung kamen ausschließlich von den Grünen (Mitfahrerbänke, Tempo 30, Bürgerbus) und wurden gerne in die Schublade geschoben. Die CDU hat sich nie für dieses Thema eingesetzt. Im Gegenteil: Viele Jahre wurde die Wiehltalbahn systematisch blockiert. Man hat sehr viel Geld in den Teich gesetzt, um die Reaktivierung zu verhindern.

Radschnellwege?

Ein völlig neues Thema! Man fragt sich, wo die CDU außer bei 1 km Radweg durch den renovierten Wiehlpark überhaupt jemals irgendein Interesse für Fahrradfahrer hatte. Entsprechende Anträge (wie z.B. der der SPD für einen Radweg in Richtung Brüchermühle) versanken in der Schublade. Dafür hatte man aber nichts gegen Hindernisse wie in Alperbrück, wenn es um das Interesse bestimmter Firmen ging. Letzter Beleg für dieses Desinteresse ist der Schildbürgerstreich von Großfischbach. Niemand setzte sich da für eine konsequente Lösung ein, statt dessen malte man einen Radweg bergaufwärts auf die Straße, den man (aufwendig!) weggefräst hat, weil ein paar Bürger dagegen waren.

Aufforsten? Gesunde Luft?

Bisher hat man immer abgeforstet (Idelswäldchen, Platanenpläne, Wiehlpark, Linde Oberwiehl). Entweder geht es um „Sichtachsen“ (Bahnhofstraße) oder um schicke teure Baupläne (Wiehlpark) oder um Interessen von Investoren (Ich fürchte, die sind es jedesmal, beim Idelswäldchen, bei den Platanen, beim Wohnen im Quartier, dem dann die bestehende Teichanlage mit Bau- und Baumbestand geopfert wird). Es dauert viele Jahre, bis ein neugepflanzter Baum sowiel CO2 verarbeitet wie der vorhandene Bestand. Die CDU wehrt sich nicht gegen, nein sie ist für weitere Flächenversiegelungen wie in Drabenderhöhe. Bei allen Entscheidungen war die CDU dafür, ihre Vertreter stimmten gegen alle Vorbehalte aus anderen Fraktionen. Als stärkste Partei entsandte sie Vertreter mit Stimmrecht in die Gremien, die über den Umbau des Wiehlparks entschieden haben.
Ganz nebenbei: Wo soll eigentlich die versprochene gesunde gute Luft herkommen, wenn man solche Beschlüsse fasst?

Zukunftssichere Schulwelt?

Wie sollen Schulen zukunftssicher sein, wenn vor allem eine Schulform gefördert wird auf Kosten der anderen? Uns steht nicht unendlich viel Geld zur Verfügung und es ist einfach ungerecht, alles in das DBG zu stecken. – Ich persönlich gestehe der CDU zu, dass bei der Entscheidung für die GGS Marienhagen eine gute Entscheidung getroffen wurde, die Kritik richtet sich gegen die Behandlung der Sekundarschule vor allem.

Vielfältige Natur- Freizeit- Sportwelt?

Da wurde dank der CDU/SPD Mehrheit im Rat soviel Geld an der falschen Stelle ausgegeben, dass das jetzige Angebot schlechte Zukunftsaussichten hat: Wer wird zukünftig Eishalle und Schwimmbad bezahlen, wenn die FSW zudem in Schieflage gerät, weil das Konzept nicht stimmt (zu hohe Personal- und Werbekosten)? Man ist zudem bereit, eine weitere Sportstätte, nämlich das Stadion, aufzugeben. Und wer weiß: Manchmal ist ja auch die Rede von einer neuen Straße, die hinter der Eishalle herführen soll. Was wird dann mit der Eishalle?
Was ich persönlich ausdrücklich gut finde, ist die Errichtung des Wheelparks.

Soziale Qualität in der Wohnwelt?

Auch da hat sich die CDU bisher nicht gerade hervorgetan. Was in den letzten Jahren im Zentrum an Neubauten entstanden ist, war sofort verkauft und vermietet an zahlungskräftige Kunden. Bisher setzte man ausschließlich auf der Vergabe an Investoren und überließ denen die Preisgestaltung.

Wie soll das plötzlich denn alles anders werden?

Wie soll dieses „Rundumwohlfühlangebot“ finanziert werden, nachdem gerade die CDU alles daran gesetzt hat, die städtischen Finanzreserven aufzubrauchen und sich jedem Versuch widersetzt hat, diese aufzustocken, etwa durch Erhöhung der Gewerbe und der Grundsteuer oder durch die Einsparung überflüssiger Ausschussgelder?

Barbara Degener